Antiisraelischer Tourismus

 

 

Ein Gastbeitrag von Amit Barak

 

Die Aktivisten des „Ökumenischen Begleitprogramms in Palästina und Israel“ (EAPPI) treten als Menschrechtsaktivisten auf und verfolgen eine antiisraelische Politik. Ein unlängst publizierter Bericht von NGO-Monitor analysiert die Aktivitäten der Gruppierung und macht so deren Agenda der Öffentlichkeit zugänglich.

 

Von Zeit zu Zeit hört man in israelischen Nachrichten etwas über Aktivisten, die bei der Einreise ins Land am Flughafen Ben Gurion wegen ihres Engagements für die Israel-Boykottbewegung BDS festgenommen werden. In manchen Fällen werden die Aktivisten einfach wieder zurückgeschickt, in anderen nicht. Beim bekannten Fall der BDS-Aktivistin Lara al-Qassem handelte es sich um eine Person, die über ein Studenten-Visum der Hebrew University in Jerusalem verfügte. Meistens geht es jedoch um Aktivisten und Anarchisten, die mit einem Touristenvisum einreisen und die Behörden täuschen, indem sie sich an Aktivitäten beteiligen, die für Leute mit einem Touristenvisum illegal sind.

 

NGO Monitor veröffentlichte unlängst einen ausführlichen Bericht, in dem ein Eklat im Zusammenhang mit dem Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) in Israel aufgedeckt wurde. Der ÖRK hat einer Organisation namens Sabeel aktiv dabei geholfen, das Kairos-Palästina-Dokument zu fördern, in dem BDS unterstützt und die so genannte palästinensische Befreiungstheologie vertreten wird, eine palästinensische Adaption der antisemitischen Substitutionstheologie, nach der Gott die Juden zugunsten der Christen verworfen habe.

 

Dies war jedoch längst nicht alles, denn der ÖRK unterstützt das Ökumenische Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI), mit dem er sich aktiv in die israelische Politik einmischen möchte. Das Programm ist nämlich nicht nur im Westjordanland aktiv, sondern es befasst sich auch mit Jerusalem und der Frage der Negev-Beduinen in Israel. Darüber hinaus beschuldigt es Israel, Christen zu verfolgen, unterstützt die Nakba-Kampagne und eine weitere Aktion, die sich für die Verweigerung des Militärdienstes in Israel einsetzt. An illegalen Bautätigkeiten in der Westbank ist EAPPI ebenso beteiligt wie an der Dokumentation und Sammlung von Datenmaterial über IDF-Soldaten oder an Demonstrationen in Jerusalem, Khan al-Ahmar und anderswo. Wie der NGO-Monitor-Bericht darlegt, werden all diese Aktivitäten durch Fördergelder finanziert, die EAPPI von ausländischen Regierungen, den Vereinten Nationen, von Kirchen und anderen Quellen zu bezieht.

 

Das düstere Bild, das von NGO-Monitor präsentiert wurde, wird durch die Tatsache verstärkt, dass das EAPPI-Programm ab 2002 für viele Jahre vollkommen ungehindert in Israel operieren konnte. Dies änderte sich erst mit der Veröffentlichung eines 2016 publizierten Berichts und einer Kampagne von Pater Gabriel Naddaf aus Nazareth, in denen Gabriel und sein Christian Empowerment Council EAPPI vorwarfen, „das Christentum zu missbrauchen, um eine extremistische Agenda zu fördern“.

 

Die EAPPI-Aktivisten in ihren beige-farbigen Westen mit Logo auf der Vorder- und Rückseite treten wie Mitglieder einer offiziellen Organisation oder Nachrichtenagentur auf. Bei vielen Gesprächen die ich führte, stellte ich fest, dass dies der auch Eindruck war, der sich vielen IDF-Polizisten, und Mitgliedern der Polizei und Grenzpolizei während all der Jahre aufdrängte. Durch ihre offiziell wirkende Bekleidung und ihr Auftreten gelang es den Aktivisten, ihre Unternehmungen in einem falschen Licht zu präsentieren – und die Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden zu täuschen, die sie für Mitglieder einer Hilfsorganisation oder einer Nachrichtenagentur hielten. Wurden sie nach ihrem Hintergrund gefragt, so gaben sie an Touristen, Pilger oder Friedens- und Menschenrechtsaktivisten zu sein. So konnten sie ihre Tarnung aufrechterhalten und ihre Tätigkeiten ungehindert fortsetzen.

 

Im Jahr 2016 jedoch sollte sich die Gesamtsituation für EAPPI ändern. Laut dem Bericht von NGO Monitor, konnte das Programm von 2002 bis Mitte 2016 völlig ungehindert innerhalb der israelischen Sicherheitskräfte operieren, was auch auf die professionelle Vorbereitung der Aktivisten sowohl in ihren Herkunftsländern als auch bei Schulungen nach ihrer Ankunft in Israel verweist. Die Untersuchungen von NGO Monitor, zusammen mit dem im Jahr 2016 veröffentlichten Bericht von Pater Gabriel Naddaf, vervollständigen das DMU-Projekt, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Aktivitäten der EAPPI-Touristen vor Ort umfassend zu dokumentieren, wobei es noch weitere gefährliche Aspekte enthüllte, die aus der Arbeit der israelfeindlichen Menschenrechtsaktivisten resultieren.

 

Der Bericht von NGO Monitor zeigt die Beteiligung von EAPPI und ÖRK an der Förderung der antisemitischen Boykottkampagne BDS auf. Darüber hinaus weist das gesammelten Material, des DMU-Projekts noch eine Reihe von Aktivitäten vor Ort nach: Die Unterstützung von Terrorismus, die Überwachung der Aktivitäten von Sicherheitskräften, die Dokumentation von Soldaten und Polizei sowie Unterstützung für Unruhen und Aufstände in jüdischen Gemeinden sowie auf Hauptstraßen, die durch das Westjordanland verlaufen.

 

Eines der EAPPI-Teams trägt den Namen Yanoun und ist in den Bergen von Samaria und im Jordantal tätig ist. Am 30. April 2011 veröffentlichte dieses Team auf der Website des International Solidarity Movement (ISM) einen Artike mit dem Titel „Ein Besuch in Awarta“, in dem die offizielle Version der Ermordung der Familie Fogel aus Itamar angezweifelt und stattdessen zu einem Angriff auf Israel geblasen wird. Dort heißt es, dass „wir davon überzeugt sind, dass die ganze Geschichte über die Tötung einer Siedlerfamilie durch zwei Teenager aus dem Dorf Awarta eine Lüge ist. Aber die Tötung dieser Siedler bereitete die Bühne für die Plünderung des Dorfes durch die kolonialisierende Armee des Staates Israel.“

 

Doch beließen es die EAPPI-Aktivisten nicht beim Verfassen von Statements, sondern gingen auch dazu über, Taten sprechen zu lassen. Am 30. Juni 2016 fand in Hebron das Begräbnis des dreizehnjährigen Hallel Yaffa Ariel statt, der von einem palästinensischen Terroristen erstochen worden war. Die Straße wurde daraufhin für jeglichen Verkehr gesperrt, der nichts mit dem Trauerzug zu tun hatte. Während des Begräbnisprozesses belästigte ein EAPPI-Aktivist die Soldaten und Sicherheitsleute und beschuldigte sie, die Bestattungsroute für den arabischen Verkehr gesperrt zu haben. Im Dezember 2017 kam es im in der Nähe der Siedlung Migdalim. zu einem Lynchversuch an jüdischen Kindern durch palästinensische Bewohner des Dorfs Qusra. Seitdem waren IDF-Truppen in dieser Region im Einsatz, woraufhin es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Dabei wurde ein Fahrzeug mit EAPPI-Aktivisten fotografiert, als es den Ort verließ, an dem die Unruhen stattgefunden hatten.

 

Die Reihe solcher Beispiele kann fortgesetzt werden. Einer älteren Quelle zufolge statteten EAPPI-Touristen dem palästinensischen Dorf Kubar einen Besuch ab, wobei sie die Familie desjenigen Terroristen besuchten, der die Familie Salomon in Halamish ermordet hatte. Der Besuch fand nur wenige Tage nach dem Mord statt – und sollte der Familie des Mörders „moralische“ Unterstützung zu gewährleisten.

 

Der NGO-Monitor-Report berichtet ebenfalls über ein Projekt, das von EAPPI-Aktivisten mit finanzieller Unterstützung von UNICEF durchgeführt wurde. Im Rahmen des Projekts mit dem Namen UNICEF „Safe Schools“, warten die EAPPI-Aktivistenen neben palästinensischen Schulen und helfen Schülern angeblich dabei, die Straße zu überqueren. Wie man in Israel jedoch kürzlich aus den Nachrichten erfahren konnte, ist ihre wahre Aufgabe eine, die durchaus als Unterstützung von Terrorismus definiert werden kann.

 

Wer auf der Route 356 unterwegs ist, die die jüdischen Gemeinden im östlichen Teil von Gush Etzion (Judäa) mit dem westlichen Teil von Gush Etzion verbindet, wird an drei arabischen Schulen vorbeikommen. Zwei davon befinden sich an der Hauptstraße in Khirbat a-Dir in der Nähe der arabischen Stadt Tuqu‘. Die dritte Schule „Al Minya“ befindet sich nicht weit davon entfernt, etwa fünfhundert Meter südlich der Kreuzung von Amos. Diese Schulen sind Schauplätze von Unruhen und Steinwürfen auf israelische Autos, was bereits in vielen Fällen zu Sach- und Körperschäden geführt hat. Diejenigen, die auf der Route 60 in der Region Binjamin zwischen den Dörfern As-Sawiya und Luban e-Sharkiya unterwegs sind, werden auf zwei weitere Schulen treffen, bei denen es gelegentlich ebenfalls zu Ausschreitungen und zu Steinwürfen kommt.

 

An einigen Tagen in der Woche, in der Regel morgens zwischen sieben und acht und mittags um zwölf, kann man die Touristen von EAPPI dabei beobachten, wie sie im Rahmen ihres angeblichen „Schülerlotsenprojekts“ in der Nähe genau dieser Schulen warten – ausgestattet mit Kameras… Dort lauern sie darauf, Bilder von den Soldaten der IDF zu schießen, die während der Unruhen diejenigen Kinder und Jugendlichen belangen, die Steine werfen. Da von diesen Steinwürfen in den EAPPI-Dokumentationen natürlich nichts zu sehen ist, zeigen sie nur ein sehr einseitiges Bild des Konflikts auf: böse IDF-Soldaten jagen armen Schülern hinterher.

 

NGO-Monitor weist darauf hin, dass dieses Projekt auch von Christian Peacemaker Teams (CPT) betrieben wird. Ihre Büros befinden sich in Chicago und Toronto und operieren ganz genauso wie EAPPI. Sie konzentrieren sich jedoch hauptsächlich auf die Gegend von Hebron und den Mount Hebron. Eine aktive Zusammenarbeit und der Wechsel innerhalb beider Programme ist durchaus üblich.

 

Der Bericht von NGO-Monitor und die Recherchen des DMU-Projekts zeigen auf, dass die EAPPI-Aktivisten noch mit einer Reihe anderer Organisationen zusammenarbeiten, etwas wenn sie durch passiven Widerstand an Unruhen und Verstößen in gesperrten Militärzonen teilnehmen. Unter diesen Organisationen befinden sich Ta’ayush, die Anarchisten gegen die Mauer und das Palästinensische Nationalkomitee gegen die Mauer und die Siedlungen. EAPPI-Aktivisten wurden bereits mehrere Male bei Unruhen in Gush Etzion zusammen mit Hasan Breijieh gesichtet, der zuvor in den Medien als „palästinensischer Aktivist und Sprecher der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) vorgestellt worden war: einer palästinensischen Terrororganisation.

 

Die von Pater Gabriel Naddaf, dem ehemaligen Leiter des Christian Empowerment Council, dem DMU-Projekt und von NGO Monitor vorangetriebene Aufdeckung der EAPPI-Aktivitäten, veranlassten verschiedene Behörden in Israel dazu, dessen illegale – weil von Personen mit Touristenvisa ausgeführte – Aktivitäten zu bekämpfen. Die von den Organisationen und Behörden ergriffenen Maßnahmen schadeten dem EAPPI-Programm, reduzierten das Ausmaß seiner Aktivitäten und antiisraelischen Veröffentlichungen, indem sie den Rahmen der Handlungsfreiheit einschränkten, die EAPPI unter dem Deckmantel einer offiziellen Organisation vormals genießen konnte. Allerdings befinden sich EAPPI-Aktivisten immer noch in der Westbank und dokumentieren auf illegale Weise militärische Aktivitäten oder provozieren an Samstagen jüdische Gemeinden, zu denen sie sich ausgerechnet am Sabbat (jüdischen Wochenende) Zutritt verschaffen.

 

Darüber hinaus sind sie immer noch in Jerusalem anzutreffen, wenn auch nicht so frei wie in der Vergangenheit. Dort autorisieren sie sich selbst, Grenzpolizisten an den Toren zur Altstadt und Sicherheitskräfte an den Zugängen zur Westmauer des Tempels zu überwachen. Selbst an der Klagemauer sind sie in ihren beige-farbigen Westen anzutreffen. Es ist kein Zufall, dass die EAPPI-Büros vor einigen Jahren von einer Seitenstraße im christlichen Viertel der Altstadt von Jerusalem in ein geschlossenes Gebiet nahe der Kirche St. Anne verlegt wurden. In der Nachbarschaft befindet sich das muslimische Viertel und das Löwentor. Die katholische Kirche St. Anne steht unter der Souveränität der französischen Regierung. Auf diese Art schützt und fördert Frankreich die illegalen Aktivitäten der Organisation, wogegen das israelische Außenministerium noch keine Handhabe gefunden zu haben scheint.

 

Dennoch ist es wichtig anzumerken, dass auch Erfolge erzielt wurden – etwa in Form der Einreiseverweigerung nach Israel oder durch die Abschiebungen von EAPPI-Aktivisten, die mit ihren Aktivitäten gegen die Bestimmungen ihrer Touristenvisa verstoßen hatten. Die Fakten beweisen jedoch, dass diese Maßnahmen bislang nur einzelfallspezifische, nicht aber an die Wurzel des Problems heranreichende Reaktionen auf die missbräuchliche Vorgehensweise von EAPPI darstellen. So ist es etwa gängige Praxis der Aktivisten, nach dem Ablauf des dreimonatigen Touristenvisums nach Jordanien auszureisen, nur um für einen erneuten Aufenthalt nach Israel einzureisen. Andere kehren in ihre Herkunftsländer zurück, um innerhalb kurzer Zeit nach Israel zurückzukommen – was belegt, dass sie ihre Touristenvisa für die ihre Aktivitäten missbrauchen, anstatt um eine offizielle Akkreditierung als NGO-Vertreter anzusuchen.

 

So führt der NGO-Monitor-Bericht aus, dass EAPPI über „keine formell-rechtliche Registrierung im Einsatzland [Israel]“ verfüge. Stattdessen fungiere eine bloß „lokal registrierte Nichtregierungsorganisation als Sachwalter“ für das Programm. Um genau zu sein arbeitet EAPPI unter dem Deckmantel des Jerusalemer Büros des Inter Church Centre (JIC). Laut der EAPPI-Website ist das JIC, unter der Leitung von Yusef Daher, nicht nur in beratender Weise tätig, sondern organisiert auch die „Koordination [des EAPPI-Programms] mit den örtlichen Kirchen“.

 

Angesichts solch bewusst verschleiernder und nicht rechtskonformer Praktiken muss die Frage der Einreiseverweigerung nach Israel und die Abschiebung von illegal als Touristen verkleideten Aktivisten erneut angesprochen werden. Der Anwalt Yotam Eyal vom Legal Forum geht auf dieses Problem ein, wenn er ausführt:

 

„Einer der grundlegenden Parameter der staatlichen Souveränität ist das Recht zu bestimmen, wer in das Land einreisen darf. Alle Länder der Welt sind sich darüber einig. Welcher Staat würde schon auf sein Recht verzichten zu entscheiden, ob eine Einreise möglich ist oder nicht? Nach diesem Verständnis werden in jedem Staat die Regularien für ein Einreisevisum von diesem selbst definiert. Der Staat legt die Kriterien fest und Visa werden an diejenigen vergeben, die sie erfüllen. Daher können Visa für diejenigen, die die Kriterien nicht erfüllen, auch widerrufen werden.

 

Der Staat Israel hat verschiedene Arten von Visa eingeführt. Die am häufigsten genutzte Variante ist das Touristenvisum, das einer Person einen Aufenthalt von mehreren Monaten gewährt. Da ein Touristenvisum, die am einfachsten zu erhaltende Einreisebewilligung ist, nutzen es die meisten ausländischen Aktivisten und tarnen sich somit als Touristen.

 

Neben dem Visum für Touristen gibt es noch weitere Varianten: Visa für Arbeit (bezahlt und nicht bezahlt), für religiöse Angelegenheiten oder für Studium. Es ist für alle vernünftigen Menschen nachvollziehbar und folgt jeder rechtlichen Logik, dass, wenn für ein bestimmtes Anliegen ein spezielles Visum erforderlich ist, dies bedeutet, dass diese Aktivität nicht über ein allgemeines Touristenvisum laufen kann. Daher ist die Durchführung solch einer Tätigkeit, wenn sie doch über ein Touristenvisum vonstattengeht, ein Verstoß gegen die Regularien der erteilten Einreisebewilligung und damit ein Grund für Ablehnung oder Rücknahme. Um eine besondere Überwachung und Befragung zu vermeiden, nutzen EAPPI-Aktivisten das Touristenvisum normalerweise trotz der Tatsache, dass der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) eine religiöse Organisation ist und trotz der Tatsache, dass sie einreisen, um für diese Organisation zu arbeiten (wenn auch nicht für Geld). Somit verletzen sie bereits bei ihrer Einreise die Visabestimmungen Israels.“

 

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