Operation Regenbogen

 

Die Operation Regenbogen (hebr.מבצע קשת בענן  Miwtza keschet baAnan) bezeichnet eine Landoperation der israelischen Armee Zahal (Israel Defence Forces, IDF) im Mai 2004.

 

• Militäroperation in Rafah im Gazastreifen gegen den Waffenschmuggel der palästinensischen Untergrundbewegungen aus Ägypten.
• Ziel der Operation war es, Überfälle auf jüdische Siedlungen einzuschränken sowie Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf Israel im Vorfeld zu erschweren. Im Rahmen der Aktion wurden 43 Häuser zerstört. Palästinensischen Quellen nach sollen es rund 100 Häuser gewesen sein. Insgesamt forderte die Militäraktion mindestens 43 Todesopfer. Drei Tunnel wurden bei der Operation gefunden.
• Internationale Kritik gegen diese Art der Terrorbekämpfung kam unter anderem von der amerikanischen Regierung unter George W. Bush bei gleichzeitigem Verweis der US-Regierung auf das Recht Israels auf Selbstverteidigung.
• Eine Resolution des Weltsicherheitsrats verurteilte die Tötung von Zivilpersonen und die Zerstörung von Wohnhäusern. Israel müsse als Besatzungsmacht gewissenhaft seine rechtliche Verantwortung gemäß der Vierten Genfer Konvention erfüllen und das Leben von Zivilisten in Kriegszeiten schützen.
• Die Abriss-Offensive der israelischen Armee endete am Freitag, dem 21. Mai 2004.

Ziel der Operation war auch Teil eines Planes der Schaffung eines neutralisierten Gazastreifens, der keine Bedrohung für Israel darstellt. Die Gefahr solcher israelischer Militäraktionen sah man in der Wirkung aufgrund der exponierten Lage (Zentrum dreier Weltreligionen), auf andere Gebiete wie Irak, al-Qaida, Antisemitismus, US-Außenpolitik. Man befürchtete die Umsetzung der Roadmap nach vorhandenen Zeichnungen sowie umfangreiche Militäraktionen und Tötungsaktionen gegen palästinensische Zivilisten. Unterstützt werden solche Befürchtungen angesichts der Gewaltpolitik bestimmter israelischer Politiker, namentlich Ariel Scharon.

 

• Israels Justizminister Josef Lapid erklärte im Kabinett: Das Bild einer alten Palästinenserin in den Trümmern ihres Hauses erinnere ihn „an [seine] Großmutter im Holocaust“. Es gebe keine Vergebung für Menschen, die eine alte Frau so behandelten. Er nahm diese Äußerung nach Protesten jedoch teilweise zurück.

 

Operation Sommerregen

 

Operation Sommerregen (hebr. ‏מבצע גשמי קיץ‎, Miwtza gischmei kaitz) ist der militärische Codename einer Aktion der israelischen Streitkräfte (Zahal) Ende Juni 2006 im Gazastreifen, die nach der Gefangennahme eines 19-jährigen Soldaten durch militante Palästinenser begann.

 

In der Nacht zum 28. Juni überschritten die israelischen Truppen die Demarkationslinie und besetzten erneut Teile des Gazastreifens, nachdem zwischen August und September 2005 Israels einseitiger Abkoppelungsplan unter der Leitung von Ariel Scharon durchgesetzt worden war.

 

Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates mit dem Ziel einer Verurteilung Israels wegen unverhältnismäßigen Gewalteinsatzes scheiterte am 13. Juli 2006 am Veto der Vereinigten Staaten.

 

Vorgeschichte

 

Am 28. März schossen Militante der Bewegung Palästinensischer Islamischer Dschihad eine 122-mm-Katjuscha-Rakete aus dem Gazastreifen auf Israel ab. Diese Raketen werden sonst regelmäßig von der Hisbollah verwendet und wurden nie zuvor aus dem Gazastreifen abgeschossen. Eine größere Zahl von Qassam-Raketen schlagen in dem westlichen Negev ein; 49 im März, 64 im April, 46 im Mai und über 83 im Juni. Vor dem Wahlsieg der Hamas wurden die meisten Raketenabschüsse durch den Islamischen Dschihad ausgeführt. Seitdem werden auch andere Gruppen bezichtigt, diese Raketen abzuschießen.

 

Strandzwischenfall von Bait Lahiya

 

Die israelische Armee nimmt regelmäßig Stellungen unter Beschuss, die nach ihren Angaben von militanten Palästinensern zum Abschuss von Raketen verwendet werden.

 

Am 9. Juni wurden bei einer Explosion an einem Strand in der Nähe von Bait Lahiya im Gazastreifen acht Palästinenser getötet. Mindestens dreißig weitere wurden verletzt. Human Rights Watch und das palästinensische Innenministerium beschuldigen die Zahal, den Zwischenfall durch Artilleriebeschuss verursacht zu haben. Die israelische Armee weist die Verantwortung von sich und macht eine Mine oder einen älteren, nicht explodierten Blindgänger für die Explosion verantwortlich. Hamas beendete nach dem Zwischenfall offiziell die 16-monatige Waffenruhe und übernahm die Verantwortung für auf Israel abgeschossene Qassam-Raketen.

 

Gefangennahme von Usama und Mustafa Muamar

 

Am frühen Morgen des 24. Juni 2006 drangen Kommandoeinheiten der israelischen Streitkräfte erstmals seit dem israelischen Abzug im Jahre 2005 wieder in den Gazastreifen ein. Im Haus der Familie Muamar in der Nähe von Rafah, in der Ortschaft Umm al-Nasser, nahmen sie um 3.30 Uhr Ortszeit (0.30 Uhr GMT) Osama und Mustafa Muamar gefangen und schafften beide nach Israel.

 

Ein Hamas-Sprecher erklärte später, dass die beiden Brüder keine Hamasmitglieder seien. Örtliche Hamasangehörige sagten dagegen aus, dass der Vater der beiden ein bekanntes Mitglied der Organisation sei. Über das weitere Schicksal der Muamar-Brüder gibt es bisher keine Informationen.

 

Tötung zweier israelischer Soldaten und Gefangennahme von Gilad Schalit

 

Am 25. Juni 2006 drangen Militante auf israelisches Gebiet vor. Sie benutzten für diese Aktion einen Tunnel, der zuvor in monatelanger Arbeit zum Schmuggel von Waffen gegraben worden war. Nach Überrumpelung eines Wachpostens der israelischen Armee bei Kerem Schalom wurden im Zuge des nachfolgenden Gefechts zwei israelische Soldaten getötet und der 19-jährige Korporal Gilad Schalit gefangengenommen. (Die israelische Regierung gab später an, diese Aktion sei der Anlass für den Beginn ihrer Militäroffensive im Gazastreifen gewesen. Sie berief sich aber auch darauf, den Beschuss der westlichen Negev-Wüste mit Qassam-Raketen vom Gazastreifen aus stoppen zu wollen).

 

Das radikalislamische Volkswiderstandskomitee, die bisher unbekannte Gruppe Armee des Islam sowie die als militärischer Arm der Hamas geltenden Izz-ad-Din-al-Qassam-Brigaden bekannten sich gleichermaßen zur Verschleppung des Soldaten und forderten für seinen Austausch die Freilassung aller weiblicher und jugendlicher palästinensischer Gefangener. Unter den 8500 in Israels Gefängnissen einsitzenden Palästinensern, befinden sich ca. 100 Frauen und 330 Jugendliche. Der Finanzminister der von der Hamas geführten palästinensischen Regierung bezeichnete die Forderungen der Entführer als „folgerichtig“.

 

Militärische Operation

 

Eindringen in den südlichen Gazastreifen

 

Am 28. Juni warf die israelische Luftwaffe über dem Gazastreifen Flugblätter ab, die die Bevölkerung vor der bevorstehenden Militäraktion warnen sollten. Anschließend zerstörte die IAF mehrere Brücken - angeblich um den Geiselnehmern etwaige Fluchtwege abzuschneiden - sowie das einzige Elektrizitätswerk des Gazastreifens. Danach rückten 3000 israelische Soldaten bei Chan Yunis in den südlichen Gazastreifen ein. Israelische Truppen besetzten auch den internationalen Flughafen von Gaza.

 

Das Volkswiderstandskommitee reagierte auf die Kampfhandlungen mit der Bekanntgabe der Entführung des 18-jährigen Siedlers Elijahu Ascheri aus Itamar im Westjordanland. Die Organisation drohte mit der Ermordung Ascheris, falls die Invasion nicht gestoppt würde. (Am 29. Juni fanden Einheiten der Zahal Ascheri erschossen in einem verlassenen Auto auf einem Feld bei Ramallah. Nach israelischen Angaben war der Student bereits kurz nach seiner Entführung am 25. Juni mit einem Kopfschuss getötet worden. – Die Organisation hatte sich zu Ascheris Entführung bekannt, aber Einheiten der Zahal nahmen später vier Verdächtige fest, die Aktivisten der zur Fatah gehörenden al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden und Angehörige palästinensischer Sicherheitseinheiten sind.)

 

Durch die al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden wurde später bekanntgegeben, dass sie einen weiteren Israeli entführt hätten. Noach Moskowich aus Rischon leTzion wurde allerdings in der Nähe der Stelle tot aufgefunden, an der er zuletzt gesehen worden war. Sein Tod hatte offensichtlich natürliche Ursachen.

 

Bei Einbruch der Nacht begannen israelische Einheiten damit, den Gazastreifen mit Mörsergranaten zu beschießen und zerstörten israelischen Angaben zufolge zwei Lagerhäuser, in denen sich Waffen befanden.

 

Eindringen in den nördlichen Gazastreifen

 

Am Abend des 28. Juni 2006 marschierten Panzer und Truppen der Zahal an der nördlichen Grenze des Gazastreifens auf und nahmen strategische Positionen für die zweite Phase der Operation ein, deren Ziel nach israelischen Angaben die Abschussbasen der Qassam-Raketen waren. Der Qassam-Raketenbeschuss wurde kontinuierlich fortgesetzt und in den frühen Morgenstunden des 29. Juni begannen israelische Kriegsschiffe damit, Mörsergranaten auf die Stellen abzufeuern, von denen Raketen aufgestiegen waren.

 

Darstellungen von Augenzeugen zufolge wurde auch die Islamische Universität Gaza von einer Rakete getroffen. Weiter wurde berichtet, dass israelische Panzer, Truppen und Planierraupen in den nördlichen Gazastreifen eingedrungen seien. Ägypten appellierte, mehr Zeit für Verhandlungen zu ermöglichen. Daraufhin gab die israelische Armee eine Unterbrechung der zweiten Phase bekannt, um den Militanten die Herausgabe Schalits zu ermöglichen.

 

Gefangennahme von Mitgliedern der Hamas

 

Am 29. Juni nahmen israelische Truppen im Westjordanland 64 führende Hamas-Mitglieder fest, unter ihnen acht Regierungsmitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde und bis zu zwanzig Abgeordnete des Palästinensischen Legislativrates. Unter den Verhafteten waren Finanzminister Abed Rayek, Arbeitsminister Muhammad Barghuti, der Minister für religiöse Angelegenheiten Naïf Radschub (sein Bruder Dschibril Radschub ist Mitglied der rivalisierenden Fatah), ferner die Nummer zwei der Hamas-Wahlliste Muhammad Abu Tir und einige Vorsitzende von Regionalräten, sowie der Bürgermeister von Qalqiliya und sein Stellvertreter. In der Folge gingen Repräsentanten der Hamas in den Untergrund. Nach Aussage der Zahal seien die gefangenen Minister kein Faustpfand für die Freilassung von Schalit, sondern einfach eine Operation gegen eine terroristische Organisation. Die israelische Armee und Regierungsmitglieder kündigten an, dass die Festgenommenen in Israel angeklagt und vor Gericht gestellt werden sollten.

 

Die Operation war nach Presseberichten bereits Wochen zuvor geplant und mit dem israelischen Generalstaatsanwalt Menachem Matzutz abgestimmt worden. Matzutz wolle die Verhafteten anklagen, weil sie es versäumt hatten, Terroranschläge zu verhindern und weil sie Mitglieder in einer Terrororganisation seien. Die Höchststrafe für diese Vergehen beläuft sich in Israel auf zwanzig Jahre Gefängnis und das Verfahren findet, wie bei Einwohnern des Gazastreifens und des Westjordanlands üblich, vor einem Militärgericht statt. – Im späteren Verlauf des Konfliktes wurde am 6. August Abd al-Aziz Duwaik, der Sprecher des Palästinensischen Legislativrates, in seinem Haus im Westjordanland unter Hausarrest gestellt.

 

Israelische Luftangriffe auf Gaza

 

Am 30. Juni begann die israelische Luftwaffe im Gazastreifen mit einer Reihe von Bombenangriffen auf verschiedene Ziele. In der Nacht attackierten israelische Kampfflugzeuge unter anderem auch ein Büro der Fatah, sowie das Innenministerium in Gaza-Stadt. Die Zahal meldete auch einen Angriff auf das Büro des Innenministers Said Sizam. Nach Ansicht der Zahal handelte es sich bei dem Büro um einen Treffpunkt zur Planung und Steuerung von Terroraktivitäten. In einem getrennten Luftschlag trafen drei Raketen das Büro von Chalid Abu Ilal, einen Beamten des Innenministeriums, der ebenfalls einer Pro-Hamas-Miliz vorsteht.

 

In der Nacht zum 1. Juli zerstörte Israel sieben wichtige Straßen im Gazastreifen durch Luftangriffe. Das israelische Militär erklärte, so sollte die Bewegungsfreiheit der Entführer Schalits weiter eingeschränkt werden. Diese wiederum weiteten ihre Forderung nach der Freilassung aller weiblichen und jugendlichen palästinensischen Gefangenen in Israel auf alle älteren und kranken aus.

 

Nachdem die israelische Armee den palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Haniyya gewarnt hatte, er könne zu einem Angriffsziel werden, falls Schalit nicht freigelassen werde, feuerte die IAF am frühen Morgen des 2. Juli 2006 zwei Raketen auf das Büro des palästinensischen Regierungschefs.

 

Raketenfeuer nach Israel und die israelische Reaktion

 

Der 4. Juli 2006 bedeutet einen neuen Höhepunkt des Raketenfeuers von Gaza aus auf israelisches Gebiet, da erstmals eine offenbar verbesserte Qassam-Rakete das Zentrum von Aschkelon erreichte. Die Rakete traf einen leeren Schulhof und verursachte nur Sachschaden.

 

Am nächsten Tag schlugen zwei weitere Raketen in südlichen Stadtvierteln von Aschkelon ein und verletzten 8 Zivilisten. Daraufhin erhielt die Zahal den Befehl, die Offensive im nördlichen Gazastreifen auszuweiten. Das erklärte Ziel der Operation war es, die Milizen weiter nach Süden abzudrängen, um dadurch Aschkelon und andere Küstenorte aus der Reichweite des Raketenbeschusses zu bringen.

 

Das israelische Sicherheitskabinett hatte am 5. Juli 2006 für eine längere und gründlichere Militäraktion im Gazastreifen verlangt. In einer Verlautbarung hieß es, dass "Vorbereitungen getroffen werden, eine Änderung der Spielregeln und der Verfahrensweise mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und Hamas herbeizuführen."

 

Am selben Tag haben israelische Soldaten in der sich im Westjordanland befindlichen Stadt Barkan, in der Nähe von Ariel, einen Palästinenser festgenommen, der einen Gürtel mit Explosivstoffen trug. Nach Angaben der Zahal hätte der Mann einen Anschlag in einer israelischen Großstadt geplant.

 

Am 6. Juli 2006 besetzte die Golani-Brigade mit Unterstützung durch die Luftwaffe und Artilleriefeuer die ehemaligen israelischen Siedlungen Dugit, Nisanit und Elei Sinai im nördlichen Gazastreifen. Zur Errichtung einer Sicherheitszone rückten israelische Panzer am 6. Juli 2006 bis in die Außenbezirke von Bait Lahiya vor. Dabei verloren sechs palästinensische Zivilisten und ein israelischer Soldat ihr Leben. 55 Palästinenser, darunter 15 Kinder, wurden bei dem Vorstoß verletzt.

 

In einem Artikel in dem israelischen Nachrichtenportal Ynetnews wird die Situation in den Augen eines palästinensischen Einwohners lebhaft beschrieben:

 

"Es ist ein verrücktes Bild - jeder schießt auf jeden. ... Soldaten tauchen aus den Bäumen auf, von Häuserdächern. Die Bewohner wissen nicht, ob sie ihre Wohnungen verlassen sollten oder sich verstecken."

 

Qassam-Raketen schlug auch bei Netiwot, Sa'ad und einigen anderen kleineren Ortschaften und Kibbuze  in der Negev ein.

 

Weitere Ereignisse

 

Die israelische Armee rückte weiterhin nicht weiter in den nördlichen Gaza-Streifen ein; nach Informationen der Zeitungen Haaretz und Jedi’ot Acharonot beruhte diese Taktik auf Befürchtungen des israelischen Regierungschefs Ehud Olmert, in dem eng besiedelten Gebiet zahlreiche Opfer in Armee und Zivilbevölkerung hinnehmen zu müssen. Die Meinungen der israelischen Zeitungen in Hinblick auf die vermehrt gegen die palästinensische Hamas-Regierung gerichtete Operation Sommerregen waren gespalten: einerseits wurde die Chance gesehen, endgültig mit Hamas aufzuräumen, andererseits war von einer militärischen Eskalation frei von jeder Logik die Rede.

 

Am 3. Juli forderten die Entführer ultimativ die Freilassung 1.000 palästinensischer Gefangener binnen 24 Stunden, anderenfalls werde Schalit getötet. Der arabischen Zeitung al-Hayat zufolge habe ein ägyptisches Vermittler-Team Schalit besucht, der zwar verletzt, aber in ärztlicher Behandlung sei. Israel weitete seine Offensive aus: 25 Panzer drangen in den nördlichen Gazastreifen ein; bei Angriffen auf Räume der al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden wurden drei Palästinenser getötet und vier weitere verletzt. Das dezimierte palästinensische Parlament beschloss, Israel wegen der Verhaftungen von 30 Abgeordneten und Ministern beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verklagen.

 

30 Panzer der israelischen Armee rückten am 4. Juli bis nach Bait Hanun im nördlichen Gazastreifen vor. Bei mehreren Zwischenfällen wurden zwei Palästinenser getötet und vier weitere verletzt. Der Sprecher der Gruppe Islamische Armee deutete trotz Ablauf des Ultimatums an, dass Schalit noch am Leben sei. Der internationale Grenzübergang Erez wurde gesperrt, so dass zahlreiche Ausländer, darunter vor allem Journalisten, im Gazastreifen festsitzen.

 

In der Nacht zum 8. Juli rückten israelische Bodentruppen in Vororte von Gaza-Stadt ein, wobei es zu heftigen Gefechten kam. Israel zog sich aus den in den Vortagen besetzten Gebieten im nördlichen Gaza-Streifen zurück, schloss aber eine Rückkehr nicht aus.

 

Situation im Gazastreifen während des Libanonkrieges 2006

 

Nachdem am 12. Juli 2006 der Beschuss Nordisraels durch Katjuscha-Raketen und die Gefangennahme zweier israelischer Soldaten die israelische Militäraktion ausgelöst hat, die zum Libanonkrieg 2006 führte, ist der Konflikt im Gazastreifen aus dem Brennpunkt des internationalen Medieninteresses geraten. Daran hat auch der spätere Waffenstillstand nichts geändert und manche Beobachter merken an, dass es sich bei dem Konflikt im Gazastreifen um einen "vergessene[n] Krieg" handelt.

 

Anschließende Militäraktionen

 

Obwohl Israel die Operation Sommerregen während des Libanonkrieges beendet hat, haben israelische Truppen danach wiederholt örtlich und zeitliche beschränkte Militäroperationen im Gazastreifen durchgeführt. Hierzu gehören die Operation Regenmann, die Operation Vier Arten, sowie die Operation Fußspuren im Sand, die vor allem das Ziel hatte, von Militanten gegrabene Tunnels zum Schmuggel von Waffen unter der Philadelphi-Route hindurch zu zerstören. Keine dieser Aktionen kam allerdings den militärischen Zielen der Zahal - die Befreiung von Gilad Schalit und die Beendigung des Beschusses durch Qassam-Raketen - näher.

 

Die israelische Armee hat allerdings ihre Taktik geändert und ist vom eher planlosen Beschuss des Gazastreifens mit Mörsergranaten abgerückt, um - so die Zahal - Opfer unter den Zivilisten zu verringern. (Trotzdem kam es am 8. November 2006 zu einem folgenschweren Granatangriff in Bait Hanun, bei dem mindestens 19 Zivilisten getötet wurden)

 

Mit der Verhaftung von Abd ar-Rahman Zaidan, des palästinensischen Ministers für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten, in seinem Haus bei Ramallah wurde am 4. November 2006 bereits der zehnte Minister seit dem Beginn der Krise festgenommen.

 

Nebenschauplatz Westjordanland

 

Gleichwohl das Westjordanland gemeinsam mit dem Gazastreifen das Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde bildet, ist es bisher dort nicht zu größeren Auseinandersetzungen zwischen der Zahal und Palästinensern gekommen. Im Gegensatz zum Gazastreifen ist die Westbank allerdings weitgehend unter Kontrolle israelischer Truppen. Nur vereinzelt kommt es hier zu Zwischenfällen zwischen der israelischen Armee und militanten Palästinensern.

 

Operation Herbstwolken

 

Am 1. November 2006 startete das israelische Militär unter dem Namen Operation Herbstwolken eine neue Offensive im Norden des Gazastreifens. Ziel waren zunächst palästinensische Stellungen in der Nähe von Bait Hanun, von denen in den vergangenen Wochen Raketen auf israelische Dörfer abgeschossen wurden. In den folgenden Tagen wurden erneut gezielt Mitglieder des bewaffneten Arms der Hamas sowie der al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden getötet.

 

Da nach palästinensischen Angaben auch zahlreiche zivile Opfer bei der Militäroperation zu beklagen sind, rief Palästinenserpräsident Abbas den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum Eingreifen auf. Der Sicherheitsrat befasst sich mit einem Resolutionsentwurf, der von Katar eingebracht worden war, aber der Entwurf scheiterte am Veto der Vereinigten Staaten.

 

Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung

 

Der Uno-Menschenrechtsrat kritisierte das israelische Vorgehen als „unverhältnismäßig“ und warf Israel eine Missachtung der Menschenrechte vor.

 

Die Zerstörung des einzigen Elektrizitätswerks des Gaza-Streifens bedeutete neben dem Stromausfall, der 750000 Menschen betraf, auch die Gefährdung der Trinkwasserversorgung, da diese vor allem durch elektrische Pumpen gewährleistet ist. Das Zerstören von Wasser- und Elektrizitätswerken gilt als Kriegsverbrechen. Ebenso ist die Medikamentenversorgung in den Krankenhäusern wegen Israels restriktiver Grenzkontrollen und dem internationalen Wirtschaftsboykott gefährdet.

 

Reaktionen

 

Außenminister der Staaten der Europäischen Union sowie die USA und die UNO äußerten Besorgnis angesichts der Eskalation.

 

Regierungsmitglieder von Russland, USA, Deutschland und die UNO forderten erneut zu Verhandlungen auf. Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyya forderte die Freilassung der Geisel, kritisierte aber zugleich die israelische Offensive als gegen die Hamas-Regierung gerichtet.

 

In einer Umfrage zwischen dem 4. und 7. Juli unter mehr als 1000 Palästinensern stimmten 96,3% der Befragten den Forderungen nach "Gegenleistungen" für eine Freilassung des entführten israelischen Soldaten zu, nur 2.9% sind für eine bedingungslose Befreiung Schalits. Knapp die Hälfte der Befragten bevorzugte eine Freilassung der in Israel inhaftierter Frauen und Jugendlichen gegenüber anderen durch die Entführer aufgebrachten Forderungen.

 

Operation Herbstwolken

 

Operation Herbstwolken (hebr. ‏מבצע ענני סתיו‎, Miwtza Ananei Staw) ist der Codename für eine israelische Militäroperation im Gazastreifen, die am 31. Oktober 2006 begann.

 

Vorgeschichte

 

Ende Juni 2006 hatten die israelischen Streitkräfte (Zahal) erneut den Gazastreifen besetzt, nachdem der israelische Korporal Gilad Schalit durch militante Palästinenser gefangen genommen worden war. Israel gab an, dadurch Schalit befreien zu wollen. Dieses Ziel hat die israelische Armee damit nicht erreicht und hat die Operation Sommerregen während des Libanonkrieges 2006 beendet. Die regierende Hamas will Schalit nur im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigeben. Hamas macht zur Bedingung, dass vor einer Freilassung Schalits zunächst etwa 1.200 palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen freigelassen werden müssen. Israel lehnt Verhandlungen darüber ab und verlangt die Freilassung Schalits ohne Vorbedingungen, ist aber im Gegenzug dazu bereit, nachfolgend über die Entlassung der palästinensischen Häftlinge in Israel zu verhandeln.

 

Es gibt jedoch Berichte, dass durch die Vermittlung Ägyptens indirekte Verhandlungen im Gange sind. Vertreter des palästinensischen Volkswiderstandskomitees haben angedeutet, dass ein Abschluss von Verhandlungen mit dem Austausch Schalits eine Frage von „Tagen“ sei. Fortschritte bei den Verhandlungen werden auch von einem Hamas-Sprecher bestätigt, allerdings steht der Austausch nach den Worten von Usama al-Muzaini nicht unmittelbar bevor.

 

Die Verhandlungen stehen auch vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen der Fatah-Bewegung des verstorbenen Palästinenserführers Jassir Arafat und der seit den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat im März 2006 regierenden Hamas. Diese haben verschiedene Gründe. Zum einen hat das Wirtschafts- und Finanzembargo der Vereinigten Staaten, der EU und anderer Staaten dazu geführt, dass Finanzhilfen zur Bezahlung der Verwaltungsangestellten ausblieben. Das Embargo wurde von den westlichen Staaten verhängt, weil Hamas sich weigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, wie es in dem Briefwechsel zwischen Jassir Arafat und Israel bei der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens vereinbart worden war. Etwa 165.000 Verwaltungsangestellte, mehrheitlich Sympathisanten der Fatah, sind seit Monaten ohne Lohn. Zum anderen versuchen die Vereinigten Staaten, durch gezielte Geldmittel den Sturz der Regierung von Ministerpräsident Ismail Haniyya herbeizuführen. Bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas wurden mindestens 15 Palästinenser getötet, teilweise lagen allerdings auch Fehden rivalisierender Familien zugrunde.

 

Es gibt auch Berichte, nach denen der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde plane, die Regierung aufzulösen und vorzeitige Wahlen auszurufen.

 

Nach der Beendigung der "Operation Sommerregen" sind israelische Truppen wiederholt in den Gazastreifen eingedrungen, da Israel auch angibt, den Beschuss des westlichen Negev mit Qassam-Raketen stoppen zu wollen. Diese Operationen erreichten jedoch nicht den Umfang und die Schärfe der vorherigen Militäroperation, sondern es handelte sich um örtlich und zeitlich begrenzte Aktionen. Hierzu gehören die Operationen Regenmann, Vier Arten und Fußspuren im Sand.

 

Bei den Kämpfen zwischen den israelischen Streitkräften und militanten Palästinensern waren bis Ende Oktober rund 320 Palästinenser (davon 84 Zivilisten) und fünf israelische Soldaten getötet worden.

 

Verlauf der Operation

 

In den beiden Wochen vor Beginn der Operation Herbstwolken wurde in Israel in Erwägung gezogen, dass im Gazastreifen durch Waffenschmuggel und bessere Ausbildung von Soldaten ein Bedrohungspotential gegen Israel entstehen könnte, das der Situation im südlichen Libanon gleichkomme. Hierzu gehört insbesondere die Befürchtung, dass die auch von der Hisbollah benutzten Katjuscha-Raketen nach Gaza gelangen könnten. Insbesondere die Operation Fußspuren im Sand hatte sich darauf konzentriert, im Bereich der Philadelphi-Route Tunnel aufzuspüren und zu zerstören, die von Militanten zum Schmuggeln von Waffen aus dem Sinai in den Gazastreifen angelegt wurden.

 

Vor dem Beginn der Offensive hatte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am 30. Oktober 2006 vor einem Ausschuss der Knesset angekündigt, die israelischen Offensive im Gazastreifen auszuweiten. Man wolle sich insbesondere auf den Waffenschmuggel konzentrieren, aber den Gazastreifen nicht wieder flächendeckend besetzen.

 

Die Militäroperation war durch drei Luftangriffe eingeleitet worden. Die Kämpfe konzentrierten sich zunächst auf das Gebiet um die Stadt Bait Hanun. Eine Sprecherin der Zahal erklärte, man habe sich auf Bait Hanun konzentriert, weil mehr als ein Drittel der seit Jahresanfang auf Israel abgefeuerten Raketen aus diesem Gebiet gestartet worden waren. Bodentruppen haben dann mit Unterstützung durch Panzer und Kampfhubschrauber die Stadt zunächst eingekreist und nachfolgend besetzt. Später haben Scharfschützen auf Häuserdächern Stellung genommen und die Truppen durchsuchten jedes Haus. Laut Reuters berichteten Einwohner der Stadt, dass 4.000 palästinensische Männer bei solchen Razzien aufgegriffen wurden, wobei die meisten nach Verhören wieder freigegeben wurden. Manche seien interniert und einige auch nach Israel gebracht worden.

 

Bei Kämpfen um eine Moschee in Bait Hanun waren - nach unterschiedlichen palästinensischen Quellen - zwei, vier oder mindestens neun Palästinenser getötet worden. Am 2. November hatten sich bewaffnete Palästinenser in dem Gebäude verbarrikadiert. Die Militanten und Soldaten lieferten sich während der Nacht ein mehrstündiges Gefecht. Die israelische Armee riss dann mit einer Planierraupe eine Wand des Gebäudes ein, was den Kollaps des Daches verursachte. Mit der Maßnahme wollte die Zahal die Palästinenser zur Aufgabe nötigen. Die Darstellungen des Zwischenfalls weichen im weiteren Verlauf voneinander ab. Durch die Hamas war ein Aufruf an Frauen ergangen, sich an der Moschee zu versammeln, um so menschliche Schutzschilde zu bilden und damit die israelischen Truppen am Angriff auf die palästinensischen Kämpfer zu hindern. Etwa 50 Frauen (andere Berichte sprechen von Hunderten) fanden sich nach dem Aufruf zusammen. Die israelischen Soldaten eröffneten allerdings das Feuer, nach ihren Angaben auf bewaffnete Männer, wodurch angeblich zwei Frauen im Kugelhagel getötet wurden. Zehn weitere Frauen seien dabei verletzt worden und einige der verschanzten Militanten konnten in dem folgenden Durcheinander flüchten. Hamas gab später bekannt, dass 32 Militante entkommen seien.

 

Bewohner der Stadt, die etwa 30.000 Einwohner hat, gaben an, dass die Zahal die vollständige Kontrolle über das Stadtgebiet übernommen habe. Die israelische Armee hat ihre Operation am 3. November auf das Gebiet zwischen Bait Hanun und Gaza-Stadt ausgeweitet.

 

Die militanten Palästinenser setzten ihre Raketenangriffe allerdings unvermindert fort. Als Reaktion auf den Einschlag von vier Qassam-Raketen in Sderot am 5. November 2006 erklärte der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz, dass Israel die Operation unbefristet fortsetzen werde.

 

Rückzug aus Bait Hanun

 

In der Nacht zum 7. November 2006 ziehen sich die israelischen Truppen aus Bait Hanun zurück. Nach israelischen Angaben war es während der sechs Tage andauernden Operation gelungen, neun Gruppen von Militanten auszuschalten, die Qassam-Raketen auf die westliche Negev abgeschossen haben.

 

Die Zahal gab allerdings bekannt, dass sie ihre Militäraktion in der Umgebung von Bait Hanun auch nach dem offiziellen Ende der Operation Herbstwolken fortsetzen würde. Die Truppen haben sich in den Außenbezirken der Stadt neugruppiert. Während der Offensive waren 60 Palästinenser getötet worden, davon waren nach Berechnungen von Haaretz 18 Zivilisten. Die israelischen Streitkräfte gaben die Zahl der getöteten Zivilisten niedriger an, mit sieben oder acht.

 

Weitere Ereignisse

 

Nachfolgend hat die IDF ihre militärischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fortgesetzt, unter anderem mit einem Angriff auf das Haus der palästinensischen Abgeordneten Jamila Shanti, bei welchem den Angaben zufolge drei Personen getötet wurden. Shanti hatte die Demonstration organisiert, durch die es den in der Nasser-Moschee verschanzten Bewaffneten gelang, trotz der Belagerung durch israelische Soldaten zu entkommen. Außerdem gab es einen Zusammenstoß zwischen israelischen Soldaten und Mitgliedern des Islamischen Dschihad bei Digit, wobei zwei Palästinenser getötet wurden. Am Montag war es zu einem Selbstmordanschlag gekommen, zu dem sich die Gruppierung Islamischer Dschihad bekannt hat. Bei dem Anschlag zündete eine Studentin der Islamischen Universität von Gaza, die achtzehnjährige Mervat Masaoud, eine Bombe, durch die ein israelischer Soldat leicht verwundet wurde. Verwandte identifizierten die Leiche und sagten, dass ein Vetter von ihr an dem Selbstmordanschlag im Hafen von Aschdod beteiligt war, bei dem im Jahre 2004 zehn Menschen getötet wurden.

 

Granatbeschusszwischenfall in Bait Hanun

 

Am 8. November wurden gegen sechs Uhr morgens bei einem Granatbeschuss durch israelische Einheiten in Bait Hanun 19 Zivilisten (neun Kinder, vier Frauen und sechs Männer) getötet. Davon gehörten 18 zur Familie Athamneh, deren Haus bereits sieben Tage zuvor von israelischen Soldaten durchsucht und mit einem Panzer beschädigt worden war. Einer ersten Untersuchung seitens der israelischen Armee zufolge wurde der Zwischenfall primär durch technisches Versagen des Shilem-Feuerleitsystems verursacht. Hamas hat unmittelbar darauf der Nachrichtenagentur Associated Press eine Stellungnahme übermittelt, nach welcher die Vereinigten Staaten „politische, finanzielle und logistische Deckung für die Kriegsverbrechen der Zionisten bieten. Sie sind deswegen verantwortlich für das Massaker von Bait Hanun.“ Präsident Abbas forderte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen. Auch Aktivisten der israelischen Friedensbewegung wie Uri Avnery von Gush Shalom nannten die Aktion ein Massaker, und die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem verurteilte den Granatenangriff auf Bait Hanun als Kriegsverbrechen. Eine Verurteilung Israels scheiterte jedoch am amerikanischen Veto im UN-Sicherheitsrat.

 

Das Ereignis hat teils heftige internationale Kritik hervorgerufen. Der italienische Außenminister nannte den Zwischenfall „eine inakzeptable Eskalation der Gewalt“. Syrien „verurteilt scharf den Staatsterrorismus, der von Israel begangen wird“ und verlangte von der internationalen Staatengemeinschaft, Israel Einhalt zu gebieten. Die britische Außenministerin Margaret Beckett zeigte sich „zutiefst erschüttert“, verlangte aber auch die Einstellung des „inakzeptablen“ Qassam-Raketenbeschusses durch Militante. Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte für die Europäische Union, dass „die Tötung so vieler Zivilisten, einschließlich vieler Kinder ein wirklich schockierendes Ereignis ist“. Eine Sprecherin des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert erklärte zunächst, dass die Operationen fortgesetzt würden. Die israelische Außenministerin Tzipi Livni sprach von einem „bedauerlichen Vorfall“, wie er bei der Bekämpfung von Terrorismus eben vorkommen könne. Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir Peretz bedauerten den Tod der Zivilisten. Die Geschützgruppe, die für den Tod der 19 Zivilisten in Beit Hanoun verantwortlich war, gehört zum gleichen Bataillon der israelischen Armee, die beim ersten Artillerieangriff auf Kana hundert libanesische Zivilisten getötet hatte. Katar hat in den UN-Sicherheitsrat nachfolgend einen Resolutionsentwurf eingebracht, der Israel zur Einstellung der Feindseligkeiten und zum Abzug aus dem Gazastreifen, sowie die palästinensischen Milizen zur Beendigung ihrer Raketenangriffe auf Israel aufforderte, aber der Entwurf scheiterte am 11. November 2006 am Veto der Vereinigten Staaten. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat allerdings mit einer überwältigender Mehrheit von 156 zu 7 die Einsetzung einer Untersuchungskommission beschlossen. Nach einer Entscheidung des Menschenrechtsrates soll der frühere Friedensnobelpreisträger und südafrikanische Bischof Desmond Tutu diese Erkundungsmission leiten.

 

Waffenstillstand am 26. November

 

Am 25. November 2006 haben beide Seiten einen Waffenstillstand vereinbart, der am 26. November 2006 um 6:00 Uhr Ortszeit in Kraft trat. Nach Informationen aus dem Umfeld von Ehud Olmert hatte der Präsident der Palästinenser Mahmud Abbas in einem Telefongespräch mit dem israelischen Präsidenten ein Ende der Raketenangriffe auf die westliche Negev, von Selbstmordattentaten auf israelische Soldaten im Gazastreifen und das Graben von Tunnels zum Schmuggeln von Waffen aus Ägypten angeboten. Die israelische Regierung versprach als Gegenleistung die Einstellung aller militärischen Aktionen im Gazastreifen. Israel hat nach eigenen Angaben kurz darauf alle seine Truppen aus dem Gazastreifen abgezogen. Außerdem hörte Israel auf, gezielt radikale Palästinenser zu töten. Der Waffenstillstand, der von allen palästinensischen Gruppierungen unterzeichnet wurde, wird von beiden Seiten als zerbrechlich bezeichnet. Rund zwei Stunden nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstands wurde eine Qassam-Rakete auf Israel, die jedoch keinen Schaden anrichtete. Falls der Waffenstillstand durch die Palästinenser nicht gehalten wird, so werde man die Angriffe wieder aufnehmen, drohte Verteidigungsminister Peretz. Ein Hamas-Sprecher verurteilte den Raketenabschuss der Rakete, zu dem sich die Qassam-Brigaden und der Islamische Dschihad bekannten. Hamas gab auf seiner Website an, der Grund für den Abschuss sei gewesen, dass nicht alle israelischen Soldaten den Gazastreifen verlassen hätten, wie von Israel behauptet.

 

Reaktionen auf palästinensischer Seite

 

Der palästinensische Außenminister Mahmoud Zahar warnte Israel davor, dass das Leben Gilad Schalits durch die neue Offensive gefährdet wird, weil die Zahal „bestimmte Plätze bombardiert und [damit] den Soldaten schädigen wird“. Indirekt drohte Zahar in dem Interview für die ägyptische Nachrichtenagentur Middle East News Agency mit dem Tod des Soldaten, weiteren Verlusten und noch mehr Gefangenen, falls israelische Truppen versuchen sollten, in das Gebäude einzudringen, in welchem Schalit gefangen gehalten wird.

 

Präsident Abbas hat die neuerliche Offensive verurteilt und vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlangt, ein Ende der „israelischen Aggression“ herbeizuführen.

 

Internationale Reaktionen

 

Sowohl der Generalsekretär der Vereinten Nationen, als auch die Europäische Union haben Israel aufgefordert, bei der Militäroperation alles zu tun, um zivile Opfer zu vermeiden. Kofi Annan verlangte allerdings auch die Einstellung des Qassam-Raketenfeuers. Die Vereinigten Staaten billigten Israel das Recht zu, sich gegen den Beschuss israelischen Gebiets durch palästinensische Militante zur Wehr zu setzen, trotz der durch den Sprecher des US-Außenamtes, Sean McCormack, als „eine wahre Tragödie“ bezeichneten Verluste unschuldiger Menschenleben. Er warf den Vereinten Nationen vor, keinen neutralen Standpunkt zu haben. Die britische Außenministerin Margaret Beckett bescheinigte ebenfalls Israel das Recht, sich gegen den Beschuss durch Raketen zu wehren, forderte allerdings Israel auch dazu auf, dass "jegliche Aktionen angemessen sind und mit dem internationalen humanitären Recht übereinstimmen". Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Ghait kritisierte hingegen die neue Offensive als „exzessiv“, Israel würde durch die Operation die Lage der Palästinenser und die Versuche erschweren, zu einer politischen Lösung zu kommen. Er rief auch die verschiedenen palästinensischen Gruppen auf, den Beschuss der westlichen Negev zu stoppen und damit die Provokation einer militärischen Vergeltung durch Israel zu vermeiden.

 

Am 15. November 2006 richtete der Menschenrechtsrat der UNO eine Untersuchungskommission zu dem Angriff auf Beit Hanun unter der Leitung von Desmond Tutu ein. Sie folgte damit dem Antrag von Pakistan und Bahrain. 32 der 47 Mitgliedsstaaten stimmten für die Einrichtung der Kommission; acht Staaten, darunter Deutschland, stimmten dagegen. Die Untersuchungskommission sollte dem UNO-Menschenrechtsrat bis Mitte Dezember 2006 Bericht erstatten. Israel verweigerte der Untersuchungskommission jedoch die Einreise.

 

Gefährdung des Lebens von Gilad Schalit

 

Sowohl Israel als auch Hamas haben die Operation Herbstwolken und das Schicksal des im Juni durch militante Palästinenser gefangen genommenen israelischen Soldaten Gilad Schalit in eine gegenseitige Abhängigkeit gestellt.

 

Auf die indirekten Drohungen des palästinensischen Außenministers Mahmud Zahar und eines Sprechers der Volkswiderstandskomitees mit dem Namen Abu Mudschahid, die Fortsetzung der Offensive und der Angriff auf „bestimmte Orte“ könnte das Leben Schalits gefährden, reagierte der neu in das israelische Kabinett eingetretene Minister für strategische Bedrohungen Avigdor Lieberman mit einem Vergleich, der Zahar und Haniyya die Schicksale von Selbstmordattentätern in Aussicht stellte. „Ismail Haniyya und Mahmud Zahar können die Gesellschaft mit den Schahids teilen“, sagte der Minister. (In den Augen des israelischen Verteidigungsministers Peretz waren diese Äußerungen allerdings unnütze „Agitation“). Die an der Entführung beteiligte Organisation Volkswiderstandskomitee hat jedoch am 5. November 2006 dahingehend relativiert, dass Schalit kein Leid geschehe, außer durch die Bombardierung palästinensischer Infrastruktur durch israelische Truppen selbst.

 

Operation Gegossenes Blei

 

Die Operation Gegossenes Blei (hebr. ‏מבצע עופרת יצוקה‎, transkr. Miwtza Oferet Jetzuka), in Anlehnung an ein israelisches Chanukka-Kinderlied, war eine Militäroperation der Israelischen Streitkräfte (IDF) gegen Einrichtungen und Mitglieder der Hamas im Gazastreifen. Die Operation begann am 27. Dezember 2008 mit Luftangriffen durch die israelischen Luftstreitkräfte (IAF) und endete am 18. Januar 2009 mit einer einseitigen Waffenstillstandserklärung durch Israel.

 

Israel begründete die Militäroffensive mit dem jahrelangen Beschuss israelischer Städte mit mehreren tausend Qassam- und Katjuscha-Raketen aus dem Gazastreifen. Medien bezeichneten die Kämpfe als Krieg. Die Operation Gegossenes Blei ist die siebte kriegerische Auseinandersetzung im Gazastreifen und der schwerste Luftangriff des Nahostkonflikts seit dem Sechstagekrieg 1967.

 

Vorgeschichte

 

Hintergrund

 

Der Gazastreifen ist ein etwa 40 Kilometer langes und zwischen acht und 15 Kilometer breites Gebiet, das an Israel, Ägypten und das Mittelmeer grenzt und zusammen mit dem Westjordanland die Palästinensischen Autonomiegebiete bildet. Die Bewohner werden von den Vereinten Nationen bis heute mehrheitlich als Flüchtlinge geführt. Die meisten flohen während des arabisch-israelischen Palästinakriegs oder sind deren Nachkommen. Bis 1967 stand das Gebiet unter ägyptischer Verwaltung, ohne dass die Flüchtlinge von Ägypten staatsbürgerliche Rechte erhielten.

 

Während des Sechstagekrieges wurde der Gazastreifen durch Israel besetzt. 2005 setzte Israel seinen einseitigen Abkoppelungsplan („Scharon-Plan“) und dessen Weiterentwicklung, den von Ehud Olmert entwickelten sogenannten Konvergenz-Plan durch. Die israelischen Streitkräfte zogen sich aus dem Gazastreifen zurück, die dort gegründeten israelischen Siedlungen wurden geräumt. Der Gazastreifen wurde durch einen Sperrzaun vom israelischen Staatsgebiet abgetrennt. Fortan war die Ein- und Ausreise in den Gazastreifen nur über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten möglich. Etliche Palästinenser verloren dadurch ihre Arbeitsplätze in Israel. Im entstandenen Machtvakuum kämpften die säkulare Fatah und die islamistische Hamas um die politische Vorherrschaft. Im Januar 2006 gewann die Hamas die Parlamentswahlen der palästinensischen Autonomiegebiete und übernahm die Leitung der Autonomiebehörde in Gaza und der Westbank. Im selben Jahr kam es zu einem starken Anstieg der Raketenangriffe auf den Süden Israels. Außerdem kam es zur Entführung von Gilad Schalit (hebräisch: גלעד שליט), einem israelischen Soldaten im Rang eines Korporals, durch Angehörige der Hamas. Israel riegelte den Gazastreifen immer häufiger ab, inhaftierte Minister und Parlamentarier der Hamas und bombardierte palästinensische Infrastruktur wie Straßen, Brücken und das einzige Elektrizitätswerk. Bei den israelischen Militär- und Vergeltungseinsätzen kamen im Jahr 2006 über 250 Palästinenser ums Leben.

 

Nachdem die Hamas Forderungen der USA und der EU nach einem Gewaltverzicht sowie der Anerkennung Israels und bisheriger Abkommen zurückwies, stellten die USA und die EU ihre Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde ein. Im Frühjahr 2007 willigte die Hamas in eine durch Vermittlung der Arabischen Liga gemeinsam mit der Fatah gebildete Regierung der Nationalen Einheit ein, die jedoch nach wenigen Monaten scheiterte.

 

Der Höhepunkt gewaltsamer Konflikte zwischen den verfeindeten Organisationen war der Kampf um Gaza, in dessen Folge die Hamas die alleinige Kontrolle über das Gebiet erlangte. In der Folge wurden einerseits Moscheen gebaut, die Wirtschaft gefördert, die Nahrungs- und Gesundheitsversorgung verbessert und die lokale Kriminalität wirksam bekämpft, andererseits ging die Hamas rigoros gegen politische Gegner und sogenannte „westliche Auswüchse“ vor, wie beispielsweise Internet-Cafés und Restaurants. Presse- und Bürgerrechte wurden unter der Hamas nicht gewährleistet. Der von Israel und der Fatah prophezeite verwaltungstechnische Zusammenbruch blieb jedoch aus. Die Hamas legte im Gazastreifen geheime Rüstungsfabriken, Sprengstofffallen, Waffenlager, Unterstände, Gänge und Bunker sowie Tunnel nach Ägypten für den illegalen Warenaustausch und Rüstungsimport an. Seit dem Rückzug der Streitkräfte waren israelische Städte regelmäßig Ziele palästinensischer Raketenangriffe.

 

Israel reagierte auf die alleinige Machtübernahme durch die Hamas 2007 mit der Verhängung eines strikten Boykotts und erklärte den Küstenstreifen zum feindlichen Gebiet. Dies führte zu Versorgungsengpässen der palästinensischen Bevölkerung, einer Verelendung ganzer Stadtviertel. Das trotz aller Umstände bisher funktionierende Wirtschaftssystem begann allmählich zu kollabieren. Angesichts des offenkundigen Mangels an täglichen Gebrauchsgütern aller Art, fossilen Brennstoffen, aber auch an Rohstoffen für die heimische Produktion, entschloss sich die Hamas, an Waffenstillstandsverhandlungen teilzunehmen.

 

Waffenstillstand, Eskalation und Scheitern einer neuen Vereinbarung

 

Unter ägyptischer Vermittlung konnte im Sommer 2008 ein sechsmonatiger Waffenstillstand vereinbart werden, der am 19. Juni 2008 um 6.00 Uhr in Kraft trat. Die Ziele, die die beiden Konfliktparteien als Beweggrund für den Waffenstillstand ausgaben, wurden verfehlt. Die Anzahl der Raketenbeschüsse ging zwar deutlich zurück (nach israelischen Angaben gab es zwischen dem 19. Juni und 3. November 2008 zwanzig Raketenabschüsse, während für das Gesamtjahr 2008 1571 Raketenabschüsse angegeben werden), aber die Hoffnung der Israelis, die Waffenruhe würde den Beschuss ihrer südlichen Gemeinden vollständig beenden, erfüllte sich ebenso wenig wie das erklärte Ziel der Hamas, die Öffnung der Grenzübergänge für den Personen- und Warenverkehr. Am 4. November 2008 drang die israelische Armee in den Gazastreifen ein und tötete bei Dair al-Balah einen Hamas-Aktivisten; bei gleichzeitigen Luftangriffen kamen fünf weitere Kämpfer ums Leben. Den bis zu diesem Zeitpunkt „schwerwiegendsten Bruch des Waffenstillstandes“ begründeten die israelischen Streitkräfte mit der Abwendung von Gefahren, die nach ihrer Darstellung von einem geplanten weiteren Tunnelbau ausging.

 

Auch in der Folgezeit beschuldigten sich die beiden Konfliktparteien mehrfach gegenseitig, für Brüche des Waffenstillstands verantwortlich zu sein, erklärten jedoch bis kurz vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums immer wieder ihre Bereitschaft zu einer Fortführung desselben. Am 18. Dezember 2008 kündigte die Hamas den ohnehin auslaufenden Waffenstillstand mit der schon im Vorfeld wiederholt geäußerten Begründung auf, Israel habe sich nicht an die Vereinbarungen gehalten. Insbesondere sei die Abriegelung des Gazastreifens für wenig mehr als gelegentliche humanitäre Hilfeleistungen gelockert worden. Mary Robinson, die frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte bestätigte bei einem Besuch des Gazastreifens im November die „schrecklichen Lebensbedingungen“ für die Zivilisten und beklagte eine „schockierende Verletzung vieler Menschenrechte“. Israel erklärte, die Blockade nach anfänglichen Erleichterungen fortgesetzt zu haben, da der Beschuss mit Qassam-Raketen nicht vollständig unterblieben sei und die Hamas die verschiedenen Tunnelanlagen zum Waffenschmuggel genutzt habe.

 

Nach dem Ende des Waffenstillstandes begann die Hamas mit einem massiven Raketenbeschuss, zunächst auf Nachbarstädte wie Netivot und Aschkelon (dort u. a. auf ein Kraftwerk, das einen großen Teil der Elektrizität des Gazastreifens liefert), dann auch auf die 40 km entfernte Stadt Beerscheba. In den ersten drei Tagen und während des jüdischen Chanukka-Festes schlugen über 300 Raketen auf israelischem Boden ein, zuletzt über 80 am Tag.

 

Israels Entscheidung zum militärischen Eingreifen

 

Ehud Barak stand als General a. D. und gegenwärtiger Verteidigungsminister im Zentrum der Entscheidungsfindung für den Angriff auf den Gazastreifen. Vor dem Hintergrund der eskalierenden außenpolitischen Situation, aber auch den anstehenden Parlamentswahlen im Februar 2009, bei denen er selbst für das Amt des Premierministers kandidierte, sorgte Barak mit Aussagen wie „Es gibt eine Zeit für Ruhe und eine Zeit für den Kampf, jetzt ist die Zeit für den Kampf“ und „Krieg ohne Gnade gegen die Hamas“ für Aufsehen.

 

Die Operation Gegossenes Blei wurde unter dem Eindruck des brüchigen Waffenstillstands über mehrere Monate hinweg durch die israelischen Streitkräfte vorbereitet. Kampfpiloten der israelischen Luftstreitkräfte trainierten Angriffsszenarien, der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad sammelte Informationen, um Polizeistationen, Waffen- und Trainingslager der Hamas in Gaza zu lokalisieren. Die Angriffsstrategie entwarf Verteidigungsminister Barak in Kooperation mit Generalstabschef Gabi Aschkenasi. Israel hatte ursprünglich ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt, um die Angriffe von Gaza nach Israel einzustellen und drohte mit militärischen Angriffen, schlug dann aber etwa 24 Stunden früher los. Der vorzeitige Luftschlag kam für die Hamas völlig überraschend, sie rechnete nicht mit dem Beginn der israelischen Offensive am Sabbat.

 

Operationsziele

 

Politische Zielsetzung

 

Zur Zielsetzung der Operation Gegossenes Blei gibt es unterschiedliche Äußerungen. Das israelische Militär nannte als Ziele der Operation die Zerstörung der Hamas-Infrastruktur, wozu sie Polizeistationen, Waffenlager, Moscheen, Ministerien und Wohnhäuser zählte, sowie die Schwächung beziehungsweise Vernichtung der Hamas als Organisation. Aluf Dan Harel, stellvertretender Generalstabschef erklärte: „Wenn wir damit fertig sind, dann wird kein einziges Haus der Hamas in Gaza mehr stehen.“ Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak äußerte sich dagegen zurückhaltender: „Die Verhältnisse dort sollten geändert werden.“ Die israelische Außenministerin Tzipi Livni wurde mit dem Satz zitiert: „Wir wollen die Hamas schwächen.“

 

Die israelische Regierung kündigte am 10. Januar 2009 an, die Operation Gegossenes Blei weiter intensivieren zu wollen.

 

Taktische und strategische Ausrichtung

 

Die israelischen Streitkräfte stehen unter dem Befehl des Südkommandos, eines von vier Hauptkommandos, derzeitiger Kommandeur ist Generalmajor (Aluf) Yoav Galant.

 

Die Operation war in drei Phasen gegliedert: Zunächst sollte in Phase eins (Luftkrieg) durch Luft- und Artillerieangriffe die Infrastruktur der Hamas soweit geschwächt werden, dass Phase zwei anlaufen konnte, gezielte Panzervorstöße zur Trennung des Gazastreifens in zwei Hälften und Einkesselung von Hamashochburgen. Dazu standen über 20.000 Soldaten und hunderte von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen (unter anderem die Elite-Einheit Golani-Brigade) an der Grenze zum Gazastreifen in Wartestellung. Phase drei, die vollständige Besetzung des Gazastreifens, war nur mit einem verlustreichen Häuserkampf zu realisieren und lief an, nachdem die israelischen Truppen ihre optimalen Bereitstellungsräume eingenommen hatten. Dieser letzte Kriegsabschnitt stellte für die israelischen Truppen einen hoch riskanten Einsatz dar, da bereits im Libanonkrieg 2006 deutlich wurde, dass sich konventionelle Streitkräfte gegen einen irregulären Gegner, der in einem asymmetrischen Konflikt in urbaner Umgebung einen Guerillakrieg führt, nur schwer durchsetzen können. Obwohl in israelischen Militärkreisen mit nicht unerheblichen Verlusten gerechnet wurde, konnte der letzte Teilabschnitt der Operation Gegossenes Blei mit deutlich geringeren Verlusten, als erwartet, erfolgreich durchgeführt werden.

 

Internationale Dimension des Konfliktes

 

Durch die offene Unterstützung der Hamas durch den Iran, der das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, wird der Konflikt verschiedentlich als Stellvertreterkrieg angesehen. Es bestehen Parallelen zum Konflikt Israels mit der Hisbollah im Libanon, die ebenfalls durch den Iran unterstützt wird. Politische Beobachter sehen in dem Konflikt außerdem eine möglichen Vorstufe zu einem direkten Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran. Mehrfach hatten israelische Regierungsmitglieder einen Luftangriff zur Ausschaltung des iranischen Atomprogramms öffentlich diskutiert. Der Leiter des israelischen Auslandsnachrichtendienstes MOSSAD, Amos Jadlin, warnte vor einem möglichen Zweifrontenkrieg durch die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah an der Grenze zu Israel.

 

Der Konflikt führte zu einer offen zu Tage tretenden Spaltung zwischen arabischen Staaten und Organisationen. So wurde die Politik Ägyptens, den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen auch während des Konfliktes geschlossen zu halten, von arabischen Medien scharf kritisiert. Der Anführer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, forderte vom Libanon aus zum Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak auf. Die von der EU und den Vereinten Nationen unterstützte Vermittlerrolle Ägyptens stand im Kontrast zu dem Bestreben Syriens und des Irans, Israel politisch zu isolieren.

 

Verlauf der Operation

 

27. Dezember 2008

 

Die Luftangriffe begannen am 27. Dezember 2008 um 11:30 Uhr Ortszeit (9:30 Uhr UTC) durch die IAF. An der Militäraktion nahmen laut Angaben des israelischen Militärs rund 60 Kampfflugzeuge und Hubschrauber teil, die über 100 Tonnen Bomben abwarfen. Die Angriffe richteten sich vor allem gegen Waffen- und Ausbildungslager sowie gegen Werkstätten für Raketenbau und forderten nach palästinensischen Angaben über 230 Tote und mehr als 700 Verletzte.

 

Diese Luftangriffe wurden von palästinensischer Seite als Massaker vom Schwarzen Samstag bezeichnet und führten zu einem Durchbruch des Grenzzauns zu Ägypten durch hunderte Palästinenser. Daraufhin hatten über 300 ägyptische Grenzsicherheitskräfte auf die Flüchtlinge geschossen, um sie in den Gazastreifen zurückzudrängen.

 

Ministerpräsident Ehud Olmert stimmte die israelische Bevölkerung auf längere Kämpfe ein und forderte Geduld, Entschlossenheit und Durchhaltevermögen.

 

28. Dezember 2008

 

Am 28. Dezember setzte die israelische Luftwaffe ihre Angriffe fort. Dabei zerstörte sie - auch nach eigenen Angaben - 40 Schmugglertunnel, welche den Gazastreifen mit Ägypten verbanden. Die Angriffe am Sonntagmorgen richteten sich vor allem gegen die Sendezentrale von al-Aqsa TV. Das Studiogebäude wurde dabei zerstört. Der Sendebetrieb wurde aber über eine mobile Sendeeinheit aufrecht erhalten.

 

Weiterhin zog die israelische Armee Bodentruppen entlang der Grenze zum Gazastreifen zusammen. 6.500 Reservisten wurden einberufen, um bei einem möglichen Bodenangriff zur Verfügung zu stehen. Aus dem Gazastreifen wurden auch am 28. Dezember Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgeschossen. Der Führer der Hamas Chalid Maschal rief zu einer Intifada auf und drohte mit Selbstmordanschlägen.

 

Der ägyptische Außenminister Ahmed Aboul Gheit gab bekannt, dass die Hamas den Transfer von verletzten Palästinensern nach Ägypten verhindere. Ein ägyptischer Grenzpolizist wurde von Hamas-Kämpfern getötet, ein weiterer wurde schwer verletzt.

 

 

29. Dezember 2008

 

Beim Bombardement der Islamischen Universität in Gaza-Stadt am 29. Dezember sind möglicherweise Ziad Abu-Tir, amtsältestes Mitglied und hochrangiger Kommandant des „Islamischen Heiligen Krieges“, der militärische Flügel des Islamischen Dschihads, und drei weitere Mitglieder der Gruppe getötet worden. Die Luftwaffe hatte die Angriffe vom 28. und 29. Dezember mit einer Bombenwerkstatt in der Universität begründet. Bei dem Angriff gab es nach Angaben ausländischer Nachrichtenagenturen bis zu 51 zivile Opfer.

 

16 internationale Aktivisten verschiedener politischer Organisationen versuchten, den Gazastreifen mit einem Schiff zu erreichen, wurden jedoch von der israelischen Marine daran gehindert. Das Schiff steuerte daraufhin den libanesischen Hafen Tyrus an.

 

Ein IDF-Pressesprecher bestätigte, dass losgelöst von der Errichtung einer Seeblockade des Gazastreifens die israelische Marine eine aktive Rolle bei der Operation Gegossenes Blei einnehme. Ein Video, dass von der Marine aufgenommen und auf Nachrichtenseiten gezeigt wurde, zeigt, wie israelische Kampfschiffe die Küstenlinie des Gazastreifens mit Lenkflugkörpern angreifen. Laut Haaretz handelt es sich bei den getroffenen Zielen um Ismail Haniyyas Büro, mehrere Kommando- und Kontrollzentren der Hamas und ein Hamas-Patrouillenboot. Die israelische Marine habe weiterhin am 31. Dezember etliche Hamas-Außenposten und Raketenabschussanlagen angegriffen.

 

30. Dezember 2008

 

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak erklärte in einer Fernsehansprache, dass er an seiner Entscheidung festhalten werde, den Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen trotz der massiven israelischen Luftangriffe nicht zu öffnen. Bei einer Grenzöffnung befürchtet er, dass Israel versuchen könnte, den Gazastreifen vom Westjordanland „abzutrennen“. Der israelische Vize-Verteidigungsminister Matan Vilnai erklärte, dass Israel zu „langen Wochen des Kampfes“ bereit sei. Israels Regierungschef Ehud Olmert lehnte auch eine offenbar von Frankreich vorgeschlagene 48-stündige Waffenruhe in dem Palästinensergebiet ab. Außerdem verwehrt die israelische Regierung von diesem Tag an, entgegen einer Entscheidung des Obersten israelischen Gerichtshofes, ausländischen Journalisten den Zutritt zum Krisengebiet. Gegen diese Beschneidung der Pressefreiheit protestierten neben anderen sowohl Reporter ohne Grenzen als auch der Verband der Auslandspresse in Israel.

 

31. Dezember 2008

 

Israel lehnte einen Waffenstillstand ab, weil die Bedingungen dafür nicht gegeben seien. Es wurden weiter Luftangriffe auf Gaza geflogen. Die UN gab an, dass mindestens 1/4 der bisherigen Todesopfer Zivilisten seien.

 

1. Januar 2009

 

Durch die israelische Luftwaffe wurde mit Nizar Rayan ein erstes ranghohes Mitglied der Hamas mitsamt zwei seiner vier Frauen und einigen seiner 12 Kindern getötet, worauf die Hamas mit Drohungen gegen Israel reagierte. Israel kündigte außerdem an, unerbittlich gegen die Hamas vorzugehen, und steht kurz vor einer Bodenoffensive. Einen von Frankreich geforderten Waffenstillstand lehnte die israelische Außenministerin Tzipi Livni erneut ab.

 

Die Luftwaffe bombardierte eine Moschee im Flüchtlingslager Dschabaliya, die als Waffenlager und Unterschlupf für Hamas-Extremisten gedient haben soll. Am 2. Januar 2009 um 0:00 Uhr verhängte Israel für das Westjordanland eine zweitägige Ausgangs- und Einreisesperre.

 

Bis zu diesem Tag hat die israelische Luftwaffe 700 Einsätze geflogen; nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde sind auf ihrer Seite 422 Menschen zu Tode gekommen. Auf israelischem Boden schlugen 700 aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen ein, dadurch wurden vier Menschen getötet.

 

2. Januar 2009

 

Hamas-Sprecher Ismail Radwan hatte den Freitag zum Tag des Zorns ernannt und zu Massenprotesten in Jerusalem und im Westjordanland gegen die israelischen Angriffe aufgerufen.

 

Bis zum 2. Januar 2009 beliefen sich die palästinensischen Gesamtverluste auf 450 Tote, davon jeder Vierte eine Frau oder ein Kind. Die israelischen Verluste betrugen vier tote Zivilisten.

 

3. Januar 2009

 

Bei einem israelischen Luftangriff wurde der ranghohe Hamas-Kommandeur Abu Zakaria al-Dschamal getötet. In einem weiteren Luftangriff wurde der Kommandant der Hamas in Gaza, Jamal Mamduch, getötet. Medienberichten zufolge setzte die israelische Armee erstmals im laufenden Konflikt Artillerie ein und begann mit dem Einsatz von Bodentruppen. Die Hamas feuerte acht Raketen auf Israel, dabei wurden zwei Zivilisten verletzt. Die israelischen Luftstreitkräfte griffen eine Moschee in Dschabaliya an, dabei kamen mindestens 16 der dort versammelten Palästinenser ums Leben. Von einem palästinensischen Augenzeugen wurde berichtet, dass eine kleine israelische Militärkolonne mit Unterstützung von Kampfhubschraubern in den Gazastreifen eingerückt ist. Dies bestätigte auch ein israelischer Militärsprecher. Zuvor war der Gazastreifen bereits mit Artillerie beschossen worden.

 

Gingen in den ersten Tagen des Konflikts die Angriffe meist von den Israelischen Luftstreitkräften (IAF) aus, zeichnete sich bald ein Einsatz von Bodentruppen des Israelischen Heers und Einheiten der Israelischen Marine (ISC) ab.

 

Die IDF zog Truppen nahe der Grenze zum Gazastreifen zusammen und beteiligte sich an einer aktiven Blockade von Gaza. Am 3. Januar 2009 begann eine Bodenoffensive mit mechanisierter Infanterie und Artillerie, unterstützt durch Kampfhubschrauber.

 

4. Januar 2009

 

In Gaza-Stadt kam es bei der Bodenoffensive laut israelischen Medien zu heftigen Gefechten mit zahlreichen Toten auf Seiten der Palästinenser und mehreren Verletzten auf Seiten Israels. Außerdem sei der Gazastreifen in zwei Teile geteilt worden. Des Weiteren erschossen israelische Soldaten im Westjordanland einen palästinensischen Demonstranten. In den von Israel angegriffenen Gebieten sind laut Augenzeugen etliche Familien geflohen, während Israel damit drohte, die Angriffe bei Bedarf noch auszuweiten.

 

5. Januar 2009

 

Bei einem israelischen Angriff auf das Haus von Wa’el al-Samouni wurden 21 Mitglieder der al-Samouni Familie getötet und 19 verletzt. Der Vorfall fand auch Eingang in den Goldstone-Bericht (Seite 159). Im Laufe der Bodenoffensive nahm Israel etliche Hamas-Kämpfer gefangen. Moscheen, Wohnhäuser und Schmugglertunnel wurden bombardiert. Die EU forderte weiterhin erfolglos einen Waffenstillstand, während die Hamas zur weltweiten Ermordung von Israelis aufrief und ankündigte für „ein Morgen ohne Zionisten“ zu sorgen. Des Weiteren kam der Verdacht auf, dass Israel Nebelgranaten auf Phosphorbasis in Gaza einsetzt. Dies berichtete die britische Times. Der Einsatz von Nebelgranaten wurde durch einen Armee-Sprecher bestätigt.

 

Die humanitäre Lage in Gaza verschlechterte sich soweit, dass neben Medikamenten und Lebensmitteln sogar die Leichensäcke im betroffenen Gebiet knapp wurden.

 

6. Januar 2009

 

Am Morgen des Tages wurden bei zwei Angriffen in der Nähe von UNRWA-Schulen in Shati bei Gaza sowie in Khan Yunis, in denen palästinensische Flüchtlinge untergebracht sind, fünf Personen getötet.

 

Später am Tag schlugen zwei Panzergranaten (nach anderen Angaben gab es fünf Explosionen) der israelischen Armee unmittelbar vor der Al Fahoura in Dschabaliya im nördlichen Gazastreifen ein. Die Schule diente mindestens 350 Palästinensern als Zufluchtsort vor den Kriegshandlungen, auch vor der Schule hielten sich zahlreiche Personen auf. Laut UNO seien hierbei 30 Personen getötet, 55 verletzt worden. Andere Angaben nennen bis zu 48 Todesopfer und mindestens 55 Verletzte, wieder andere sprechen von deutlich weniger Opfern. Nach Angaben des israelischen Militärs hätten Hamas-Milizionäre Mörsergranaten vom Schulgelände oder dessen unmittelbarer Umgebung aus abgefeuert, weshalb die Armee das Feuer erwiderte: Es sei „nicht das erste Mal, dass palästinensische Militante aus einer UNO-Schule heraus geschossen hätten.“ Im Oktober 2007 hatte die Hamas vom Hof der Schule aus Raketen auf Israel abgefeuert, was von einer Drohne gefilmt wurde. Der UNO-Generalsekretär hatte die Hamas daraufhin verurteilt, die Schule als Raketenstellung missbraucht zu haben. Nach Angaben von palästinensischen Augenzeugen hätten sich die Milizionäre jedoch nicht in der Schule, sondern in der Umgebung aufgehalten.

 

Durch Friendly Fire kamen nach Angaben der israelischen Armee im nördlichen Gazastreifen drei Soldaten einer israelischen Eliteeinheit ums Leben, 24 weitere wurden verletzt (davon einer lebensgefährlich und drei schwer). Ein Panzer beschoss irrtümlich ein Gebäude, in dem sich die Einheit aufhielt.

 

Generell verlagern sich die Kämpfe zwischen Hamas und der israelischen Armee vom ländlichen Raum zunehmend in dichter bebautes Gebiet. Israelische Bodentruppen rückten in Randgebiete der Städte vor. In Gaza und nördlich davon brach die Wasserversorgung für rund 800.000 Menschen zusammen, berichtet das Wasserwerk von Gaza.

 

7. Januar 2009

 

Die israelische Armee stellte um 12 Uhr mitteleuropäischer Zeit ihre Angriffe im Gazastreifen für drei Stunden ein. Sie kündigte zudem an, von nun an täglich drei Stunden lang die Waffen ruhen zu lassen, um der Bevölkerung zu ermöglichen, unbeschadet an Nahrungsmittel und sonstige lebensnotwendige Güter zu gelangen. Die israelische Regierung genehmigte die Lieferung von 460.000 Litern Treibstoff und 80 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen. Über „humanitäre Korridore“ soll außerdem der Transfer von Verletzten ermöglicht werden.

 

8. Januar 2009

 

Erstmals im Laufe des Konflikts wurde Israel vom Süden des Libanons aus mit Raketen beschossen. Dabei wurde in der nordisraelischen Stadt Naharija ein Altersheim getroffen. Die israelische Regierung erklärte, dass sich der Vorfall nur mit Duldung der Hisbollah ereignet haben könne, die den Süden des Landes trotz der dort stationierten UNIFIL-Schutztruppe kontrolliert. Die Hisbollah bestritt jedoch, für den Zwischenfall verantwortlich zu sein oder die Täter zu kennen. Libanons Ministerpräsident Fuad Siniora verurteilte den Beschuss Israels vom Libanon aus als „unannehmbar“.

 

Die UN setzten die Hilfslieferungen nach Israel aus, nachdem am Vormittag ein Hilfskonvoi der UNRWA mutmaßlich durch die israelische Armee beschossen wurde. Dabei wurde ein Fahrer getötet, ein weiterer schwer verletzt. Israel beschuldigte indessen die Hamas, Hilfsgüter für die eigene Versorgung oder zum Weiterverkauf beschlagnahmt zu haben. Die Sprecherin der israelischen Armee, Avital Leibovitch, wies den Vorwurf jedoch zurück und gab folgende Stellungnahme ab: „Die israelische Armee hat die Angelegenheit untersucht und herausgefunden, dass die Soldaten den Konvoi nicht beschossen haben. Deshalb weisen wir die Vorwürfe, es habe etwas mit der Armee zu tun, zurück.“

 

Nachdem am Vortag Helfer in den Gazastreifen gelangt waren, erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die medizinische Versorgung der Bewohner sei unzureichend und die israelische Armee habe über einen Zeitraum von mehreren Tagen gegen die völkerrechtliche Verpflichtung verstoßen, Verwundete versorgen zu lassen. Die israelische Armee reklamierte sowohl den Beschuss von israelischem Gebiet während der vereinbarten Feuerpause durch Raketen unter anderem auf die Städte Aschkelon und Sderot als auch wiederholte Verletzungen der Menschenrechte von Zivilisten durch die Hamas.

 

Beide Parteien setzten die Kampfhandlungen unverändert fort.

 

9. Januar 2009

 

Die israelische Offensive ging trotz der UN-Resolution weiter, die von Israel und Hamas gleichermaßen abgelehnt wurde.

 

Die Freischärler schossen vom Gazastreifen eine Salve von mindestens dreißig Qassamraketen ab. Hamas behauptete, die israelische Luftwaffenbasis Tel Nof getroffen zu haben, die etwa 27 km von Tel Aviv entfernt liegt.

 

Die Hamas verkündete, dass nach ihrer Auffassung die Amtszeit von Palästinenserpräsident Abbas abgelaufen sei. Hamas erwarte zwar nicht, dass Abbas während des Krieges zurücktrete, sehe deswegen seine Präsidentschaft aber nicht mehr als legitim an. Abbas selbst beruft sich auf ein Gesetz, mit dem festgelegt ist, dass Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zum selben Zeitpunkt stattfinden sollen. Demnach habe er noch eine restliche Amtszeit von einem Jahr.

 

Kurz nach Beginn der täglichen dreistündigen Waffenruhe um 13:00 Uhr Ortszeit feuerte Hamas drei Raketen auf Aschdod ab. Während über den Grenzübergang bei Kerem Schalom Versorgungsgüter in den Gazastreifen geliefert wurden, feuerten Militante mehrere Mörsergranaten auf das Abfertigungsgebäude ab.

 

Gegen 23:00 Uhr Ortszeit zerstörte eine israelische Drohne ein Fahrzeug einer norwegischen Hilfsorganisation im Flüchtlingslager al-Schati im Norden des Streifens. Das norwegische Außenministerium bezeichnete den Zwischenfall als eine „klare Verletzung des internationalen Rechts“.

 

10. Januar 2009

 

Während der Nacht wurden aus dem Gazastreifen keine Qassamraketen abgeschossen, am Vormittag trafen drei Geschosse Aschkelon und weitere sechs schlugen in offenem Gelände ein.

 

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben 40 Ziele in Gaza angegriffen, unter anderem Raketenabschussrampen, Waffendepots, Schmugglertunnel, eine Luftabwehrraketenabschussrampe und Freischärler. Nach israelischen Angaben wurden 15 palästinensische Kämpfer getötet, von palästinensischer Seite wurden vier Getötete bestätigt. Krankenhausärzte erklärten, dass durch israelischen Panzerbeschuss in Dschabaliya acht Personen getötet wurden, die den Ärzten vor Ort zufolge zivile Opfer seien.

 

Palästinenserpräsident Abbas forderte sowohl Israel als auch die Hamas dazu auf, einem von Ägypten vermittelten Waffenstillstand zuzustimmen und wies Israel ausdrücklich darauf hin, dass es für einen „Wasserfall voll Blut“ verantwortlich sei, wenn es den ägyptischen Vorschlag nicht akzeptiere.

 

Die humanitäre Lage in Gaza verschlechterte sich weiter. Nach Berichten von Bewohnern des Gazastreifens wurden Trinkwasser- und Lebensmittelvorräte knapp.

 

11. Januar 2009

 

Auch am 11. Januar 2009 setzte Israel seine Luftangriffe fort und bombardierte laut Angaben des Militärs über 60 Ziele im Gazastreifen, darunter auch eine Moschee, die der Hamas als Waffenlager und Trainingscamp gedient habe. Ferner wurde das Haus des Hamas-Militärführers Ahmed al-Jabari im Norden des Gazastreifens und Schmugglertunnel an der Grenze zu Ägypten bombardiert. Laut israelischen Angaben wurde dabei eine unterirdische Raketenabschussrampe zerstört. Der Spiegel berichtete, dass die Hamas-Spitze aus Angst vor Luftangriffen und gezielten Tötungen seit Wochen untergetaucht sei und ständig ihren Aufenthaltsort wechsele.

 

Damit setzte Israel seine Militäroperationen trotz der UN-Resolution 1860, der Aufforderung zu einer sofortigen Waffenruhe, weiter fort und kündigte zudem an, die Operation Gegossenes Blei weiter zu intensivieren. Das israelische Verteidigungsministerium gab bekannt, im Notfall auch eine vollständige Besetzung des Gazastreifens und den Sturz der Hamas-Regierung anzustreben. Auch die Hamas setzte unter Missachtung derselben Resolution den Beschuss israelischer Städte mit Raketen fort.

 

Nach Angabe des Fernsehsenders al-Dschasira wurden bisher 850 Palästinenser getötet (wovon nach israelischen Angaben etwa 300 Hamas-Kämpfer gewesen sein sollen) und rund 3500 verletzt.

 

Zwei ägyptische Zivilisten sowie zwei Grenzpolizisten wurden durch Schrapnell-Splitter eines israelischen Luftangriffes verletzt.

 

12. Januar 2009

 

Es kam erneut zu schweren Gefechten im Gazastreifen. Eine Ausweitung der Kämpfe in die Städte, von Israel als dritte Phase bezeichnet, vermied das israelische Militär. Die Kämpfe fanden vor allem im Gebiet nördlich und östlich von Gaza-Stadt statt. Nach Angaben der israelischen Armee setzte Israel erstmals auch Reservisten ein. Bei Luftwaffenangriffen wurden Hamas-Aktivisten, Waffenlager, Abschussrampen für Raketen und ein Schmugglertunnel an der Grenze zu Ägypten beschossen. Das Militär teilte mit, dass sich Bodentruppen Kämpfe mit militanten Palästinensern geliefert hätten, welche sich in einer Moschee versteckt hätten. Anschließend habe man dort Raketen und Mörsergranaten gefunden.

 

Auch israelische Städte wurden wieder vom Gazastreifen mit Raketen beschossen. Wohnhäuser wurden getroffen, jedoch ohne dass es zu Verletzten kam.

 

Die vereinbarte Feuerpause, in der 165 Lastwagen mit Hilfsgütern nach Gaza passieren durften, wurde von Israel eingehalten. Die israelische Armee warf der Hamas erneut vor, Raketen während der Pause abgeschossen zu haben. Insgesamt forderte der Krieg nach Angaben von UN-Vertretern bislang 905 Tote auf palästinensischer Seite, davon laut Israel 400 Hamas-Kämpfer (die Hamas selbst gibt keine Angaben über getötete Kämpfer heraus), sowie 4000 Verletzte. Auf israelischer Seite starben bislang 13 Personen, davon drei durch Raketenbeschüsse.

 

Ismail Hanija, ein führender Vertreter der Hamas im Gazastreifen, kündigte in einer Fernsehansprache am Montag die Bereitschaft der Hamas zu einer Waffenruhe an. Aufgrund der Zersplitterung der Führung der Hamas ist jedoch umstritten, welche Bindungskraft diese Aussage Hanijas besitzt. Die Exil-Führung der Hamas in Damaskus forderte eine Fortführung der Kämpfe.

 

13. Januar 2009

 

Die israelische Armee schloss Gaza-Stadt vollständig ein. Nach Augenzeugenberichten seien Panzer und Truppen bis in die Vorstädte vorgedrungen. Auch durch die Marine sei Gaza-Stadt unter Beschuss genommen worden. Palästinensische Kämpfer hätten mit Granatwerfern das Feuer erwidert und auf Soldaten und Panzer geschossen. Zu den weiteren Zielen zählen nach Angaben der Armee erneut Schmugglertunnel an der ägyptischen Grenze, ein Hotel im nördlichen Gazastreifen, in dem sich militante Palästinenser befunden haben sollen, sowie mehrere Raketenabschussrampen.

 

Am Vormittag gab es erneut eine dreistündige Feuerpause, in der 165 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen fuhren. Nach Angaben der israelischen Armee hatte die Hamas erneut Raketen während der Feuerpause abgeschossen. Wie bereits am 8. Januar schlugen in Nordisrael aus dem Libanon abgefeuerte Raketen ein.

 

Trotz der Hilfsleistungen hätte sich die humanitäre Lage im Gaza-Streifen nicht entspannt, teilte die UNO mit. Eine dreistündige Feuerpause reiche nicht aus, da 80 % der Bevölkerung des Gaza-Streifens von Hilfslieferungen abhängig sind. Durch die Kämpfe haben Zehntausende ihre Häuser verloren oder verlassen, 28.100 davon habe die UNO (OCHA) bislang in 36 Notquartieren unterbringen können.

 

Mit dem EU-Entwicklungskommissar Louis Michel warf unterdessen erstmals ein hochrangiger EU-Politiker Israel die Missachtung des Völkerrechts vor, da es Israels Pflicht sei, für Schutz und Ernährung der Bevölkerung zu sorgen und deren Leben zu erhalten.

 

Nachdem Vorwürfe laut wurden, Israel setze illegal Phosphormunition ein, teilte das IKRK mit, dass Israels Einsatz von Phosphorgranaten nicht gegen internationales Recht verstoße, da diese nur zur Erzeugung von Rauch oder als Leuchtmittel eingesetzt worden wären: „Wir haben keine Anhaltspunkte, dass es für einen anderen Zweck eingesetzt wird.“

 

14. Januar 2009

 

Israel flog auch am 19. Tag schwere Luftangriffe auf Gaza-Stadt und auf das Grenzgebiet zu Ägypten, insgesamt wurden 60 Einzelziele angegriffen. Laut Angaben der Tagesschau seien israelische Truppen nur noch 1,5 Kilometer vom Stadtkern entfernt und rücken im Häuserkampf zum Zentrum vor. Im Süden wurde weiter gegen Tunnelanlagen vorgegangen. Die Hamas schoss 15 Raketen und vier Mörsergranaten auf israelisches Territorium ab, ohne größeren Schaden anzurichten. Laut Tagesschau sei anhand dieser zurückgehenden Zahlen die zunehmende Schwächung der Hamas erkennbar.

 

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon brach in die Region auf, um eine diplomatische Lösung zu forcieren, gleichzeitig appellierte er erneut an die Kriegsparteien, der UN-Resolution 1860 zu folgen und die Waffen ruhen zu lassen.

 

Dies wurde von israelischer Seite abgelehnt. Die Bedingungen für ein Ende der Kämpfe sieht Israel ausschließlich in der Beendigung des Raketenbeschusses, des Waffenschmuggels und der Hamas-Kontrolle über den Gazastreifen. Die Hamas lehnte die Bedingungen der ägyptischen Friedensvermittlungen ebenfalls als inakzeptabel ab. Moussa Abu Marzuq sagte in einem Interview bei Al-Dschasira, dass diese „nur unter den Bedingungen, die Hamas festgelegt hat, akzeptiert werden. Ein israelischer Rückzug aus Gaza, absolute Waffenruhe und die Öffnung der Grenzübergänge danach.“

 

Der ägyptische Friedensplan ist zunächst in drei Stufen unterteilt: befristeter Waffenstillstand; unbefristete Waffenruhe; Öffnung der Grenzen zu Ägypten und Israel. Anschließend soll es nach ägyptischen Vorstellungen zu einer Versöhnung von Hamas und Fatah und damit des palästinensischen Volkes kommen. Gerade der letzte Punkt wird als nur schwer realisierbar angesehen, da die Positionen der Hamas-Spitze in Damaskus und der Hamasführung im Gazastreifen divergieren. Beide sind mit Verhandlungsführern in Kairo vertreten.

 

Aus dem südlichen Libanon wurden erneut drei Katjuscha-Raketen nach Israel abgefeuert. Zwei weitere Raketen fielen im Libanon zu Boden. Israel reagierte mit zwei Salven Artilleriefeuer.

 

Al-Qaida-Anführer Osama bin Laden rief die Muslime in aller Welt zum Heiligen Krieg gegen Israel auf.

 

15. Januar 2009

 

Israelische Truppen rückten nach Angaben von Augenzeugen tiefer nach Gaza-Stadt vor. Es kam zu schweren Kämpfen mit militanten Palästinensern. Trotz der vormittags angekündigten vierstündigen Feuerpause wurden die Kämpfe nach Augenzeugenberichten fortgesetzt. Gaza-Stadt erlebte dabei die heftigsten Angriffe seit Kriegsbeginn. Dabei wurde der Innenminister und Leiter der Sicherheitskräfte der Hamas, Said Siam, getötet.

 

Im Tagesverlauf wurden mindestens 15 Raketen vom Gazastreifen aus auf Israel abgeschossen, wodurch in Beerscheba acht Personen verletzt wurden.

 

Die UN-Zentrale in Gaza-Stadt (UNRWA) geriet unter Beschuss des israelischen Militärs, nachdem in der Nacht zuvor 700 Palästinenser vor den Angriffen in das Gebäude geflohen waren. Drei UN-Mitarbeiter wurden dabei verletzt. Der Großteil der Nahrungsvorräte und Medikamente soll dabei vernichtet worden sein. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Aktion scharf und forderte eine vollständige Untersuchung. Israels Verteidigungsminister Barak sprach von einem „schwerwiegenden Fehler“ und sicherte zu, in Zukunft sorgfältiger darauf zu achten, keine UN-Einrichtungen und Schulen unter Beschuss zu nehmen. Verschiedene Hilfsorganisationen stellten ihre Arbeit vorübergehend ein. Auch das El-Kuds-Krankenhaus wurde beschossen. Durch ein Feuer wurde das Gebäude stark beschädigt.

 

Mohammed Nassal, Vertreter der Hamas-Führung im Exil, gab bekannt, dass die Hamas auf die Forderung Israels nach einer unbegrenzten Waffenruhe nicht eingehen werde.

 

16. Januar 2009

 

Nach den schweren Kämpfen am Vortag soll sich die israelische Armee wieder aus dem Zentrum von Gaza zurückgezogen haben. Palästinensischen Angaben entsprechend seien 15% der Gebäude dort zerstört oder beschädigt worden.

 

Palästinenser feuerten 22 Raketen auf israelisches Territorium ab. Dadurch wurden mehrere Menschen verletzt.

 

In Israel wurden Fernsehzuschauer zu Zeugen einer Tragödie, als der in Israel ausgebildete und dort arbeitende palästinensische Arzt und Friedensaktivist Az al-Din Abu al-Aish einen befreundeten israelischen Journalisten mitten in dessen laufender Live-Sendung anrief und ihm berichtete, dass sein Haus soeben beschossen und dabei drei seiner Töchter und eine Nichte getötet wurden. Ein israelischer Panzer hatte in das Gebäude, in dem sich zu diesem Zeitpunkt 18 Mitglieder von al-Aishs Familie aufhielten, Granaten gefeuert. Bedingt durch die große öffentliche Wahrnehmung des Vorfalls, wurde eine verletzte vierte Tochter umgehend von einem israelischen Krankenwagen zur Behandlung ins Shiba-Krankenhaus in Tel Aviv gebracht.

 

17. Januar 2009

 

Parallel zur Erwägung einer einseitigen Waffenruhe in Israel setzten die Streitkräfte Israels die Angriffe auf den Gazastreifen an diesem Tag seit den frühen Morgenstunden mit Artilleriebeschuss und Bombardierungen aus der Luft weiter fort. Es wurde dabei im Ort Beit Lahija erneut eine Schule der Vereinten Nationen getroffen, in der 1.600 Menschen Zuflucht gefunden hatten. Sechs Menschen fanden durch den Angriff den Tod. Ein Sprecher der UN ließ verlauten, die Streitkräfte Israels hätten die Koordinaten der Schule „ganz genau“ gekannt, und forderte, es müsse untersucht werden, ob der gezielte Beschuss einer Schule ein Kriegsverbrechen sei. Telefonberichten zu Folge seien die meisten Hamas-Kämpfer untergetaucht und böten der israelischen Armee keinen nennenswerten Widerstand. Palästinensische Augenzeugen sprachen vom „schlimmsten Tag des Krieges“.

 

In den späten Abendstunden stimmte das israelische Sicherheitskabinett für eine einseitige Waffenruhe im Gaza-Krieg. Ministerpräsident Olmert sagte, Israel habe seine Ziele erreicht. Trotz der Waffenstillstandsverhandlungen gaben verschiedene Hamas-Sprecher wie Osama Hamdan und Fausi Barhum bekannt, dass auch eine einseitige Waffenruhe Israels nicht zum Ende der Raketenangriffe führen würde. Es entscheide nicht die Politik, "sondern die Schlacht", sagte Hamdan in Kairo. Hamas-Vertreter im Libanon erklärten, die Kämpfe erst einstellen zu wollen, wenn Israel seine Soldaten abgezogen habe. In der israelischen Stadt Beerscheba schlugen kurz nach Verkündung des Waffenstillstands mindestens acht Raketen aus dem Gazastreifen ein.

 

Ahmad Dschannati, einer der ranghöchsten Ayatollahs im Iran, rief unterdessen zur Tötung von Israels Außenministerin Tzipi Livni auf.

 

18. Januar 2009

 

Ein Sprecher der Hamas verkündete in Kairo im Namen von Hamas und ihren Verbündeten einen sofortigen Waffenstillstand und gab Israel eine Frist von 7 Tagen, um sämtliche Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen und die Grenzen für die Versorgung der Bevölkerung zu öffnen.

 

Nach der Waffenstillstandserklärung der Hamas begann Israel mit einem Rückzug der Bodentruppen aus dem Gazastreifen. Es sei nie das Ziel Israels gewesen, den Gazastreifen zu besetzen, erklärte Ministerpräsident Olmert. Regierungsangaben zufolge soll der Truppenrückzug bereits am 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung des US-Präsidenten Barack Obama, vollzogen sein.

 

28. Januar 2009

 

Nachdem am Vortag ein israelischer Soldat getötet wurde, bombardierte Israel am 28. Januar erneut den Gazastreifen. Ziel war es, einen Tunnel zwischen Palästina und Ägypten zu zerstören, weil vermutlich Waffen von Ägypten nach Palästina geschmuggelt wurden. Anschließend schlugen palästinensische Raketen in der Negev-Wüste ein.

 

1. Februar 2009

 

Ungeachtet der Waffenruhe wurden aus dem Gazastreifen erneut Raketen und Granaten auf den Süden Israels abgefeuert. Die Hamas wies die Verantwortung für die Angriffe von sich, wohingegen sich kleinere Gruppen zu ihnen bekannten. Ein Geschoss schlug in der Nähe eines Kindergartens ein. Zwei Menschen wurden bei den Angriffen verletzt. Israels Premierminister Ehud Olmert kündigte eine "harsche und nicht etwa eine proportional angemessene" Reaktion des israelischen Militärs an. In der Folge flog die israelische Luftwaffe wieder Angriffe auf Ziele im Gazastreifen, v.a. in der Gegend um Rafah. Unter den Zielen waren eine Polizeistation und mehrere Tunnel nahe der ägyptischen Grenze.

 

Vorwarnungen

 

Nach Berichten der israelischen Regierung und der UNO gab es zahlreiche Warnungen vor Angriffen in Form von Telefonanrufen oder aus der Luft abgeworfenen Handzetteln. Dieses Vorgehen nennt das israelische Militär „Dachklopfen“. Bevor ein Ziel bombardiert wurde, erhielt das fragliche Gebäude einen Telefonanruf in arabischer Sprache, damit das Gebäude evakuiert werden konnte. Die Vorgehensweise, welche auch vor der Tötung von Nizar Rayan angewandt wurde, wird vom palästinensischen Zentrum für Menschenrechte als psychologische Kriegsführung eingestuft, da sie nicht nur der Vermeidung ziviler Opfer, sondern auch der gezielten Verunsicherung dienen würde.

 

Zusätzlich warnte Israel unbeteiligte Bürger in Gebieten, in denen Militäroperationen beabsichtigt waren, mit Flugblättern. Auf diesen war zu lesen, dass die israelische Armee nicht gegen die Bewohner aus Gaza, sondern nur „gegen Hamas und die Terroristen“ vorgehen werde. Die Bürger wurden aufgefordert, die israelischen Anweisungen zu befolgen, um in Sicherheit zu bleiben. Die UNO berichtete, dass in einigen Fällen die Angriffe nur fünf Minuten nach dem Fluchtanruf erfolgten.

 

Aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte im Gazastreifen und den geringen Abständen zwischen den Wohnungen verursachte dies nicht unerhebliche Paniken und Unsicherheiten unter den Bewohnern. Amnesty International und die Vereinigten Nationen stellten fest, dass es in den dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens gar keine „sicheren“ Plätze für die Zivilbevölkerung gäbe.

 

Ergebnis

 

Die Hamas begann sofort nach Ende des Krieges, die Schmugglertunnel nach Ägypten wieder in Betrieb zu nehmen und neue Tunnel auszuheben. Nach Berichten des Spiegel sank die Akzeptanz der Hamas in der Bevölkerung des Gazastreifens Einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Jerusalem Media Communication Center (JMCC) vom 29.-31. Januar 2009 zufolge befanden 35,2% der Befragten im Gazastreifen, dass die Hamas den Konflikt zu ihren Gunsten entschieden habe. Nur 21,4% befürworteten, dass die Hamas die Verantwortung für den Wiederaufbau des Gazastreifens übernehmen sollte. 28% der Bewohner des Gazastreifens hätten zum Zeitpunkt der Umfrage die Hamas gewählt, 33,6% hätten sich für die Fatah entschieden. Ein anderes Bild ergaben Umfragen im palästinensischen Westjordanland. Dort war ein starker Zuwachs der Sympathie für die Hamas bei gleichzeitigen Verlusten der Fatah zu verzeichnen. Die Zustimmung für die Hamas im Westjordanland stieg von 12,8% im November 2008 auf 26,5% im Januar 2009.

 

Nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation PCHR beträgt die Anzahl der getöteten Personen 1.417, davon 926 Zivilisten (unter ihnen 313 Kinder und Jugendliche im Alter unter 18 Jahren und 116 Frauen). Nach israelischen Angaben kamen 1166 Palästinenser ums Leben, davon 295 Zivilisten (unter ihnen 89 Opfer unter 16 Jahren). Umstritten ist bei der Zählweise unter anderem die Einordnung von Hamas-Sicherheitskräften wie Polizisten. Israel argumentiert, diese seien Mitglieder einer Terrororganisation. PCHR hingegen vertritt die Position, dass die Hamas in einen zivilen und bewaffneten Flügel gespalten ist und es deshalb illegal sei, Polizisten als bewaffnete Kämpfer einzustufen.. Auf israelischer Seite starben drei Zivilisten und 10 Soldaten, vier von ihnen durch Beschuss aus den eigenen Reihen, 84 Israelis wurden verletzt. Einem Bericht des PCHR zufolge haben die von der Hamas kontrollierten Sicherheitskräfte und nicht identifizierte Bewaffnete während der Operation Gegossenes Blei dutzende Menschenrechtsverletzungen begangen. Dabei sollen 32 Palästinenser getötet worden sein. Nach Angaben der palästinensischen Statistikbehörde PCBS wurden im Gazastreifen mindestens 22.000 Häuser beschädigt oder zerstört, dies entspricht 14 Prozent aller Häuser im Gazastreifen. Die Schäden werden auf zwei Milliarden Dollar geschätzt.

 

Für den Wiederaufbau im Gaza-Streifen forderten die Vereinten Nationen "mehrere hundert Millionen Dollar an Soforthilfe". Der UN-Nothilfekoordinator erklärte, bis zu zwei Milliarden Dollar würden mittelfristig zum Wiederaufbau benötigt. EU-Entwicklungskommissar Michel kündigte an, kurzfristig humanitäre Hilfe bereitzustellen.

 

Nach Angaben des Leiters des WHO-Büros in Gaza, Tony Laurance, wurden während des Konflikts durch Israel sechzehn Gesundheitseinrichtungen beschädigt. Ein von Israel am Grenzübergang Erez errichtetes Feldlazarett wird von den Palästinensern nahezu nicht genutzt. Tony Laurance bezweifelt, dass die palästinensische Führung den Palästinensern den Besuch der Klinik erlauben werde.

 

Während der Operation wurden israelischen Behörden zufolge ca. 1.900 Einschläge in Israel registriert, etwa 1.500 Mal sollen dort Gebäude getroffen worden sein.

 

Reaktionen

 

Israelis

 

Laut Umfrage der Universität Tel Aviv vom 4. bis 6. Januar 2009 unterstützten israelische Juden zu über 90% die Angriffe auf Gaza, während 85% der israelischen Araber (20% der Bevölkerung) genau gegensätzlicher Ansicht waren. Auch stiegen die Popularitäts- und Umfragewerte der beteiligten Politiker (besonders Ehud Barak) und der Regierungsparteien seit Beginn der Angriffe. Teile der israelischen Friedensbewegung äußerten Kritik an der Operation, so z. B. Uri Avnery, der schrieb, es hätte sich um einen Wahlkampfkrieg gehandelt. (am 10. Februar 2009 fanden die Knesset-Wahlen statt). Dagegen machte Amos Oz die Hamas allein verantwortlich und erklärte die Luftangriffe für notwendig, lehnte aber einen Einmarsch ab und mahnte baldige Waffenstillstandsverhandlungen an.

 

Palästinenser

 

Nach den israelischen Luftangriffen hat Hamas-Führer Chalid Maschal alle Palästinenser zu einer dritten Intifada gegen Israel aufgerufen. Die Hamas werde ihren Widerstand durch Selbstmordaktionen fortsetzen. In Bezug auf eine mögliche Bodenoffensive Israels drohte die Hamas, die Israelis würden im Gaza Bomben „in Form von Frauen und Kindern“ antreffen. Im Verlauf des Konflikts erklärte das hochrangige Hamas-Mitglied Mahmud az-Zahar in einer Videobotschaft angesichts der israelischen Taten auch die Tötung israelischer Kinder für legitim. Zuvor sprach die gemäßigte palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi in einem Interview mit dem arabischen Sender Al-Dschasira ebenfalls von einem „Massaker“.

 

Am 3. Januar veröffentlichte eine palästinensische Nachrichtenagentur eine Umfrage aus dem Gazastreifen, nach der 60% der Bewohner es für falsch hielten, dass die Hamas den Waffenstillstand mit Israel nicht verlängert hat. Die palästinensische Bevölkerung hatte sich schon im Vorfeld des Konflikts mehrheitlich für eine Verlängerung der Waffenruhe mit Israel ausgesprochen. Auch im Verlauf des Konflikts wurde Kritik aus der Bevölkerung des Gazastreifens an dem Vorgehen der Hamas laut. Sie sei lediglich an ihrem Machterhalt interessiert, verstecke sich und lagere Waffen in Wohnhäusern, die dann von der israelischen Armee bombardiert würden. Leidtragende seien die Armen.

 

Vereinte Nationen

 

• In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates auf Antrag Libyens forderte dieser eine „sofortige Einstellung aller Gewalt“ von beiden Konfliktparteien.
• UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte die Luftangriffe Israels ebenso wie die Raketenangriffe der Hamas.
• Navanethem Pillay, UN-Menschenrechtskommissarin, verurteilte ebenfalls die Hamas-Raketenangriffe auf Israel, sprach aber zugleich auch von einem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt der israelischen Streitkräfte. Sie rief die politische Führung des Landes auf, an den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts festzuhalten und das Verbot des Beschusses von Zivilisten zu beachten.
• Mit der Resolution 1860 forderte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Kriegsparteien am 8. Januar 2009 zu einer sofortigen Waffenruhe auf, der zum vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Autonomiegebiet führen soll.
• Am 12. Januar 2009 verurteilte der UN-Menschenrechtsrat gegen die Stimme Kanadas bei Enthaltung der europäischen Staaten das Vorgehen Israels. Die Neutralität dieses Gremiums ist allerdings umstritten; siehe dazu UN-Menschenrechtsrat Kritik.
• Im September 2009 wurde ein vom umstrittenen UN-Menschenrechtsrat in Auftrag gegebener UN-Sonderbericht unter Leitung des ehemaligen südafrikanischen Richters Richard Goldstone veröffentlicht, in dem sowohl Israel als auch Palästinensern vorgeworfen wurde, während der Operation Kriegsverbrechen und möglicherweise auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben (Goldstone-Bericht). Der israelischen Armee wird vorgeworfen, bestimmte Waffen und Munition völkerrechtswidrig eingesetzt, nichtmilitärische Ziele angegriffen und den Tod von palästinensischen Zivilisten in Kauf genommen zu haben. Der radikalislamischen Hamas wiederum wird zur Last gelegt, durch Raketenangriffe auf israelische Zivilisten und den Missbrauch von Wohngebieten, Krankenhäusern und Moscheen als Rückzugsorte und Kampfbasen die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe gemacht zu haben.

 

Europäische Union

 

• Benita Ferrero-Waldner, EU-Außenkommissarin, forderte Ende Dezember die Konfliktparteien zur Beendigung der Gewalt auf.
• Der Sprecher des tschechischen EU-Ratsvorsitzes, Jiří Potužník, legitimierte das Vorrücken israelischer Truppen als einen „Akt der Verteidigung“. Jedoch entschuldigte sich Potužník kurz darauf für den Begriff „Verteidigung“ und erklärte: „Selbst das unbestreitbare Recht eines Staats, sich selbst zu verteidigen, erlaubt nicht Aktionen, die Großteils Zivilisten betreffen.“
• Die EU stellte den Palästinensern am 4. Januar 2009 3 Millionen Euro Nothilfe für Lebensmittel, Notunterkünfte und medizinische Versorgung zu Verfügung.

 

Arabische Liga

 

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, kritisierte am 31. Dezember nach einer Dringlichkeitssitzung sowohl Israel, als auch die Hamas und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Die israelische Regierung habe die Operation aus Wahlkampfgründen begonnen. Die Hamas kritisierte er für die einseitige Aufkündigung der Waffenruhe. Die Palästinenser hätten das Recht auf Widerstand, doch dieser müsse verantwortungsvoll sein. Mahmud Abbas warf er Untätigkeit vor. Der saudische Außenminister Saud al-Faisal äußerte auf der Konferenz, das „schreckliche Massaker wäre nicht passiert, wenn das palästinensische Volk vereinigt hinter einer Führung gestanden hätte“. Einer am 16. Januar auf Initiative Katars einberufenen Sondersitzung der Arabischen Liga blieben über die Hälfte der Mitgliedsstaaten fern, darunter Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien. Die teilnehmenden Nationen verurteilten die israelische Operation als „Verbrechen“. Der syrische Präsident Bashar al-Assad forderte die arabischen Staaten während der Konferenz auf, alle direkten und indirekten Beziehungen zu Israel abzubrechen. Katar und Mauretanien kamen dieser Aufforderung nach.

 

Maghreb-Union

 

Wegen der Unterstützung Israels durch europäische Staaten während des Krieges überprüften die Mitgliedstaaten der Maghreb-Union ihre Mitgliedschaft in der neu gegründeten Mittelmeer-Union.

 

Einzelne Staaten

 

• Der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, bezeichnete die Angriffe der Hamas als Akt des Terrors und forderte die Hamas zu einer Waffenruhe auf.
• Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy warf Israel unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt vor und forderte die sofortige Beendigung der Bombardierung. Er verurteilte auch die Angriffe radikaler Palästinenser auf Israel.
• Papst Benedikt XVI. verurteilte jede Form von Gewalt und rief die Konfliktparteien zu einer Waffenruhe auf, die unabdingbar für die Wiederherstellung akzeptabler Lebensbedingungen sei.
• In einer Stellungnahme der Regierung Jordaniens fordert selbige Israel zur Beendigung der Militäroperationen sowie der kollektiven Bestrafung palästinensischer Zivilisten auf.
• Der türkische Ministerpräsident Erdogan kritisierte die israelischen Luftangriffe als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Er forderte, dass Israel von den Vereinten Nationen ausgeschlossen werden müsse, solange es die UN-Resolutionen nach einem Ende der Kampfhandlungen missachtet.
• Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sah in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert die Schuld für die Eskalation des Nahostkonflikts allein bei der Hamas. Sie bekräftigte Israels Recht auf Verteidigung und forderte gleichzeitig die Rückkehr zum politischen Prozess. Diese Schuldzuweisung wurde in Folge wiederum von Experten der SPD und FDP kritisiert.
• Syrien zog sich aus den indirekten Friedensverhandlungen mit Israel zurück. Die Türkei vermittelte zwischen beiden Parteien.

 

Demonstrationen

 

In Israel, den USA, der Schweiz, Österreich, Deutschland sowie in zahlreichen arabischen und weiteren Ländern kam es als Reaktion auf die israelischen Luftangriffe zu Demonstrationen mit zum Teil mehr als 10.000 Teilnehmern. In Großbritannien wurden aus Protest gegen den Gaza-Krieg Universitäten besetzt.

 

Bei einer Demonstration in Duisburg, zu der eine Organisation der Millî Görüş aufgerufen hatte, stürmte die Polizei eine Wohnung und entfernte unter dem Beifall der Menge zwei israelische Fahnen aus den Fenstern, was zu einem Protest des Zentralrats der Juden in Deutschland führte. Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass hinter den Fahnen verborgen in der Wohnung sich Kinder hätten befinden können, die durch mögliche Würfe von Steinen oder anderen Gegenständen in Gefahr hätten sein können. Drei Tage nach diesem Vorfall entschuldigte sich die Polizei für ihr Vorgehen.

 

Im Westjordanland erschossen israelische Soldaten bei gewaltsamen Protesten einen palästinensischen Demonstranten, nachdem sie mit Steinen beworfen worden waren.

 

In verschiedenen europäischen Städten kam es auch zu Demonstrationen zur Unterstützung der israelischen Militäroperationen. In Paris versammelten sich nach Angabe der Organisatoren 12.000, in London 7.000 und im kanadischen Toronto über 4.000 Demonstranten, um ihrem Unmut gegenüber der Hamas und ihrer Solidarität mit Israel Ausdruck zu verleihen. Zahlreiche kleinere Demonstrationen gab es auch in den Vereinigten Staaten. In Deutschland demonstrierten mehrere tausend Leute auf Kundgebungen unter anderem in Berlin, Frankfurt und München für Israel.

 

Antisemitische Äußerungen

 

Auf einigen Demonstrationen in Deutschland wurden vereinzelt auch antisemitische Parolen verbreitet, zudem wurde in einigen Fällen das Vorgehen der israelischen Armee in die Nähe des Holocaust gerückt. In weiteren Ländern der Europäischen Union kam es ebenfalls zu antisemitischen Äußerungen. In London waren an Anti-Israel-Demonstrationen Plakate mit Parolen wie „Kill all Juice“ zu sehen. Die bewusst falsche Schreibweise diene dem Schutz vor Strafverfolgung. In Frankreich gab es mehr als 30 antisemitische Vorfälle. So wurden Synagogen im Pariser Vorort Saint-Denis und in Schiltigheim bei Straßburg mit Brandsätzen beworfen. Bei Demonstrationen in den Niederlanden waren Parolen wie „Hamas, Hamas – Juden ins Gas“ zu hören.

 

Internationaler Aufruf zum Boykott Israels

 

Die Globalisierungskritikerin Naomi Klein erklärte in einem Gastkommentar in der britischen Zeitung The Guardian im Januar 2009 ihre Unterstützung für die Boykottkampagne gegen Israel, vergleichbar derjenigen gegen das südafrikanische Apartheidregime.

 

In den deutschen Zeitungen Die Zeit und die tageszeitung (taz) wurden Kleins Äußerungen aufgrund der Assoziation an die NS-Parole "Wehrt Euch! Kauft nicht bei Juden!" als Beleg für judenfeindliche Untertöne in der Kritik an der israelischen Regierung durch Globalisierungskritiker gewertet.

 

Der Duisburger Oberbürgermeisterkandidat der Linkspartei, Hermann Dierkes, erklärte auf einer Veranstaltung seiner Partei, jeder könne durch den Boykott israelischer Waren dazu beitragen, dass der Druck für eine andere Politik verstärkt wird. Nach heftiger öffentlicher, aber auch partei-interner Kritik trat Dierkes einige Tage später von allen Parteiämtern zurück.

 

Am 1. Februar verweigerten Hafenarbeiter der South African Transport and Allied Workers Union im südafrikanischen Durban das Entladen eines israelischen Schiffes. Der südafrikanische Gewerkschaftsdachverband COSATU unterstützt die Kampagne für einen internationalen Boykott und Sanktionen gegen Israel. Darauf folgend erklärten am 4. Februar 2009 Gewerkschafter der Maritime Union of Australia ihre Unterstützung des Boykotts und verurteilten das israelische Vorgehen in Gaza.

 

Operation Wolkensäule

 

Die israelische Militäroperation Wolkensäule (hebräisch עַמּוּד עָנָן Amúd Anán) im November 2012 richtete sich nach Angaben der israelischen Regierung gegen Einrichtungen und Mitglieder der Hamas im Gazastreifen. Sie begann mit Luftangriffen der israelischen Luftstreitkräfte (IAF) am 14. und endete am Abend des 21. Novembers mit einem Waffenstillstand.

 

Der Name lehnt sich an die Tora. In der biblischen Überlieferung zog Gott beim Auszug aus Ägypten in Form einer Wolkensäule vor den Israeliten her, um ihnen den Weg zu zeigen und sie zu schützen (Ex 13,21 LUT) und (Ex 14,19-20 LUT). Die Hamas nannte die Operation gegen Israel „Schiefersteine“ nach der Sure 105, Vers 4 des Koran. In den deutschen Medien wurde in Anlehnung an die offizielle englischsprachige Bezeichnung durch die israelische Regierung („Operation Pillar of Defense“) überwiegend der Ausdruck „Operation Säule der Verteidigung“ verwendet.

 

Die israelische Regierung begründete die Militäroffensive mit dem starken Anstieg des Raketenbeschusses in den vorausgegangenen Tagen, der für mehr als eine Million Menschen eine totale Einschränkung des täglichen Lebens bedeutete. Während der Operation erreichten erstmals Raketen aus Gaza auch die israelischen Großstädte Tel Aviv und Jerusalem.

 

 Ablauf

 

Vorgeschichte

 

Seit der Operation Gegossenes Blei in den Jahren 2008/2009 feuerten die Hamas und andere palästinensische Gruppen, wie die Abu-Ali-Mustafa-Brigaden der PFLP, immer wieder Raketen in Richtung Israel ab. Im Jahr 2010 wurden allein im März 20 Raketen und Granaten auf Israel geschossen, worauf die israelische Armee mit Luftschlägen und kurzen Bodenoperationen antwortete. Insbesondere seit Dezember 2010 kam es zu verschiedenen Schusswechseln an der Grenze. Im gesamten Jahr 2010 kamen bei den Auseinandersetzungen 55 Palästinenser ums Leben, darunter laut UN 22 Zivilisten.

 

Die palästinensischen Raketenangriffe nahmen besonders in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 verstärkt zu. Allein im Oktober wurden aus dem Gazastreifen israelischen Behörden zufolge 116 Raketen und 55 Granaten auf israelisches Gebiet abgefeuert. Am 4. November erschossen israelische Soldaten einen nach palästinensischen Angaben unbewaffneten und geistig behinderten Mann, als dieser sich dem Grenzzaun genähert und auf Warnschüsse nicht reagiert hatte. Vier Tage später, am 8. November, eröffneten palästinensische Extremisten das Feuer auf eine israelische Routinepatrouille im Grenzgebiet. Daraufhin drangen israelische Panzerfahrzeuge und ein Helikopter in die Pufferzone zwischen Gazastreifen und Israel ein und erwiderten das Feuer. Bei dem Schusswechsel wurde nach palästinensischen Angaben ein 12-jähriger Junge von einer Kugel getroffen und getötet. Am selben Tag wurde an der Grenze ein israelischer Soldat durch eine Sprengstoffdetonation verletzt, zu der sich die Hamas bekannte.

 

Am 10. November wurden ein gepanzerter israelischer Jeep im Grenzgebiet gezielt mit einer Panzerabwehrrakete beschossen. Zwei Soldaten wurden schwer, einer leicht verletzt. Als Reaktion darauf beschoss Israel mehrere Ziele der Hamas im Gazastreifen, erst mit Panzern, dann mit Kampfflugzeugen, wodurch vier Personen getötet wurden. In der gleichen Zeit feuerte die Hamas etwa 30 Raketen auf den Süden Israels

 

12.–18. November

 

Im Verlauf der folgenden Tage spitzte sich der Konflikt zu. Er war geprägt von mehreren hundert Raketenangriffen auf Ziele in Israel durch Hamas und Vergeltungsangriffen der israelischen Luftwaffe auf militärische Stellungen, Regierungsgebäude und eine Polizeistation in Gaza. In der ersten Woche der Kampfhandlungen wurden etwa 40 Palästinenser – darunter nach AP-Angaben 13 Zivilisten – und auf israelischer Seite drei Zivilisten getötet. Um die Anzahl der zivilen Opfer zu beschränken, feuerte das israelische Militär zunächst eine Rakete ohne Sprengkopf auf ein Zielgebiet, um die Bevölkerung zu warnen und anschließend erst eine Rakete mit Sprengstoff. 

 

In den folgenden Tagen wurden weitere Raketen nach Israel abgeschossen. Getroffen wurde Sderot. Mehrere Menschen in Israel wurden leicht verletzt, Häuser beschädigt. Am 14. November 2012 beschoss die israelische Luftwaffe gezielt das Auto des Hamas-Führers Ahmed al-Dschabari, der dadurch getötet wurde. Israel beschloss die Einberufung von bis zu 30.000 Reservisten.

 

Am 15. November schlug eine Rakete aus dem Gazastreifen in ein Wohnhaus in Kirjat Mal’achi ein, tötete einen Mann und zwei Frauen und verletzte fünf weitere Zivilisten schwer. Am Abend schlugen Raketen in der Nähe von Tel Aviv ein. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Golfkrieg wurde in Tel Aviv Luftalarm ausgelöst. Bis 00:45 Uhr des nächsten Tages gelang es durch das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome 130 Raketen aus dem Gazastreifen abzuwehren.

 

Am Morgen des 16. November kam der ägyptische Regierungschef Hescham Kandil zu einem Besuch in den Gazastreifen, der dabei der Hamas ausdrücklich seine Unterstützung zusagte. Das israelische Militär wollte für die Zeit des Besuchs eine Feuerpause gewähren, wenn die Hamas einen weiteren Raketenbeschuss auf Israel unterlassen würde. Die Hamas setzte den Beschuss jedoch fort, als Antwort darauf setzte Israel ebenfalls die Luftangriffe fort. Gegen Mittag gab es sowohl in Tel Aviv als auch erstmals in Jerusalem Luftalarm, eine Rakete verfehlte ihr Ziel und explodierte im Meer. Des Weiteren bereitete Israel eine mögliche Bodenoffensive vor, dazu wurden zahlreiche Busse mit Soldaten an den Gazastreifen und Panzer mit Schwertransportern von Haifa zum Gazastreifen gebracht. In der Nacht vom 16. zum 17. November flogen die israelischen Luftstreitkräfte rund 180 Angriffe, bei denen auch das Regierungsgebäude der Hamas getroffen wurde. Von Seiten der Hamas wurde angegeben, dass bei den israelischen Angriffen bisher 41 Palästinenser getötet worden seien. Auch die Polizeizentrale der Hamas, das Hauptquartier der Inneren Sicherheit sowie das Haus eines Vertreters des Innenministeriums wurden bombardiert. Nach palästinensischen Angaben wurde auch Hamas-Kommandeur Ahmed Abu Dschalal zusammen mit zwei seiner Brüder und einem Nachbarn in dem Flüchtlingslager Al-Mughazi östlich von Dair al-Balah von einer israelischen Rakete getötet.

 

Am Samstag dem 17. November feuerte die Hamas erneut 133 Raketen auf Israel ab, 82 dieser Raketen wurden durch Iron Dome abgefangen. Vor der Großstadt Tel Aviv-Jaffa wurde nach Angaben des israelischen Militärs erstmals auch eine Einheit mit dem Raketenabwehrsystem Iron Dome aufgestellt. Die Indienststellung dieser Einheit war erst für Januar 2013 geplant. Insgesamt vier Iron Dome-Waffensysteme waren rund um den Gazastreifen stationiert und hatten bis zu diesem Zeitpunkt 211 Raketen in der Luft zerstört. Auch Tel Aviv wurde erneut aus dem Gazastreifen mit einer Rakete angegriffen, diese konnte von Iron Dome abgefangen werden. Der tunesische Außenminister Rafik Abdesslem kam zu einem demonstrativen Besuch nach Gaza-Stadt.

Durch einen israelischen Luftangriff am 18. November wurden nach Angaben des Gesundheitsministerium der Hamas-Regierung elf Mitglieder einer Familie getötet und etwa dreißig weitere Personen verletzt. Israelischen Medien zufolge galt der Angriff einem in den Abschuss von Raketen involvierten Hamas-Kommandeur, der unter den Getöteten sei. Al-Dschasira zufolge hat der Hamas-Kommandeur in dem zerstörten Haus gelebt, anderen Berichten zufolge im Haus daneben. Das israelische Verteidigungsministerium will den Angriff untersuchen.

 

19.–22. November 2012

 

Am 19. November 2012 erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich bereit, im Falle weiterer Raketen auf Israel durch die Hamas die Operation in Gaza auszuweiten. Das israelische Kabinett hatte dafür die Einberufung von bis zu 75.000 Reservisten genehmigt. Weiter forderte Netanjahu als Voraussetzung des Endes der IDF-Aktivitäten das Ende des Raketenbeschusses aus Gaza. Noch am gleichen Tag feuerte die Hamas 135 Geschosse auf Israel, 42 davon konnte Iron Dome abfangen. Am 20. November 2012 verlegten die USA drei Kriegsschiffe in das östliche Mittelmeer, um gegebenenfalls ihre Staatsbürger aus der Krisenregion evakuieren zu können. Der Rolle des mit Hilfe der USA finanzierten und entwickelten Raketenabwehrsystems Iron Dome wurde wachsende Bedeutung zugesprochen; die meisten Raketen, die aus dem Gazastreifen in Richtung bewohntes israelisches Territorium abgefeuert wurden, wurden auch abgefangen. US-amerikanische Sicherheitsexperten vermuteten, dass es Iron Dome zu verdanken sei, dass Israel nicht mit einer Bodenoffensive in den Gazastreifen eingedrungen sei. Am Abend des 20. November zeichnete sich ab, dass gegebenenfalls eine Waffenruhe ab Mitternacht gelten würde. Die Waffenruhe sollte das Ergebnis von Verhandlungen in Kairo sein, die der ägyptische Präsident Mohammed Mursi vermittelt und an denen die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle teilgenommen hatten. Die Internationale Juristenkommission forderte von den Palästinensern die Einstellung der Raketenangriffe. Zugleich kritisierten die Juristen das israelische Vorgehen als unverhältnismäßig hart und forderten Israel auf, die Militäraktionen zu unterlassen.

 

Am 21. November explodierte in Tel Aviv eine Bombe in einem Linienbus. Bei der Explosion wurden zahlreiche Menschen verletzt. Die Hamas bekannte sich nicht direkt zu dem Anschlag, begrüßte diesen jedoch. Es war der erste Terroranschlag in Tel Aviv seit 2006. Es wurde erwartet, dass durch diesen Anschlag die erhoffte Waffenruhe vom Vortag in die Ferne rücken würde.

 

Am Nachmittag des 21. November einigten sich Israel und die Hamas dann doch auf eine Waffenruhe. Israel betonte, dass es der Waffenruhe eine Chance geben wolle, behalte sich aber eine Bodenoffensive vor. US-Präsident Obama lobte die Entscheidung Israels und sicherte gleichzeitig weitere Unterstützung bei dem Ausbau von Iron Dome zu. In der Nacht zum 22. November hielt die Waffenruhe, jedoch feuerte die Hamas noch etwa ein Dutzend Raketen bis zu einer Stunde nach Eintreten der Feuerpause ab

Auswirkungen

 

Am 26. November 2012 erließ das palästinensische Ministerium für religiöse Angelegenheiten eine Fatwa, die den Verstoß gegen die Friedensvereinbarung mit Israel unter Strafe stellt.

 

Genau drei Monate hielt dieser Friede. Am 26. Februar 2013 wurde die erste Grad-Rakete nach der Operation Wolkensäule aus dem Gaza-Streifen nach Israel in die Gegend von Ashkelon abgefeuert.

 

Kriegführung und Darstellung im Web

 

Hamas und die IDF benutzten beide Twitter zur Darstellung der jeweiligen Positionen.

 

Die IDF verwendete während der Operation Twitter und einen Liveblog. Der Twitteraccount der IDF gewann in weniger als einem Tag 50.000 Follower hinzu. Von Seiten der Hamas wurde Twitter benutzt, um Raketen und Mörserattacken zu verkünden und Meldungen über israelische Gefallene zu verbreiten. Foreign Policy sprach von einem Meilenstein der Militärkommunikation.

 

Aufgrund des Vorschlags eines Teenagers wurde in Israel eine Mobile App entwickelt, die bei drohenden Einschlägen in der Nähe des Nutzers Alarm gab und den nächsten Schutzraum mitteilte.

 

Ein Drohvideo der Hamas mit Aussagen wie „Warte auf uns beim nächsten Bushalt“ fand aufgrund von technischen Unzulänglichkeiten und dem gebrochenen Hebräisch Anwendung als Realsatire in Israel.

 

Die Hamas versandte eine Reihe von Spammails mit angeblichen IDF-Adressen und wies Bilder von verstümmelten oder getöteten Kindern aus dem syrischen Bürgerkrieg als Opfer der IDF aus.

 

Operation Protective Edge

 

Die Operation Protective Edge (hebräisch מִבְצָע צוּק אֵיתָן, Miv'tza Tzuk Eitan, „Operation starker Fels“, „Operation Schutzlinie“) war eine Militäroperation der israelischen Verteidigungsstreitkräfte. Sie begann am 8. Juli 2014 als Reaktion auf anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die Hamas und andere militante palästinensische Gruppen aus dem Gazastreifen und endete am 26. August 2014 mit einer unbefristeten Waffenruhe.

 

Die Militäroperation gehört zum Israelisch-Palästinensischen Konflikt und ist als solche Teil des Nahostkonflikts. In den Medien wurde auch die Bezeichnung Gaza-Krieg oder Gaza-Konflikt verwendet.

 

Ausgangslage

 

Vorgeschichte

 

Am 2. Juni 2014 wurde für die Palästinensische Autonomiebehörde mit Unterstützung der bis dahin zerstrittenen Fatah und Hamas eine „Regierung des nationalen Konsenses“ aus nicht parteigebundenen Fachleuten gebildet. Diese wurde u.a. vom UN-Generalsekretär begrüßt, zumindest anerkannt wurde die Regierung auch von den USA, während Israel sie ablehnte.

 

Am 12. Juni 2014 wurden drei israelische Jugendliche beim Trampen im besetzten Westjordanland entführt. Einer konnte noch mit seinem Mobiltelefon einen Notruf zur Polizei absetzen, dann war ein Geräusch zu hören, das an Schüsse erinnert. Die Polizei ging zunächst von einem Notrufmissbrauch aus. Später wurden die verantwortlichen Polizisten suspendiert. Es begann eine umfangreiche Fahndung nach Entführern und Entführten, bei der zahlreiche Hausdurchsuchungen und rund 300 Festnahmen im Westjordanland erfolgten. Dabei kam es zu schweren Zwischenfällen mit mehreren Verwundeten und Toten. Israelische Behörden machten Mitglieder der Hamas für die Tat verantwortlich, die ihrerseits zunächst jede Verantwortung zurückwies. Hamas warf Israel vor, den Fall als Vorwand für weitere Militäraktionen gegen die Palästinenser zu missbrauchen. Die Festnahme ihrer gesamten Führungsriege im Westjordanland und mehrerer erst kurz zuvor freigelassener Hamasmitglieder kommentierte ein Sprecher damit, „das Tor zur Hölle“ sei „aufgestoßen“. Als „Antwort auf dieses Vorgehen“ feuerten die Qassam-Brigaden und andere palästinensische Milizen zwischen Mitte Juni und Anfang Juli etwa 200 Raketen aus Gaza auf israelisches Gebiet ab Am 30. Juni wurden die Leichen der Jugendlichen von der israelischen Armee nördlich von Hebron aufgefunden. Sie waren bereits kurz nach der Entführung ermordet worden. In einem am 22. August 2014 veröffentlichten Interview mit Yahoo-News gab Hamas-Führer Chalid Maschal zu, dass die Ermordung der drei durch Mitglieder seiner Organisation erfolgte und rechtfertigte dies als legitime Widerstandshandlung, bestritt jedoch, dass die politische Führung von Hamas hinter der Tat stünde.

 

Am 2. Juli wurde ein palästinensischer Jugendlicher in Ostjerusalem verschleppt und brutal ermordet. Die Polizei ging von einem Hassverbrechen aus. Der israelische Geheimdienst verhaftete vier Tage später sechs junge jüdische Extremisten, die der Tat verdächtigt wurden. Drei der sechs Verdächtigen gestanden den Mord an dem Jugendlichen kurze Zeit später. Sie sollen auch andere Hassverbrechen gegen Palästinenser verübt haben. Von Seiten der israelischen Regierung wurde ihnen „Rassismus gegen Unschuldige“ vorgeworfen. Gegen sie wurde wenige Tage nach dem Geständnis von der israelischen Staatsanwaltschaft Mordanklage erhoben. Im Mai 2016 endete der Prozess mit Haftstrafen von 45, 25 bzw. 21 Jahren für die drei Angeklagten.

 

Am 3. Juli gab die israelische Luftwaffe an, als Antwort auf Raketenangriffe aus Gaza mehrere Ziele aus der Luft angegriffen zu haben.

 

Motive der Konfliktparteien

 

Beobachter gehen davon aus, dass über den vordergründigen Anlass der vier Teenagermorde und die folgende Verhaftungswelle hinaus das entscheidende Motiv der Hamas für die Intensivierung des Raketenbeschusses der Verlust an Einfluss und finanziellen Zuwendungen in den letzten Jahren war. Da sich die Hamas auf die Seite der sunnitischen Rebellen im Syrischen Bürgerkrieg gegen den iranisch gestützten Präsidenten Assad gestellt hatte, waren rund 20 Millionen US-Dollar monatlich weggebrochen, die der bisherige Hauptunterstützer, der schiitische Iran, an die Hamasregierung gezahlt hatte. Weiterhin wirkte sich der Umsturz in Ägypten nachteilig aus, weil nun die Unterstützung der sunnitischen Muslimbrüder wegfiel und die Grenzen gesperrt wurden. Frieden zu halten brächte der Hamas nach solchen Einschätzungen keine Vorteile, während man als Gegenleistung für die Beendigung des Raketenfeuers in Verhandlungen Zugeständnisse erzwingen könnte.

 

Israel gab als Ziel seiner militärischen Aktivitäten an, den Raketenbeschuss der eigenen Zivilbevölkerung aus Gaza zu beenden. Im Laufe der Kämpfe verlagerte sich der Schwerpunkt der israelischen Operation auf das Aufspüren und Vernichten von Tunnelsystemen, die die Hamas offenbar angelegt hatte, um israelisches Gebiet für weitere terroristische Aktivitäten zu infiltrieren.

 

Verlauf

 

Von Israel wird das eigene militärische Vorgehen als Operation Protective Edge (hebräisch מִבְצָע צוּק אֵיתָן Mivẓaʿ Ẓuq ʾÉyṯan; deutsch „Operation Fels in der Brandung“, auch „Operation Schutzrand“, „Operation schützende Klippe“, „Operation Schutzlinie“, wörtlich „Operation mächtige, unerschütterliche Klippe“) bezeichnet.

 

Phase 1: Artillerie- und Luftangriffe

 

Am 8. Juli gab die israelische Armee den Beginn einer militärischen Operation mit dem Namen „Protective Edge“ bekannt. Am ersten Tag der Operation griff die israelische Luftwaffe etwa 50 Ziele in Gaza an. Zur gleichen Zeit begann Israel auch Truppen für eine mögliche Bodenoffensive zusammenzuziehen.

 

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) berichtete am 12. Juli von der Unterbrechung von weiten Teilen der Elektrizitätsversorgung in Gaza-Stadt durch von Hamas abgefeuerte Raketen und von 25 Getöteten im Gazastreifen allein in den letzten 24 Stunden. Insgesamt 130 Menschen seien seit dem 8. Juni im Gaza-Streifen getötet worden, darunter etwa 28 Kinder. Eine vom arabischen Sender Al Jazeera veröffentlichte detaillierte Liste weist unter den ersten 130 Toten jedoch 16 Kinder und acht Jugendliche aus. Das israelische Militär teilte mit, eine Rakete der Hamas habe Teile des Stromnetzes außer Funktion gesetzt und rund 70.000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten.

 

Am 13. Juli drangen erstmals seit Beginn der Operation israelische Kommandotruppen in den Gazastreifen ein, um eine Abschussanlage zu zerstören. Bis zu diesem Zeitpunkt waren mehr als 783 Raketen auf Israel abgefeuert worden, 143 davon wurden vom Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen – das israelische Militär hatte bis dahin etwa 1220 Ziele angegriffen.

 

Am 14. Juli ging man von mehr als 800 Raketen aus, die bisher auf Israel abgefeuert worden waren, 1300 Angriffe hätte die israelische Luftwaffe seit Beginn der Operation am 8. Juli geflogen.

 

Ägyptische Stellen hatten am 14. Juli den Konfliktparteien einen Waffenstillstand und anschließende Friedensverhandlungen in Kairo vorgeschlagen. Das israelische Sicherheitskabinett nahm den Vorschlag an, Vertreter der Hamas weigerten sich dagegen und nannten eine Reihe von Vorbedingungen, die erfüllt werden müssten, damit sie in Verhandlungen treten würden, darunter die Freilassung diverser Gefangener aus israelischer Haft und die Öffnung eines Grenzübergangs nach Ägypten. Nach der Ablehnung des Waffenstillstandsangebots und dem fortgesetzten Beschuss israelischen Gebietes aus Gaza gaben israelische Stellen am 15. Juli eine Intensivierung ihrer Militäroperation im Gazastreifen bekannt.

 

Am 16. Juli entdeckte ein UNRWA-Mitarbeiter etwa 20 Raketen, die in einem Schulgebäude der UNRWA in Gaza gelagert waren. Die Behörde verurteilte anschließend das Lagern von Waffen auf ihrem Gelände und gab an, dass man die relevanten Parteien über den Fund informiert und für eine Entfernung der Raketen gesorgt habe. Man versprach weiterhin, eine Untersuchung einzuleiten. Israelische Stellen gaben bekannt, dass ihnen Informationen vorlägen, nach denen die UNRWA-Mitarbeiter die Waffen nicht etwa unbrauchbar gemacht hätten, sondern sie der Hamas übergeben hätten. Die UNRWA lehnte es nach israelischen Angaben ebenfalls ab, Fotos der Auffindesituation an Israel zu übergeben.

 

Am frühen Morgen des 17. Juli verschaffte sich ein Hamaskommando durch einen Tunnel Zutritt zum israelischen Staatsgebiet. Die schwer bewaffneten Kämpfer verließen den Tunnel rund 250 Meter hinter den Grenzbefestigungen, etwa 1,5 Kilometer vom Kibbuz Sufa entfernt. Das israelische Militär gab an, die Kämpfer seien zurück in den Tunnel geflohen, sobald sie erkannten, dass sie entdeckt worden waren; die Hamas verkündete, die Kämpfer hätten sich nach Ausführung ihres Auftrages zurückgezogen.

 

Phase 2: Bodenoffensive

 

17. bis 19. Juli: Anlaufen der Bodenoffensive

 

Im weiteren Verlauf des 17. Juli verkündeten beide Seiten eine fünfstündige „humanitäre Feuerpause“, die u.a. vom UN-Koordinator für den Nahost-Friedensprozess, Robert Serry, vermittelt wurde. Sie soll den Zivilisten dazu dienen, Verletzte zu behandeln, das Nötigste zu erledigen oder zu flüchten. Zudem kündigte Israel an, den Tod von vier palästinensischen Kindern untersuchen zu wollen.

 

Die Waffenruhe wurde von Seiten der Hamas jedoch schon kurz nach Beginn mehrmals gebrochen. Da weitergehende Verhandlungen nicht zustande kamen, nahmen beide Seiten nach Ablauf der Feuerpause den Beschuss wieder auf. Hamas feuerte wieder Raketen ab, Israel setzte nun erstmals in diesem Konflikt in größerem Umfang Bodentruppen ein. Deren Primärziel ist die Zerstörung des Tunnelsystems der Hamas, das diese zur Infiltration des israelischen Staatsgebiets für Anschläge und Geiselnahmen nutzt. Nach israelischen Angaben wurden am ersten Tag der Bodenoffensive 13 Hamas-Kämpfer getötet und 20 Raketenabschussrampen zerstört, die eigenen Ausfälle waren ein Toter und sieben Verletzte. Palästinensische Stellen sprachen von 23 Toten.

 

20. bis 22. Juli: Steigende Verluste und Störung des Flugverkehrs

 

Der 20. Juli brachte mit 13 gefallenen Soldaten vor allem für die Golani-Brigade Verluste, deren drusischer Kommandeur Oberst Ghassan Alian verwundet wurde. Unter den 13 Getöteten befanden sich auch zwei Staatsbürger der USA. Damit stieg die Gesamtzahl der bis zu diesem Zeitpunkt gefallenen israelischen Soldaten auf 18.

 

Der größte Verlust mit sieben Gefallenen entstand dabei durch Auffahren eines gepanzerten Mannschaftstransportwagens auf eine Panzermine, anderen Quellen zufolge wurde ihr Kampffahrzeug von einem RPG-Geschoss getroffen. Wie am 22. Juli bekannt wurde, konnten von den sieben Besatzungsmitgliedern des israelischen Truppentransporters nur sechs geborgen werden. Ein Sprecher der Hamas behauptete, dass seine Organisation am 20. Juli einen israelischen Soldaten gefangen genommen habe. Ob es sich dabei um das vermisste siebente Besatzungsmitglied, den 21-jährigen Oron Shaul, handelte, ist noch nicht geklärt.

 

Sieben weitere israelische Soldaten fielen am 21. Juli. Vier Soldaten kamen dabei durch den Beschuss mit einer RPG-Waffe ums Leben, als ihr Militärfahrzeug von dem Geschoss getroffen wurde, das von Hamas-Kämpfern abgegeben worden war. Die Kämpfer der Hamas waren durch einen unterirdischen Tunnel von Nord-Gaza beim Kibbuz Nir Am auf israelisches Gebiet vorgedrungen. Während eine Gruppe der Angreifer zuvor von der israelischen Luftwaffe ausgeschaltet wurde, gelang einer zweiten Gruppe der tödliche Schuss auf den israelischen Militärjeep.

 

Laut Angaben der israelischen Streitkräfte erhöhte sich bis zum 22. Juli (Tag 15 der Operation) die Anzahl der gefallenen Soldaten auf 27, 186 militante Palästinenser seien bei den Kämpfen getötet und 20 gefangen genommen und nach Israel verbracht worden. Seit dem Start der Operation wurden außerdem 2040 Raketen auf Israel abgefeuert, wovon 1570 einschlugen. 396 Geschosse wurden vom Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen. Israels Armee hatte bis zu diesem Tag aus der Luft, von See und am Boden 2924 Ziele beschossen. UNRWA-Mitarbeiter entdeckten weitere Raketen in einer ihrer Schulen im Gazastreifen. Wie schon am 16. Juli, verurteilte die Organisation die Lagerung von Waffen in ihren Einrichtungen, zog in diesem Fall aber ihre Mitarbeiter sofort aus dem Gebäude ab, so dass die Anzahl der Raketen nicht ermittelt wurde. Erneut wurde eine umfassende Untersuchung angekündigt. Die offizielle Zahl der Todesopfer auf Seite der Palästinenser beläuft sich nach Angaben von Krankenhaussprechern bis 22. Juli auf 633.

 

Am 22. Juli 2014 stellten zahlreiche Fluggesellschaften den Flugbetrieb auf dem Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv vorerst ein, nachdem die US-Luftfahrtbehörde FAA den Anflug verboten und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) vom Anflug abgeraten hatte, da in 1,6 km Entfernung zum Flugplatz eine Hamas-Rakete eingeschlagen war. Beim Flughafen Ben Gurion handelt es sich um den wichtigsten Flughafen in Israel mit internationalen Verbindungen. Der Flughafen Eilat-Owda wurde als Ersatzflugziel bereitgestellt. Zwei Tage später nahmen die ersten Airlines den Flugbetrieb wieder auf. Lufthansa und Air Berlin taten dies am 26. Juli 2014.

 

23. und 24. Juli: Weitere Opfer und Beschuss von UN-Einrichtungen

 

Am Morgen des 23. Juli gab die israelische Armee den Tod zweier weiterer Soldaten bekannt, die am Vorabend gefallen waren. Unter den beiden Toten befand sich ein 36-jähriger Kompaniechef des Panzerkorps, der durch einen Scharfschützen ums Leben kam. Um die Mittagszeit schlug eine Hamas-Rakete in der Nähe von Aschkelon ein und verwundete dabei einen Erntehelfer aus Thailand so schwer, dass er im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag. Die UNRWA beschuldigte Israel, eine Mädchenschule im Maghazi-Lager angegriffen zu haben, in der sich Flüchtlinge aufhalten. Der Einschlag eines Explosivkörpers habe ein Kind verletzt. Bei einer anschließenden Besichtigung der Anlage sei es zu weiterem Beschuss gekommen, obwohl man Israel zuvor über den Einsatz des Personals informiert habe. UNRWA-Vertreter forderten eine Untersuchung. Im Laufe des Tages erhöhte sich die Anzahl der gefallenen israelischen Soldaten auf 32, nachdem in Süd-Gaza drei Angehörige einer Fallschirmjäger-Einheit gefallen waren. Weitere verwundete Fallschirmjäger wurden in Spitäler geflogen. Neben den eigenen Verlusten gab die israelische Armee auch bekannt, dass sie seit Beginn der Bodenoffensive mehr als 200 Kämpfer der Hamas getötet hatte, darunter auch einige militärische Anführer des Gegners. Die Armee verkündete außerdem, dass sie gegen eigene Soldaten ermittelte, die im Verdacht standen, die Namen von Gefallenen in sozialen Medien zu veröffentlichen, bevor deren Angehörige offiziell informiert werden konnten.

 

In der Nacht auf den 24. Juli kam es in Bethlehem zu Ausschreitungen, als palästinensische Jugendliche mit Steinen und Molotow-Cocktails israelische Soldaten attackierten. Diese antworteten mit Tränengas und dem Einsatz eines Wasserwerfers. In der Nacht griff die israelische Luftwaffe mehr als 30 Ziele in Gaza an. Wie palästinensische Offizielle am Morgen des 24. Juli bekanntgaben, hatte es in den letzten Stunden 18 Tote durch die Aktionen der israelischen Armee gegeben. Damit stieg die Gesamtverlustzahl in Gaza auf 714 Personen. Unklar blieb zunächst, wer die Verantwortung für 15 Opfer trägt, die beim Einschlag eines Geschosses in einer UNRWA-Schule in Beit Hanun starben, nachdem die israelische Armee in der Umgebung Granaten verschossen und die Hamas mehrere Raketen in die Gegend gefeuert hatte. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte scharf den Angriff auf das Gebäude, der sich um 14.50 Uhr Ortszeit ereignete. Bei der Attacke kamen laut Aussage des UN-Spitzendiplomaten Frauen, Kinder und auch UN-Mitarbeiter ums Leben, bis zu 200 weitere Personen wurden außerdem verletzt. Palästinensischen Rettungskräften zufolge wurden an diesem Tag insgesamt 98 Menschen im Gaza-Streifen durch israelische Luftangriffe getötet.

 

25. Juli bis 3. August: Bemühungen um eine Waffenruhe

 

In der Nacht auf den 25. Juli erschossen israelische Sicherheitskräfte mindestens zwei palästinensische Demonstranten beim Grenzübergang Kalandina. Zuvor waren tausende Palästinenser von Ramallah aus zum Kontrollposten marschiert und hatten die israelischen Soldaten mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Manche Beobachter sahen in dieser Entwicklung den eventuellen Beginn einer dritten Intifada. Am frühen Nachmittag des 25. Juli gab die israelische Armee den Namen des 33. Soldaten bekannt, der seit dem Beginn der Kampfhandlungen gefallen war. Zum Zeitpunkt dieser Verlautbarung war noch nicht eindeutig geklärt, ob der 36-jährige Unteroffizier ein Opfer von Eigenbeschuss geworden war. Am späten Nachmittag ließ die israelische Armee verlauten, dass Oron Shaul, jenes seit dem 20. Juli vermisste Besatzungsmitglied eines von Hamas-Kämpfern zerstörten Mannschaftstransportwagens, vom obersten Armee-Rabbiner für tot erklärt wurde. Seinen Eltern wurde von offizieller Seite mitgeteilt, dass man ihn als Gefallenen einstufte, dessen Todesort unbekannt ist. Am Abend wurde noch bekannt gegeben, dass bei heftigen Kämpfen in Zentral-Gaza ein israelischer Panzer durch ein Panzerabwehrgeschoss getroffen worden war. Dabei wurden ein Besatzungsmitglied getötet und einige weitere verwundet.

 

Im Verlauf der Bodenoffensive wurde das Ausmaß des Tunnelsystems der Hamas und die damit verbundenen Gefahren immer deutlicher. So sollen Verhöre von in Gaza gefangen genommenen Hamas-Anhängern aufgedeckt haben, dass zum jüdischen Neujahrsfest im September ein Massenattentat geplant war. In einem koordinierten Angriff sollten hunderte Hamas-Kämpfer durch die Tunnel ins Grenzgebiet rund um Gaza eindringen, dort gleichzeitig sechs Ortschaften angreifen und so viele Zivilisten wie möglich töten und verschleppen, wie israelische Militärs mitteilten.

 

Der 25. Juli war auch geprägt von diplomatischen Bemühungen des US-Außenministers John Kerry einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln. Nachdem dieser zuerst von beiden Seiten abgelehnt worden war, informierte überraschend kurz vor Mitternacht der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den US-Minister, dass am 26. Juli ab 8.00 Uhr Ortszeit eine 12-stündige Feuerpause beginnen sollte. Die Kampfpause sollte es Rettungskräften ermöglichen, Tote zu bergen und Verletzte zu versorgen. In der Nacht vor der Waffenruhe gingen die Kämpfe unvermindert weiter. Auf israelischer Seite forderten diese zwei Gefallene, drei Schwerverwundete und 32 Leichtverwundete. Die Armee hatte in den letzten 24 Stunden nicht weniger als 155 Ziele in Gaza angegriffen. Seit Beginn der Bodenoffensive hatte man laut Armeeangaben 31 Tunnel der Hamas entdeckt und elf davon bereits zerstört.

 

Laut dem aktuellen Zustandsbericht der UN-Organisation OCHA wurden seit Beginn der Kampfhandlungen 857 Personen getötet, davon wurden 649 als Zivilisten eingestuft. Unter ihnen befanden sich 194 Kinder und 101 Frauen. 94 UNRWA-Einrichtungen und 18 Spitäler wurden bei den Kämpfen beschädigt. 167.000 Menschen hatten Zuflucht in UNRWA-Stützpunkten gesucht. Die Organisation berichtete über schwere Kämpfe in Zentral-Gaza und Nord-Gaza bei Beit Hanoun. Dort steht auch die Schule, die am 24. Juli von einem Geschoss getroffen worden war. Der UNRWA-Generalbevollmächtigte Pierre Krahenbuhl bezeichnete die Zustände nach dem Angriff, die er dort persönlich vorfand, als entsetzlich und unerträglich (appalling and intolerable).

 

Am 26. Juli um 8.00 Uhr Ortszeit trat pünktlich die vereinbarte 12-stündige Waffenruhe in Kraft, die aber wiederum von Seiten der Hamas nicht eingehalten wurde. Dies ermöglichte es den Menschen, sich mit dem Allernötigsten zu versorgen. Palästinensische Rettungskräfte konnten erstmals in Gebiete vordringen, die Israel seit Beginn seiner Bodenoffensive am 17. Juli massiv angegriffen hatte. Im Gaza-Stadtteil Sadschaija und im südlichen Ort Chan Junis bargen Helfer nach Angaben der Rettungsdienste mindestens 85 Leichen. Reportern und Kamerateams, die sich dort gleichfalls einfanden, bot sich ein Bild großflächiger Zerstörungen. Die Rettungskräfte gingen zu diesem Zeitpunkt von mindestens 985 getöteten Palästinensern und rund 6000 Verletzten aus. Zur gleichen Zeit fand in Paris ein Außenministertreffen statt, dessen Ziel es war, eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen. Teilnehmer der Konferenz waren US-Außenminister John Kerry, Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius aus Frankreich sowie Vertreter aus Großbritannien, Italien, Katar, der Türkei und der EU.

 

Während die Außenminister in Paris verhandelten, wurden im Gaza-Streifen trotz Waffenruhe die Opferzahlen weiter nach oben korrigiert. Israels Armee bestätigte den Tod fünf weiterer Soldaten, sodass sich die Gesamtzahl der Gefallenen auf 42 erhöhte. Israelische Luftangriffe kurz vor dem Beginn der Waffenruhe hatten 20 Tote innerhalb einer einzigen Familie gefordert, darunter elf Kinder und zwei schwangere Frauen. Zusammen mit den mehr als 130 Leichen, welche Rettungskräfte in den bis dahin unzugänglichen Gebieten fanden, stieg die Anzahl der palästinensischen Opfer auf über 1000.

 

Auf Bitten der UN stimmte Israels Sicherheitskabinett im Verlauf der Waffenruhe ihrer Verlängerung bis Sonntagabend einseitig zu. Die radikalislamische Hamas hingegen feuerte bereits am Samstagabend kurz nach Verstreichen der zwölfstündigen Waffenruhe weitere Raketen auf Israel, u. a. auf Tel Aviv.

 

Im Laufe des Sonntags (27. Juli 2014) ersuchte die Hamas die israelische Regierung um eine weitere 24-stündige Waffenruhe. Der israelische Wohnbauminister Uri Ariel forderte daraufhin Ministerpräsident Netanyahu auf, diese umgehend abzulehnen, weil es neben den Raketenangriffen der letzten Nacht auch einen toten Soldaten während der Feuerpause am Samstag gegeben hatte. Am Sonntagabend gab es diplomatische Versuche von Seiten der UN, beide Konfliktparteien zu einer weiteren Waffenruhe zu bewegen. Auch US-Präsident Barack Obama telefonierte in dieser Angelegenheit mit dem israelischen Ministerpräsidenten. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete in der Nacht auf Montag eine Erklärung, in der beide Parteien zu einer sofortigen und bedingungslosen humanitären Waffenruhe aufgefordert wurden.

 

Am späten Nachmittag des 28. Juli schlug bei Eschkol eine Hamas-Rakete direkt in einer Gruppe von Zivilisten ein. Vier Menschen waren sofort tot, neun weitere wurden in Krankenhäuser transportiert. Nach Angaben der israelischen Armee wurden fünf Soldaten getötet, nachdem Hamas-Kämpfer durch einen Tunnel auf israelisches Gebiet eingedrungen waren. Im Gazastreifen starben an diesem Tag zehn Menschen, bei einem Einschlag im Shifa-Spital. Hamas und Israels Armee machten sich für diesen Vorfall gegenseitig verantwortlich. Am Abend hielten Ministerpräsident Netanyahu, Verteidigungsminister Moshe Ya'alon und Generalstabschef Generalleutnant Benny Gantz eine Pressekonferenz ab. In der Nacht zum 29. Juli wurde das einzige Kraftwerk in Gaza von Panzergranaten getroffen. Das Kraftwerk musste abgeschaltet werden.

 

Am 29. Juli wurden erneut Raketen in einer UNRWA-Schule gefunden. Die UNRWA veröffentlichte in diesem Fall keine Angaben auf ihrer Webseite. UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl bestätigte alle drei Funde gegenüber dem Sicherheitsrat. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte wurden am Nachmittag drei weitere israelische Soldaten beim Einsatz im Süden des Gazastreifens getötet.

 

Am 30. Juli wurden bei einem Angriff auf einen Markt in einem Vorort von Gaza-Stadt nach palästinensischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt.

 

Am 31. Juli wurden nach Angaben der israelischen Streitkräfte weitere fünf Soldaten durch Mörserbeschuss getötet. Die israelische Armee beschoss innerhalb von 24 Stunden 110 Ziele in Gaza. Am Abend einigten sich die Konfliktparteien nach Angaben des US-Außenministeriums auf eine 72-stündige Waffenruhe, die am 1. August 2014 um 8 Uhr Ortszeit beginnen und mindestens bis zum 4. August 2014, 8 Uhr andauern soll. Sie hielt jedoch nur knapp zwei Stunden. Als IDF-Soldaten daran gingen, im Niemandsland bei Rafah einen Tunnel zu zerstören, griffen aus diesem mehrere Hamas-Kämpfer an, wobei sich einer selbst in die Luft sprengte. Zwei israelische Soldaten wurden dabei getötet, der IDF-Leutnant Hadar Goldin galt als vermisst. Israel ging davon aus, dass er als Gefangener in den Gazastreifen verbracht werden sollte, und kündigte daraufhin die Waffenruhe auf, um ihn befreien zu können. Bei den nun anschließenden Gefechten im Entführungsgebiet starben mindestens 50 Palästinenser, hunderte Menschen wurden verletzt. Anschließend machten beide Seiten sich für das Scheitern der Feuerpause verantwortlich. Die Hamas bezichtigte Israel, dass die Entführung nur ein Vorwand sei, um die Waffenruhe zu brechen. Der stellvertretende Chef des Hamas-Politbüros, Mussa Abu Marsuk, behauptete, dass der Angriff „vor Beginn der Waffenruhe“ stattgefunden habe. Die Gefangennahme von Goldin erinnert an die Gefangennahme vom Soldaten Gilad Schalit im Sommer 2006 durch die Hamas. Gegen über 1000 Palästinenser aus israelischer Haft wurde Schalit nach fünfjähriger Gefangenschaft freigelassen.

 

Die US-Regierung und der Generalsekretär der UNO, Ban Ki Moon, beschuldigten hingegen die Hamas des Bruchs der Waffenruhe und verurteilten die Entführung Goldins. Die USA forderten seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung. Der US-Senat beschloss, Israel 225 Millionen Dollar für das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome zukommen zu lassen. Das US-Repräsentantenhaus muss dem noch zustimmen. Am Morgen des 3. August gaben die israelischen Streitkräfte bekannt, dass Goldin vermutlich bereits beim Hamas-Überfall am 1. August getötet worden sei. Die Al-Kassam-Brigaden hatten schon am 2. August eine Entführung bestritten und mitgeteilt, dass man den Kontakt zu den an dem Überfall beteiligten Kämpfern verloren habe. Alle eigenen Kämpfer und Goldin seien wahrscheinlich beim israelischen Bombardement nach dem Angriff getötet worden. Bezüglich des Zeitpunkts des Hamas-Angriffs (vor oder nach der vereinbarten Waffenpause) gibt es nach wie vor widersprüchliche Aussagen.

 

Zehn Personen starben am 3. August auf einer Straße neben einer UN-Unterkunft bei Rafah, als israelische Streitkräfte drei Kämpfer des Islamischen Jihad angriffen, die die Anlage auf einem Motorrad passierten. Die von den Israelis gestartete Rakete traf das Krad, die Splitter der Explosion trafen jedoch auch eine Gruppe von Zivilisten, die außerhalb des UNO-Komplexes bei Straßenhändlern Schlange stand. Ob sich unter den zehn Opfern auch die drei Kämpfer befanden, war zunächst unklar. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und eine Sprecherin des US-Außenministeriums verurteilten den Angriff.

 

Am 4. August 2014 machte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman den Vorschlag, dass der Gaza-Streifen in Zukunft von der UNO verwaltet werden solle.

 

Phase 3: Waffenruhe 5. bis 7. August

 

Am 5. August vereinbarten Israel und die Hamas auf Vermittlung Ägyptens eine dreitägige Waffenruhe. Vom UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon wurde die Vereinbarung begrüßt und ihre Einhaltung angemahnt. Kurz vor Beginn der Waffenruhe feuerte die Hamas noch 20 Raketen auf die israelischen Städte Aschdod und Aschkelon ab. Das israelische Heer erklärte, sie hätten 31 Tunnel der Hamas aufgespürt und zerstört, so dass die Maßnahme nunmehr abgeschlossen sei und man sich zurückziehe.

 

Phase 4: Erneute Gefechte ab 8. August

 

Nach Ablauf der international ausgehandelten drei-tägigen Waffenruhe – einigen Berichten zufolge bereits vorher – flogen am 8. August wieder Raketen Richtung Israel. Laut israelischen Streitkräften seien aus Gaza über 50 Raketen auf Israel abgefeuert worden, wovon die meisten unbewohntes Gebiet trafen, eine jedoch einen Zivilisten verletzte und einen Soldaten leicht verwundete. Israel erklärte, die Raketen wären Stunden vor dem Ende des Waffenstillstands abgeschossen worden. Ein Hamas-Sprecher in Gaza wies die Verantwortung für die Raketen-Angriffe zurück, während die Gruppe Islamischer Dschihad erklärte, gefeuert zu haben, weil Israel den Waffenstillstand verletzt hätte, indem es sich weigerte, den palästinensischen Forderungen in Kairo nachzukommen.

 

Daraufhin beauftragten Premierminister Netanyahu und Verteidigungsminister Moshe Ya'alon das Militär, kraftvoll ('forcefully') zu reagieren. Daraufhin nahm die IDF den Beschuss von Zielen im Gazastreifen wieder auf. Gemäß CNN wurden von der IDF am 9. August mindestens drei Luftangriffe geflogen, zusätzlich seien Ziele im Norden des Gazastreifens mit Artillerie beschossen worden.

 

Phase 5: Zweite mehrtägige Waffenruhe vom 11. bis 19. August

 

Ab Montag, den 11. August 2014, trat eine erneute dreitägige Waffenruhe in Kraft. Auf Anraten des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-Moon sollten die Konfliktparteien durch Vermittlung Ägyptens in Kairo versuchen, sich auf eine dauerhafte Waffenruhe zu einigen.

 

Waffenstillstandsverhandlungen in Ägypten

 

Die Hamas besteht auf der vollständigen Aufhebung der Gaza-Blockade, einem offenen Hafen und einer Fischereizone bis 12 Meilen vor der Küste. Sie verweigert ihre Entmilitarisierung und fordert von Israel die 500 Meter breite Sicherheitszone am Grenzzaun zurück. Darüber hinaus fordert sie einen Seehafen sowie einen internationalen Flughafen.

 

Israel fordert die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens inklusive einer Entwaffnung der Hamas. Diese Entmilitarisierung war bereits in den israelisch-palästinensischen Friedensabkommen vorgesehen. Barack Obama und Frank-Walter Steinmeier unterstützen diese Forderung nach Demilitarisierung. Steinmeier bot zudem an, dass die EU im Rahmen einer EU-Mission die Überwachung von Grenzübergängen übernehmen könne. Der Zweck sei, den Waffenschmuggel zu unterbinden.

 

Bruch der Waffenruhe

 

Nachdem die ursprünglich auf drei Tage angelegte Waffenruhe weitgehend hielt und mehrmals verlängert worden war (zuletzt auf den späten Abend des 19. August), feuerten militante Palästinenser bereits am Mittag des 19. August mehrere Raketen nach Israel ab. Israel rief daraufhin seine Delegation aus Kairo zurück und kündigte eine militärische Reaktion auf den erneuten Raketenbeschuss an. Die Hamas wies wieder jede Verantwortung von sich. Nach Darstellung der arabischen Zeitung Al Hayat scheiterten die Waffenstillstandsverhandlungen daran, dass Emir Tamim bin Hamad Al Thani von Katar von Hamaschef Khaled Maschal verlangt habe, die Verhandlungen platzen zu lassen, da Katar anstatt Ägyptens diese führen wolle. Nachdem der Emir Maschal, der zugleich Bürger Katars ist, mit Ausweisung aus Katar gedroht hatte, ordnete dieser Raketenangriffe an.

 

Phase 6: Weitere Kampfhandlungen ab 19. August

 

In der Nacht von Dienstag, dem 19. August, auf Mittwoch wurden mindestens 50 Raketen auf Israel abgeschossen. Israel antwortete mit insgesamt 30 Luftschlägen. Am Abend des 19. August versuchte Israel zudem die gezielte Tötung des Chefs des militärischen Flügels der Hamas, Mohammed Deif. Dabei kamen eine seiner Frauen und eines seiner Kinder sowie vier weitere Personen ums Leben. Deif selbst überlebte. Der 20. August erreicht mit 168 abgefeuerten Raketen den höchsten Tageswert aller Gazakonflikte. Bei nachfolgenden israelischen Angriffen wurden, palästinensischen Angaben zufolge, sechs Menschen getötet.

 

In der Nacht zum 21. August wurden drei hochrangige Hamas-Kommandeure getötet: Mohammed Abu Schamala sei an der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit 2006 beteiligt gewesen und habe die Infiltration Israels durch die Tunnel koordiniert. Raed al-Atar gilt als Architekt der Tunnel und habe den Waffenschmuggel koordiniert. Der dritte Tote, Mohammed Barhum, soll ein hochrangiges Mitglied der Kassam-Brigaden gewesen sein.

 

Phase 7: Raketenbeschuss auch aus Syrien und Libanon ab 23. August

 

Am 23. August wurde Israel auch von Syrien und Libanon aus unter Raketenbeschuss genommen. Durch den Raketenangriff aus dem Libanon wurde ein Haus in Galiläa getroffen, und zwei Kinder wurden verletzt. Israel hat den Beschuss nicht erwidert, allerdings bei der Unifil scharf protestiert, da diese für die Grenzsicherung zwischen dem Libanon und Israel zuständig ist. Am 25. August wurde Israel erneut aus dem Libanon mit Raketen beschossen. Diesmal antwortete Israel mit Mörserbeschuss.

 

Phase 8: unbefristete Waffenruhe ab 26. August

 

Am 26. August trat eine erneute, diesmal unbefristete Waffenruhe in Kraft. Diese kam aufgrund ägyptischer Vermittlung zustande, nachdem Israel Zugeständnisse gemacht hatte.

 

Ergebnis

 

Beide Seiten erklärten den Ausgang des Konfliktes jeweils zum eigenen Sieg.

 

Verwirklichung der israelischen Kriegsziele

 

Israels primäres Kriegsziel, das Ende des Raketenbeschusses durch Hamas und andere Palästinensergruppen, wurde verwirklicht. Das weitere Ziel, die Angriffstunnel und andere terroristische Infrastruktureinrichtungen des Feindes zu schädigen, wurde teilweise erreicht.

 

Verwirklichung der Kriegsziele von Hamas

 

Die prekäre Lage der Hamas, die für die Eskalation ursächlich war, hat sich durch den Ausgang des Konfliktes kaum gebessert: Die Organisation ist in der islamischen Welt nach wie vor weitgehend isoliert und von finanziellen Unterstützungen abgeschnitten. Lediglich Katar hält Hamas immer noch die Treue. Zur von Hamas angestrebten Freilassung ihrer rund 300 militanten Aktivisten, die israelische Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit der Entführung bzw. Ermordung der drei Jugendlichen festgenommen hatten, enthält der Waffenstillstand keine konkreten Regelungen. Jedoch konnten hinsichtlich der im Verlauf des Konfliktes als weiteres Ziel benannten Aufhebung der „Gaza-Blockade“ einige Zugeständnisse erreicht werden. So soll die Fischfangzone des Gazastreifens schrittweise erweitert werden und einige Grenzübergänge wurden wieder geöffnet. Dass Israel auf einige die Palästinenser belastende Maßnahmen verzichtet, bedeutet aber nicht, dass es die restriktiven Beschränkungen an der Grenze zum Gazastreifen insgesamt aufhebt.

 

Auswirkungen

 

Opfer

 

Nach palästinensischen Angaben sind bis zum 26. Juli mindestens 1030 Menschen getötet worden. Nach Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha handele es sich bei zwei Dritteln der Todesopfer um Zivilisten, laut palästinensischen Angaben seien 70 Prozent der Verletzten Zivilisten, zwei Drittel der Toten seien Frauen und Kinder. Diesen Angaben zu Alter und Geschlecht der Toten widerspricht eine vom arabischen Nachrichtensender Al Jazeera veröffentlichte und ständig aktualisierte Liste von Todesopfern beider Seiten mit Namen, Alter und Sterbeort. Nach israelischen Untersuchungen seien mindestens 47 Prozent der Getöteten keine Zivilisten, sondern Kämpfer. Dies sei mit Namen und Fotos belegt und würde unabhängigen Ermittlern übergeben. Eine Auswertung am 14. Juli ergab, dass 150 der zu diesem Zeitpunkt 170 palästinensischen Opfer männlich waren, von diesen wiederum waren 130 über 16 Jahre. Die widersprüchlichen Angaben seien auch auf die Taktik der Hamas-Kämpfer zurückzuführen, sich nicht als Soldaten zu erkennen zu geben, sondern beispielsweise mittels langer Frauenkleider unter die Zivilisten zu mischen. Außerdem wurden Zivilisten anfangs bereits Tage vor den Angriffen durch Flugblätter, SMS und Anrufe wiederholt aufgefordert, die Kampfgebiete zu verlassen. Viele verließen diese jedoch nicht, da sie von der Hamas gezwungen wurden, in dieser Gegend zu bleiben. Mit Ausweitung der Kampfhandlungen verkürzten sich die Vorwarnzeiten jedoch teilweise auf weniger als eine Stunde.

 

Allein in den 24 Stunden vom 20. bis zum 21. Juli wurden 107 Palästinenser getötet, davon 23 Frauen und 35 Kinder. In derselben Zeit wurden 13 israelische Soldaten getötet. Die Zahl der Obdachlosen, die in Notunterkünften der UNRWA Zuflucht suchen müssen, stieg in diesen 24 Stunden von 63.000 auf 84.843. Unter den Toten des 21. Juli befand sich auch ein Elternpaar und ihre fünf Kinder im Alter von vier bis zwölf Jahren, die alle die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hatten.

 

Nach Verkündung der Waffenruhe zählten die Hamas-geführten Behörden bis zum 4. August 1865 Todesopfer, schlüsselten diese aber nicht nach Zivilisten und Kämpfern auf. Die UNO zählte 1814 Tote und schätzte, 72 % davon seien zivile Opfer. Israelische Stellen gehen von rund 900 getöteten feindlichen Kämpfern aus. Basierend auf den Namen von 1431 Opfern berechnete die New York Times, dass 34 % der Todesopfer Männer im Alter zwischen 20 und 29 waren. Diese Gruppe, die am wahrscheinlichsten an Kampfhandlungen beteiligt ist, macht jedoch nur 9 % der Bevölkerung des Gazastreifens aus. Frauen und Kinder, die 71 % der Bevölkerung stellen, machten 33 % der Opfer aus.

 

Obwohl bis zum 3. August etwa 3000 Raketen auf Israel abgefeuert wurden, gab es bislang nur wenige Todesopfer und Verletzte. Dies ist auf die vielfältigen Warn- und Schutzmöglichkeiten wie Bunker, Sirenen und das Iron Dome-System zurückzuführen. Am 15. Juli starb ein 37-Jähriger, nachdem er von einer Mörsergranate getroffen wurde. Ein Soldat starb am 17. Juli bei einem Einsatz im Norden des Gazastreifens, die Todesursache ist bislang unsicher. Am 19. Juli wurden zwei weitere Soldaten in einem Feuergefecht mit Hamas-Kämpfern getötet, die durch einen Tunnel nach Israel eingedrungen waren. Am 20. Juli wurden 13 Soldaten der Golani-Brigade bei Gefechten getötet. Bis zum 21. Juli 2014 verzeichnete Israel insgesamt 25 Gefallene. Eine ältere Frau verstarb am 11. Juli, als sie einen Schutzraum aufsuchte; die Behörden gehen von einem Herzinfarkt aus. Am 11. Juli wurde in Ashdod eine Tankstelle von einer Hamas-Rakete getroffen, ein 50-jähriger Mann erlitt schwere, sieben weitere Personen leichte Verletzungen. In Ashkelon wurde am 13. Juli ein 16-Jähriger schwer und ein 50-Jähriger leicht verletzt, nachdem zwei Geschosse in einem Wohngebiet im Süden der Stadt eingeschlagen waren. Am gleichen Tag wurden vier israelische Marine-Soldaten bei einem Kommandoeinsatz verwundet. Bis zum 15. Juli wurden insgesamt 28 israelische Zivilisten und 17 Soldaten verwundet.

 

Menschliche Schutzschilde

 

Netanjahu begründete die hohe Zahl ziviler palästinensischer Opfer damit, dass Israel seine Raketenabwehr zum Schutz der Bevölkerung einsetze, während die Hamas die Bevölkerung zum Schutz der Raketen benutze. Die Hamas rufe die Bevölkerung des Gazastreifens dazu auf, sich als menschliche Schutzschilde zu postieren. Sie sollten sich auf die Dächer ihrer Häuser stellen und dadurch israelische Angriffe verhindern, weil Israel bemüht sei, keine Zivilisten in Mitleidenschaft zu ziehen. In einem Fall verteidigte die IDF einen Angriff, bei dem zuvor gewarnte Bewohner unmittelbar vor dem Angriff zurückgekehrt waren, der Einschlag der israelischen Rakete sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu verhindern gewesen. Verschiedene Beobachter sind überzeugt, dass die zahlreichen zivilen palästinensischen Opfer von der Hamas bewusst in Kauf genommen werden, da ihr Kalkül darauf ziele, dass diese in der öffentlichen Meinung nicht ihr, sondern Israel angelastet werden.

 

Nach Einschätzung von Oberst a.D. Richard Kemp, der 2003 das britische Afghanistan-Kontingent in Kabul geführt hatte, versuchen die israelischen Streitkräfte soweit irgendwie möglich, Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung zu vermeiden. Die Hamas habe eine Win-Win-Situation, indem sie die Bevölkerung als menschliche Schutzschilde nehme. Entweder führe das dazu, dass Israel aus Rücksicht die Operation abbreche, oder aber, falls Opfer entstehen, dass diese zu Propagandazwecken missbraucht werden können. Andere Beobachter widersprechen dem Vorwurf der menschlichen Schutzschilde, denn die Hamas übe in diesen Fällen keinen Druck auf die Bewohner aus, und die Bevölkerungsdichte sei insgesamt zu hoch, als dass Zivilisten den Angriffen ausweichen könnten.

 

Dabei steuere die Hamas jedoch auch gezielt die Berichterstattung. So schrieb der ARD-Korrespondent Richard C. Schneider in einem Beitrag für die FAZ, dass die Zensur der Hamas auch bei Agenturmaterial ein bekanntes Problem sei. „Bilder, die der Hamas nicht genehm sind, werden nicht zugelassen“. Unter anderem werden Journalisten und Fotografen angewiesen, keine Uniformierten, militärischen Einrichtungen oder Vorbereitungen zu Angriffen zu dokumentieren. Auch auf israelischer Seite haben Journalisten Zugang zur Front nur in Begleitung von Presse-Offizieren der IDF. Grenzübergänge nach Gaza für die Journalisten zu öffnen, lehnt Israel wegen Sicherheitsbedenken ab.

 

Eigenbeschuss

 

Am 16. Juli 2014 erklärte der Sprecher der IDF, Peter Lerner, die Hamas habe 100 Raketen abgeschossen, die aber den Gazastreifen getroffen hätten. Über 500 Raketen, die die Hamas in den letzten drei Wochen abgeschossen habe, seien auf ihrem eigenen Gebiet gelandet. Nach Darstellung des israelischen Botschafter in den USA, Ron Dermer, waren dies ein Fünftel aller 2500 abgeschossenen Raketen. Er bezog sich dabei auch auf zwei Vorkommnisse, nämlich den Beschuss des Shifa-Krankenhauses und den eines Parks nahe einem Flüchtlingslager. Auch diese seien der Hamas zuzuschreiben. Peter Lerner äußerte dazu, die IDF hätten zu dem fraglichen Zeitpunkt weder bei dem Shifa-Krankenhaus noch bei dem Al Shati-Flüchtlingslager operiert. Die 10 Toten und 46 Verletzten seien allein der Hamas zuzuschreiben. Die Hamas schösse Raketen auf Israel, welche aber häufig zu kurz flögen. Diese Darstellung wurde von Gabriele Barbati, einem italienischen Journalisten vor Ort, bestätigt. Eine der Hamas-Raketen schlug sogar im Westjordanland ein und zerstörte dort ein palästinensisches Haus.

 

Hinrichtung angeblicher Kollaborateure durch Hamas

 

Ende Juli berichtete die Times of Israel unter Berufung auf eine palästinensische Nachrichtenagentur, dass die Hamas – wie bereits früher geschehen – mehr als 30 Palästinenser als „Kollaborateure“ exekutiert habe. Demnach habe die Hamas mutmaßliche Spione im Norden von Shejaiya, einem Bezirk von Gaza-Stadt, festgenommen und anschließend im Schnellverfahren hingerichtet. Sie sollen der israelischen Armee mögliche Ziele wie Hamas-Häuser angezeigt haben. Bei ihnen seien Waffen, Telefone und SIM-Karten des israelischen Anbieters Orange gefunden worden. Human Rights Watch und andere Menschenrechtsgruppen verurteilten die Hinrichtungen. Der Innenminister der Hamas berichtete bereits am 15. Juli, dass der interne Sicherheitsdienst eine Reihe „subversiver Attacken“ gegen „unser Volk und unseren Widerstand“ verhindert habe. Der Sprecher des Ministeriums, Iyad Al-Bozom, bestätigte, dass „jeder Verrat oder jede feige Tat gegen unser Volk“ mit der härtesten Strafe des palästinensischen Rechts geahndet würde. Die Augen des internen Sicherheitsdienstes seien im ganzen Gazastreifen verteilt und würden die „Heimatfront“ sichern.

 

Weiterhin berichtete die Times of Israel am 11. August 2014, unter Berufung auf einen ehemaligen Tunnelarbeiter, dass die Hamas Dutzende von Tunnelarbeitern in den letzten Wochen exekutiert habe. Der Grund sei, dass die Hamas befürchtet habe, die Tunnelarbeiter könnten die Position der Tunnel an Israel verraten.

 

Am 22. August tötete die Hamas erneut 18 Palästinenser, darunter zwei Frauen, wegen des Vorwurfs der Kollaboration mit Israel. Elf wurden am Morgen vor einer ehemaligen Polizeistation hingerichtet, sieben weitere wurden im Anschluss an das Freitagsgebet vor einer Moschee erschossen. Bereits am Vortag brachte man drei Palästinenser als „Spione“ um. Die öffentlichen Hinrichtungen sollen der Abschreckung von Nachahmern dienen. Palästinensische Menschenrechtsgruppen kritisierten die Exekutionen, Hamas kündigte jedoch weitere Hinrichtungen an.

 

Überprüfbarkeit von Opferzahlen

 

Angaben zu palästinensischen Opfern hinsichtlich Anzahl und Status als Kämpfer oder Zivilist sind im laufenden Konflikt schwer nachprüfbar. Die Hamas selbst bezeichnet nur Tote in Tarnuniform als Kämpfer. Die Basler Zeitung schrieb, dass im Gaza-Konflikt von 2008 Hamas-Aktivisten in Zivil gekämpft und so das Verhältnis von getöteten Zivilisten zu eigenen Kämpfern manipuliert hätten, ARD-Aufnahmen hätten Hamas-Kämpfer in ziviler Kleidung mit darunter versteckten Sturmgewehren gezeigt, und die Hamas habe selbst später die Zahl der eigenen getöteten Kämpfer um Faktor drei nach oben korrigiert. Auch für Operation Protective Edge bezifferten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte die Opferzahl im Gazastreifen bis zum 5. August in Übereinstimmung mit anderen Berichten auf 1.768, gaben jedoch mit „750 bis 1.000“ einen deutlich höheren Anteil von getöteten Kämpfern an als die palästinensischen Quellen.

 

Internationale Reaktionen

 

Politik

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrfach das legitime Recht Israels betont, sich angemessen zu verteidigen. Im Rahmen einer Pressekonferenz äußerte sie, dieses Recht gelte auch bezüglich der Bodenoffensive. Deutschland stehe dabei an der Seite Israels. Jedes Land müsse sich, wenn es so angegriffen werde, wehren. Präsident Barack Obama rief in der Tageszeitung Haaretz sowohl die israelische als auch die palästinensische Seite zur Zurückhaltung auf und propagierte dabei eine friedliche Lösung, die in zwei Staaten enden solle. Auch der UN-Sicherheitsrat forderte in einer am 12. Juli 2014 verkündeten einstimmigen Erklärung beide Konfliktparteien zum Abschluss eines Waffenstillstandes auf. Der türkische Regierungschef Erdoğan warf bei einer Wahlkampfveranstaltung den Israelis vor, sie hätten „kein Gewissen, keine Ehre, keinen Stolz. Jene, die Hitler Tag und Nacht verurteilen, haben Hitler in Sachen Barbarei übertroffen.“

 

Der iranische Präsident Hassan Rohani erklärte anlässlich des al-Quds-Tags am 25. Juli 2014, es könne für die Palästinenser keinen diplomatischen Ausweg, sondern nur den des Widerstands geben, und warf Israel Völkermord vor. Zum Fastenbrechen am Ende des Ramadan bezeichnete der oberste politische und religiöse Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, Israel in einer Fernsehansprache als „tollwütigen Hund“: „Dieser tollwütige Hund, dieser raubgierige Wolf hat unschuldige Menschen angegriffen, und die Menschheit muss darauf reagieren. Das ist ein Völkermord, eine Katastrophe historischen Ausmaßes.“ Weiter führte er aus, die Menschen im Gazastreifen hätten nur wenige Mittel zur „Verteidigung“, die die Amerikaner und Europäer ihnen auch noch nehmen wollten. Chamenei betonte, der Iran sei ausdrücklich für eine Bewaffnung der Hamas, und forderte: „Jeder, der dazu die Möglichkeit hat, vor allem in der islamischen Welt, sollte alles in seiner Kraft Stehende unternehmen, um die palästinensische Nation zu bewaffnen“. Er forderte alle Muslime auf, die Palästinenser mit Waffen zu unterstützen, damit sie sich gegen „diesen Völkermord“ wehren könnten.

 

Ende Juli äußerten sich Chile, Peru und El Salvador besorgt über die Lage im Gazastreifen und beorderten ihre Botschafter in Israel für Konsultationen zurück. Zudem riefen die fünf Mercosur-Staaten bei ihrem Gipfel in Caracas zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Boliviens Präsident Evo Morales, der bereits 2009 alle diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen hatte, bezeichnete Israel als einen „Terror-Staat“ und verkündete, dass es israelischen Bürgern nun nach Kabinettsbeschluss verboten sei, ohne Visum einzureisen. Das israelische Außenministerium zeigte sich in einer Erklärung „enttäuscht“ über die Schritte dieser Staaten.

 

Nach Ansicht der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay gebe es Anzeichen für Kriegsverbrechen auf Seiten Israels. Es sei wahrscheinlich, dass durch die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte das Völkerrecht verletzt wurde, da Angriffe auf Wohnhäuser, Schulen und UN-Einrichtungen stattfanden. Sie verurteile allerdings auch die Angriffe der Hamas, weil diese wahllos israelische Siedlungen unter Raketen- und Mörsergranatenbeschuss nehme.

 

Am 28. Juli forderten 100 Kongressabgeordnete der USA die UNO auf, die Hamas für Menschenrechtsverstöße zu verurteilen. Die Hamas benutze ihre Bevölkerung als menschliche Schutzschilde, beschieße die Bevölkerung Israels und breche die Waffenstillstandsvereinbarungen. Die Antragsteller äußerten weiterhin, Israel unternehme alles in seiner Macht stehende, nicht allein die eigene Bevölkerung zu schützen, sondern auch, so gut wie möglich, die Bevölkerung des Gazastreifens. Der Missbrauch der Bevölkerung zur Absicherung militärischer Ziele durch die Hamas sei ein direkter Verstoß gegen die Genfer Konventionen und würde die Opferzahlen in die Höhe treiben.

 

Auffällig zurückhaltend verhielten sich – bis auf das die Hamas unterstützende Emirat Katar – praktisch alle arabischen Staaten. Im Gegensatz zu früheren Konflikten wurde Israel für sein Vorgehen nicht kritisiert, Ägypten gab sogar offen der Hamas die Schuld an der Eskalation. Beobachter führen dies darauf zurück, dass der islamistische Extremismus für diese Staaten mehr denn je selbst eine Bedrohung geworden ist, sodass Israels Position stillschweigende Duldung erfährt.

 

Am 5. August 2014 trat die britische Außenstaatssekretärin Baroness Warsi von ihrem Posten zurück, da sie die Gaza-Politik der britischen Regierung nicht mehr unterstützen könne.

 

Demonstrationen und judenfeindliche Ausschreitungen

 

Bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Westeuropa kam es teilweise zu pogromartigen Ausschreitungen: In Paris wurden am 13. Juli 2014 zwei Synagogen angegriffen, wobei gegen eine ein Brandsatz geschleudert wurde und in einer anderen mehrere hundert Teilnehmer eines Gottesdienstes stundenlang am Verlassen des Gotteshauses gehindert wurden, da draußen einige Dutzend überwiegend aus Nordafrika stammende Demonstranten „Tod den Juden“ skandierten. In Bremen griffen Demonstranten einen Redakteur der taz tätlich an und verletzten einen ihm zur Hilfe eilenden Passanten so schwer, dass er in eine Intensivstation eingeliefert wurde. Auch bei einer Regensburger pro-palästinensischen Demonstration wurden Journalisten beschimpft, bedroht und beim Fotografieren behindert.

 

Im Vorfeld einer von der Linksjugend Solid Ruhr angemeldeten Demonstration gegen den Gaza-Krieg mit etwa 1000 Teilnehmern wurden in Essen 14 Menschen festgenommen, die einen Anschlag gegen die Alte Synagoge geplant haben sollen. Auf der Demonstration selbst wurden einige antiisraelische und den Holocaust leugnende Transparente (Aufschrift „Israel Terrorist“ und „Angeblich früher Opfer – heute selber Täter“ sowie das Bild einer mit einem Hakenkreuz versehenen israelischen Fahne) gezeigt und die Parole „Kindermörder Israel“ gerufen. Das Webportal Ruhrbarone berichtete zudem von Stein- und Flaschenwürfen auf friedliche Gegendemonstranten, ISIS- und Hamas-Fahnen sowie „Scheiß Juden“-Rufen. Nachdem der WDR die Essener Veranstaltung am Tag selbst zunächst als friedlich und ohne antisemitische Zwischenfälle ablaufend beschrieben hatte, korrigierte er am 21. Juli 2014 sowohl in der Lokalzeit Ruhr als auch in seiner Aktuellen Stunde diese Einschätzung und berichtete von Angriffen gegen pro-israelische Gegendemonstranten sowie israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen, wie dem Skandieren von „Adolf Hitler“ und dem Zeigen des verfassungswidrigen Hitlergrußes. Im Januar 2015 verurteilte das Amtsgericht Essen einen 24-Jährigen, der bei der Demonstration „Tod und Hass den Zionisten“ gerufen hatte, wegen Volksverhetzung, da der Begriff Zionist hier als Codewort für Jude genutzt wurde. Fast alle der 48 anderen Verfahren zu dieser Demonstration waren eingestellt worden, da sich entgegen ursprünglicher Annahmen die Täter nicht anhand von Videoaufzeichnungen ermitteln ließen. Das Landgericht Essen bestätigte das Urteil und erhöhte die ausgesprochene Bewährungsstrafe von drei auf zehn Monate.

 

Auch in Göttingen und Hannover kam es zu gewalttätigen Angriffen auf pro-israelische Kundgebungen.

 

In Mainz wurden am 18. Juli neben einer pro-palästinensischen Demonstration mit etwa 1500 Teilnehmern auch zwei kleinere pro-israelische Kundgebungen abgehalten. Die Allgemeine Zeitung berichtete von einer strikten Geschlechtertrennung der pro-palästinensischen Veranstaltung, auf der Parolen wie „Freiheit für Palästina“, „Nieder, nieder Israel“, „Kindermörder Israel“ und „Tod, Tod, Israel!“ unter Koordination des Organisators Fatih Bayram skandiert wurden. Zudem seien „grüne Fahnen, die denen der Terrororganisation Hamas ähnelten“, und Bilder von deutschen Verbrechen aus dem Zweiten Weltkrieg gezeigt worden. Auf Transparenten wurde der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler verglichen. Gegen Fatih Bayram wurde im Anschluss Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

 

Auf einer Demonstration am 20. Juli in Frankfurt am Main wurden neben „Kindermörder Israel“ auch Parolen wie „Frauenmörder Israel“ und „Zionisten sind Faschisten“ gerufen. Die Kundgebung sollte ursprünglich an der Westend-Synagoge enden, was jedoch vom Ordnungsamt untersagt wurde.

 

Am 20. Juli 2014 kam es in Paris erneut zu antisemitischen Ausschreitungen, bei denen pro-palästinensische Demonstranten Synagogen angriffen und eine in Brand setzten. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. In Berlin wurden am gleichen Tag israelische Touristen angegriffen, die zufällig den Weg einer pro-palästinensischen Kundgebung kreuzten. Des Weiteren wurden bei mehreren anti-israelischen Demonstrationen in Berlin antisemitische Parolen wie „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf' allein“ gerufen. Yakov Hadas-Handelsman, der Botschafter Israels in Deutschland, verurteilte dies als Missbrauch der Meinungsfreiheit. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen einem Verdacht auf Volksverhetzung nach. Eine Demonstration in Wien am 20. Juli mit 11.000 (Polizeiangabe) bzw. 30.000 Teilnehmern (Veranstalterangabe) verlief hingegen weitgehend friedlich, obwohl auch hier antisemitische Plakate zu sehen waren. Bei einer Demonstration in Bregenz mit 1200 Teilnehmern am gleichen Tag kam es zu Steinwürfen gegen eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten. Demonstrationen am Vortag in Graz und Linz mit je 500-600 Teilnehmern blieben jedoch friedlich.

 

Am 23. Juli wurde in Österreich ein Freundschaftsspiel zwischen Maccabi Haifa und dem OSC Lille abgebrochen, nachdem rund zwanzig türkischstämmige Einheimische den Fußballplatz stürmten und die israelischen Spieler körperlich attackierten. Die Polizei unterband zwar den Angriff, nahm aber keinen der Täter fest und begnügte sich mit der Aufnahme ihrer Personalien. Die österreichische Spitzenpolitik (u.a. Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann sowie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache) verurteilte den Vorfall.

 

Im Zuge der Demonstrationen zum al-Quds-Tag am 25. Juli 2014 kam es in Berlin trotz der Ankündigung der Polizei, hart durchzugreifen, bei der etwa 1200 Personen starken Demonstration zu „Sieg Heil“-Rufen sowie dem Skandieren von Parolen wie „Kindermörder Israel“, „Frauenmörder Israel“, „Zionisten ins Gas“ und „Israel, Israel feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“. Zudem forderten die Demonstranten ein Ende des „Völkermords“. Nach Polizeiangaben wurden mehrere anti-israelische Aktivisten wegen Körperverletzung und Skandierens verfassungsfeindlicher Parolen festgenommen. Neben Mitgliedern des antizionistischen Flügels der Partei Die Linke marschierten auch einige Neonazis wie Sebastian Schmidtke von der NPD mit. Die zeitgleich und in direkter räumlicher Nähe stattfindenden zwei Gegendemonstrationen besuchten insgesamt etwa 600 Menschen, die unter anderem „Free Gaza from Hamas“ riefen. Für Aufsehen sorgte das Vorgehen der Polizei, gegenüber pro-israelischen Demonstranten mit Israelfahne Platzverweise wegen „Provokation“ auszusprechen, während sie laut BZ nach längerer Prüfung unter anderem ein mit zwei Personen bebildertes Plakat, von denen die eine der anderen eine Maschinenpistole an den Kopf hält, mit dem Text „We kill your family, occupy your land, you terrorist“ sowie ein Schild mit der Aufschrift „Stoppt den Völkermord, Stoppt das Massaker“ zuließ. Am selben Tag demonstrierten in Osnabrück etwa 250 Deutsche, Israelis und Palästinenser in einer bis dahin „deutschlandweit einmaligen Aktion“ gemeinsam gegen den Krieg im Heiligen Land. Zu einzelnen Kontroversen und Provokationen (Plakat „Die Welt muss Israel stoppen“ bzw. der Redebeitrag des Ehrenvorsitzenden der Erich Maria Remarque-Gesellschaft, Tilman Westphalen, und seine Bewertung des Sechstagekriegs von 1967) kam es dennoch.

 

In Paris versammelten sich am 26. Juli rund 5000 Menschen trotz eines nach den vergangenen antisemitischen Ausschreitungen verhängten Demonstrationsverbotes. Als Teilnehmer der anti-israelischen Kundgebung Steine auf die Polizei warfen, setzte diese Tränengas ein. Unter dem Beifall der Umstehenden und Parolen wie „Israel raus aus Palästina, die Zeit der Kolonien ist vorbei“, „Israel Mörder, Hollande Komplize“ und „Israel verschwinde, Palästina gehört nicht dir“ wurde eine israelische Fahne verbrannt. Demonstrationen in Marseille und Nizza mit tausenden Teilnehmern verliefen friedlich. Auch in London zogen etwa 10.000 Demonstranten an der israelischen Botschaft in Kensington und unter „Schande über Dich, David Cameron“-Rufen am Büro des Premierministers David Cameron vorbei bis vor das Parlament in Westminister. Auf Transparenten wurde „Stoppt Israels Staatsterror“, „Freiheit für Palästina“ und „Gaza – beendet die Belagerung“ gefordert.

 

In Wuppertal warfen in der Nacht zum 29. Juli 2014 drei Palästinenser mehrere Brandsätze auf die Bergische Synagoge. Die Täter wurden im Februar 2015 wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit und Freiheitsstrafen von drei bis 15 Monaten verurteilt, die im Hinblick auf die mehrmonatige Untersuchungshaft und die für das Gericht fehlenden Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat zur Bewährung ausgesetzt wurden. Dies wurde als ein gefährlicher Mangel an Wissen, Sensibilität und Courage, einen antisemitischen Anschlag auch so zu benennen, kritisiert.

 

In arabischen Staaten fanden hingegen keine Demonstrationen zu dieser weiteren Eskalation des Nahostkonflikts statt.

 

Religion

 

Der oft Hassprediger genannte Imam Abu Bilal Ismail bezeichnete bei seiner Freitagspredigt vom 18. Juli in der Berliner Al-Nur-Moschee Gaza als „Land des Dschihad“ und die Juden als „Schlächter von Propheten“, für deren weltweite Vernichtung er ein Gebet anstimmte. Gegen ihn gingen fünfzehn Anzeigen wegen Volksverhetzung ein – unter anderem vom Zentralrat der Juden und von Hakan Taş, dem sicherheitspolitischen Sprecher der Partei Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, der zugleich alle türkischstämmigen Bundes- und Landtagsabgeordneten aufrief, sich der Anzeige anzuschließen.

 

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte antisemitische Parolen gegen die Politik Israels: „Wer Judenhass predigt oder meint, im Zuge des Gaza-Krieges Antisemitismus verbreiten zu müssen, bewegt sich außerhalb unserer Gemeinden.“

 

In Osnabrück verständigten sich Juden, Muslime und Christen trotz sehr konträrer Bewertungen der Ereignisse in Gaza auf einen gemeinsamen Friedensappell. Als Friedenssymbol pflanzten Vertreter der drei Religionen einen Weinstock auf dem Platz des Westfälischen Friedens.

 

In Nürnberg beteiligten sich am 31. Juli 2014 auch Angehörige und Vertreter der islamischen und jüdischen Gemeinde an einer Demonstration gegen Antisemitismus mit 2.000 Teilnehmern.

 

Medien und soziale Netzwerke

 

Pro-palästinensische Aktivisten beklagten die ihrer Meinung nach einseitige Berichterstattung von Medien über den Konflikt, die das Leiden der Menschen im Gazastreifen ausblenden würden. Gegen die BBC fanden aus diesem Grund in Großbritannien mehrere Demonstrationen statt. Die BBC wies die Vorwürfe zurück und äußerte, bei der Erklärung der Zusammenhänge dieses komplexen Konflikts verschiedene Sichtweisen darzustellen. Umgekehrt kritisiert die israelische Seite die ihrer Meinung nach einseitige antiisraelische Berichterstattung der Medien über den Konflikt.

 

Auf einigen Schweizer Facebook-Seiten, die für die Teilnahme an einer pro-palästinensischen Demonstrationen in Zürich warben, posteten Palästina-Sympathisanten antisemitische Kommentare wie „Nur ein toter Jude ist ein guter Jude“, „die einzige Medizin gegen Juden war Adolf Hitler“ und „wir müssen die Juden ausrotten“ bzw. „vergasen“. Den Verantwortlichen droht ein Strafverfahren wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm und wegen Aufrufs zu Gewalt. Auch in der Türkei kam es zu einem Anstieg antisemitischer Hasskommentare im Internet, darunter auch von Prominenten wie Yıldız Tilbe, die auf Twitter Allahs Segen für Hitler erbat und für das Ende der Juden betete. Ankaras Bürgermeister Melih Gökçek (AKP) gratulierte ihr auf Twitter. Ran Cohen vom israelischen Zweig der Ärzteorganisation „Physicians for Human Rights“ beklagte eine Zunahme an antipalästinensischen hasserfüllten Kommentaren in israelischen sozialen Medien, so wurde dort verlangt, „den Job dieses Mal endlich zu Ende zu machen“. Die israelische und die palästinensische Seite sowie deren jeweilige Anhänger nutzen massiv die sozialen Netzwerke, um ihre Sicht des Konflikts zu verbreiten. Dabei verwenden palästinensische Blogger auch Bilder, die nichts mit dem Konflikt zu tun haben.

 

Gegen den Konflikt wenden sich zahlreiche Twitter-Nutzer unter dem Hash-Tag #JewsAndArabsRefuseToBeEnemies.

 

Bericht der High Level Military Group

 

Die High Level Military Group (HLMG) wurde Anfang 2015 gegründet, um das Verhalten des israelischen Militärs während der Operation Protective Edge zu untersuchen. Sie besteht aus hochrangigen Militärs aus einer Reihe westlicher Staaten. Mitglieder der Gruppe unternahmen im Sommer 2015 insgesamt sechs Reisen nach Israel. Nach Aussage der Gruppe gewährten die israelischen Behörden der HLMG einen "beispiellosen Einblick, ohne Zweifel über das Maß hinausgehend, mit dem unsere eigenen Länder in vergleichbaren Situationen Einblick gewähren würden."

 

Die HLMG hebt zunächst den asymmetrischen Charakter des Konflikts hervor, in dem ein demokratischer Staat einen Gegner bekämpft, der das Kriegsvölkerrecht missachte und gleichzeitig den Umstand ausnutze, dass die andere Kriegspartei sich an das Kriegsvölkerrecht halte. Das strategische Konzept der Hamas beruhe größtenteils auf einer gezielten völkerrechtswidrigen Einbettung seiner Militäroperationen in die urbane zivile Infrastruktur Gazas, wodurch das israelische Militär gezwungen werde, in diesen urbanen Zentren zu kämpfen. Solche Operationen gehören der HLMG zufolge zu den komplexesten und gefährlichsten Herausforderungen im Rahmen der Kriegsführung.

 

Der HLMG zufolge trägt die Hamas die alleinige Verantwortung für den Ausbruch des Gaza-Konflikts im Jahr 2014. Israel sei von der Hamas in den Konflikt hineingezwungen worden und habe das Recht gehabt, seine Zivilbevölkerung vor den fortgesetzten Raketenangriffen zu verteidigen. Die militärische Reaktion Israels sei notwendig und gerechtfertigt gewesen. Die Gruppe kommt weiterhin zu dem Schluss, dass Israel während der gesamten Operation Protective Edge die höchsten Standards, die für Militäroperationen in westlichen Staaten gelten, erfüllt und teilweise sogar übertroffen habe. "Wir sind der Auffassung, dass Israel eine beispielhafte Operation durchgeführt hat, mit adäquater Planung und angemessenen limitierten Zielen, wobei sowohl ein hohes Niveau operationaler Fähigkeiten wie auch eine vollständige Einhaltung des Kriegsvölkerrechts gezeigt wurde." Das israelische Militär sei oftmals sogar über die Erfordernisse des Kriegsvölkerrecht hinausgegangen, unter Inkaufnahme taktischer Nachteile. Wenn es in Einzelfällen zu Verstößen gegen die eigenen hohen Standards gekommen sei, seien diese von unabhängigen Stellen untersucht worden, einschließlich kriminalistischer Untersuchungen.

 

Der Hamas wird von der HLMG vorgeworfen, teilweise auf terroristische Taktiken zurückgegriffen zu haben. Einerseits habe die Hamas vor und während des gesamten Konflikts gezielt israelische Zivilisten angegriffen. Andererseits seien die israelischen Streitkräfte gezwungen worden, in von Zivilisten bewohnten Gebieten zu operieren. Die Hamas habe durch die Einbettung ihrer Operationen in solche Gebiete Verluste unter der eigenen Zivilbevölkerung nicht nur in Kauf genommen, sondern dies sei geradezu ein wesentlicher Teil ihres Konzepts. Hierzu habe insbesondere auch gehört, dass die Hamas ihr militärisches Hauptquartier in einem der größten Krankenhäuser in Gaza aufgeschlagen habe. Die Strategie der Hamas, Verluste unter der eigenen Bevölkerung zu maximieren, diene dazu, Israel gezielt zu delegitimieren. Ein weiterer Bestandteil dieses Konzepts seien gezielte Desinformationskampagnen, um die Weltöffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen.

 

Menschenrechtsorganisationen

 

Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten Menschenrechtsverstöße beider Konfliktparteien. Amnesty listete acht Fälle auf, in denen Zivilisten entgegen der Darstellung des israelischen Militärs nicht vor dem Beschuss ihrer Häuser gewarnt wurden, und erklärte, die Strategie der wiederholten und unverhältnismäßigen Zerstörung von Häusern verstoße fundamental gegen das Völkerrecht. Human Rights Watch kritisierte, dass Menschenrechtsgruppen der Zugang zum Gazastreifen sowohl von Israel als auch von Ägypten verweigert werde. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) kündigte eine Untersuchung zu den Angriffen auf Rettungskräfte im Gaza-Konflikt an und erklärte, das humanitäre Völkerrecht sei in diesem Konflikt „nicht präzise und ehrgeizig“ angewendet worden. Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte forderte, mögliche Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen. In einem neun Monate nach Ende der Feindseligkeiten veröffentlichten Bericht warf Amnesty International der Hamas vor, sie habe während der Kämpfe mit Folter, Verschleppungen und Massenerschiessungen eine brutale Kampagne nicht nur gegen angebliche Kollaborateure, sondern auch zur Ausschaltung politischer Rivalen geführt. So seien sechs Männer vor eine Moschee geschleift und dann vor Hunderten von Zuschauern in den Kopf geschossen worden.

 

Reaktionen in Israel

 

Die israelische Öffentlichkeit steht in ihrer Mehrheit klar hinter dem Militäreinsatz. Laut vom Israel Democracy Institute veröffentlichten Umfragen (vom 14., 16./17. und 23. Juli 2014) halten im Schnitt 95 % der jüdischen Israelis den Militäreinsatz für gerecht, über 90 % halten die dabei eingesetzten militärischen Mittel für angemessen (37-60 %) oder nicht ausreichend (33-57 %). Im Unterschied zu früheren Militäroperationen sei diese Unterstützung konstant, trotz israelischer Verluste und internationaler Kritik.

 

Einige Hardliner in Israel kritisierten die ihrer Ansicht nach mangelnde Härte des Vorgehens in Gaza. Der frühere Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Generalmajor a.D. Giora Eiland, meinte, man hätte nicht nur der Hamas, sondern dem Staat Palästina den Krieg erklären und rücksichtsloser gegen die Zivilbevölkerung in Gaza vorgehen sollen, die es ja im eigentlichen Sinne aufgrund ihrer massiv anti-israelischen Haltung, ihrer massiven Unterstützung für die Hamas und ihres die Existenz Israels bedrohenden eliminatorischen Antisemitismus gar nicht gäbe. Der stellvertretende Parlamentspräsident Israels und Abgeordnete der Regierungspartei Likud Moshe Feiglin verlangte in einem auf Facebook auf Hebräisch veröffentlichten offenen Brief an Premierminister Benjamin Netanyahu, Gaza in ein „neues Jaffa“ zu verwandeln, indem man die arabische Bevölkerung in arabische Nachbarländer oder andere Staaten umsiedeln und sämtliche gegen Israel gerichtete arabische zivile und militärische Einrichtungen vernichten solle. Anschließend solle der Gazastreifen von Israel annektiert und die im August 2005 geräumten jüdischen Siedlungen wiedererrichtet werden und eine Basis für die vollständige jüdische Besiedlung des Gazastreifens bilden. Feiglins Vorschläge stießen international teilweise auf heftige Kritik, die ihrerseits Konzentrationslager-Vergleiche bemühte, was ihn nicht davon abhielt, sie in einem CNN-Interview zu wiederholen, wobei er Wert darauf legte, dass er keine Konzentrationslager, sondern Schutzzonen (sheltered areas) für die palästinensische Zivilbevölkerung gefordert habe.

 

Nach einem Attentat am 4. August mit einem Bagger, bei dem ein Araber in Jerusalem einen Rabbiner getötet und einen Bus umgeworfen hatte, rief eine aufgebrachte Menschengruppe „Tod den Arabern“ Die gleiche Parole skandierten Anhänger der rechtsgerichteten Lehava-Bewegung bei der Hochzeit einer vom Judentum konvertierten Muslimin mit einem Muslimen am 17. August in Tel Aviv. Staatspräsident Reuven Rivlin missbilligte dies als Untergraben der Koexistenz der Bevölkerungsgruppen im demokratischen Israel. Die israelische Polizei hielt die Demonstranten auf Abstand und verhaftete vier davon. Linksgerichtete Gegendemonstranten und Israels Gesundheitsministerin Ja’el German wünschten dem Brautpaar Glück.

 

Der Holocaust-Forscher Yehuda Bauer stellte fest, dass die „überwältigende Mehrheit der israelischen Juden und eine ganze Menge israelischer Araber“ sich mit dem israelischen Vorgehen identifizieren und „rechte Einstellungen“ gestärkt worden seien. Ein Teil der Opposition sei dagegen, was sie durch Demonstrationen deutlich gemacht habe. Aber, so Bauer, es gebe über die mehrheitlich gutgeheißene Tunnelzerstörung hinaus eine „wachsende Ablehnung weitergehender Schritte“, und die Armeeführung wolle Gaza auch nicht erobern. Des Weiteren hält er es für unmöglich, die Hamas, die er als „gewalttätig, völkermörderisch und antisemitisch“ bezeichnet, militärisch zu besiegen, und fordert sowohl von Israel Dialogbereitschaft mit der Hamas, um sie ideologisch zu schwächen, als auch eine Stärkung moderater Kräfte der Palästinenser, um im Zusammenschluss mit regionalen und internationalen Mächten einen Kompromiss zu erreichen.

 

Während sich selbst linksliberale Israelis wie der Soziologieprofessor Natan Sznaider während des Krieges hinter ihre konservative Regierung stellten, gewann umgekehrt auch bei Hardlinern wie dem Publizisten Noah Klieger eine Zweistaatenlösung mit einem unabhängigen Palästinenserstaat an Zustimmung.

 

Reaktionen in Palästina

 

Kurz nach dem Ende der Kämpfe warf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas der Hamas vor, dieses unnötig hinausgezögert zu haben. Alle Toten, Verletzten und Gebäudeschäden bezeichnete er als für die Palästinenser vermeidbar. Der Raketenkrieg der Hamas fand jedoch in Westbank und Ostjerusalem die Zustimmung bei Bevölkerung und Teilen von Abbas’ Fatah-Partei. Am 23. August bewarfen militante Palästinenser das Auto einer israelischen Familie in der Westbank mit Felsbrocken. Einer davon traf den Fahrer ins Gesicht, so dass das Fahrzeug von der Fahrbahn abkam und sich überschlug. Herbeigeeilte palästinensische Anwohner leisteten Hilfe.

 

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